Milliarden-Hilfspaket für US-Autoindustrie Die einen sagen Ja - und die anderen?
Das US-Repräsentantenhaus hat das 14-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die Autoindustrie verabschiedet. Probleme drohen allerdings im Senat: Republikanische Senatoren kündigten dort Widerstand an. Sie wehren sich gegen zu geringe Befugnisse des sogenannten "Auto-Zars".
Das US-Repräsentantenhaus hat dringend benötigte Milliardenhilfen für die angeschlagene US-Autoindustrie gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit 237 gegen 170 Stimmen für einen Gesetzentwurf, der 14 Milliarden Dollar (10,8 Mrd Euro) an Notkrediten für die drei großen Autohersteller General Motors, Ford und Chrysler vorsieht. Daneben soll US-Präsident George W. Bush einen Beauftragten ernennen, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwacht.
Während die Zustimmung des Repräsentantenhauses als relativ sicher galt, könnte die Vorlage im Senat am Widerstand der Republikaner scheitern. Dort haben die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit und die Republikaner eine Sperrminorität. Mehrere republikanische Senatoren hatten sich gegen das Rettungspaket ausgesprochen, weil der "Auto-Zar" genannte Beauftragte nicht genügend Macht habe, eine tief greifende Umstrukturierung durchzusetzen. Der Beauftragte des Präsidenten "hat nicht die Autorität, die er braucht", sagte der republikanische Senator Robert Bennett aus Utah. Der republikanische Senator David Vitter hatte angekündigt, "jedes verfügbare Verfahrensmittel" einzusetzen, um die Gesetzesvorlage scheitern zu lassen.
Droht dem Paket ein Filibuster?
Im Senat sind mindestens 60 Stimmen nötig, um eine mögliche Blockade des Entwurfs durch Dauerreden - ein sogenanntes Filibuster - zu durchbrechen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, arbeite fieberhaft an einer Übereinkunft mit den Republikanern, damit es bereits am Donnerstag zu einer Abstimmung kommen könne.
Die Demokraten im Kongress und das Weiße Haus hatten tagelang um den Gesetzesentwurf gerungen. Der Vorlage zufolge kann der "Auto-Zar" die Unternehmen notfalls auch in ein Insolvenz-Verfahren zwingen, sollten sie bis zum 31. März 2009 nicht Pläne präsentieren, wie sie sich langfristig neu aufstellen wollen. Zudem soll der Staat im Gegenzug für die Darlehen 20 Prozent der Kreditsumme in Wertpapieren der Unternehmen erhalten. Außerdem sieht die Vorlage unter anderem noch die Streichung von Manager-Boni vor.