Neuwägen vor dem VW-Werk in Zwickau  | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc

Prämien als Coronahilfe Kritik an Autoindustrie

Stand: 29.04.2020 19:47 Uhr

Die Corona-Krise hat die Nachfrage nach Autos einbrechen lassen. Vor allem Landespolitiker sprechen sich dafür aus, der Branche unter die Arme zu greifen. Die ins Spiel gebrachten Prämien sind allerdings heftig umstritten.

Wegen der Corona-Pandemie hatten zahlreiche Automobilhersteller die Produktion in Deutschland für mehrere Wochen pausiert, inzwischen ist sie an vielen Standorten wieder angelaufen. Geradezu desaströse Quartalszahlen vor Augen, ruhen die Erwartungen der Konzerne auf der Politik, die ihnen die Kunden mit möglichst schneller und breiter finanzieller Förderung zurück in die Autohäuser treiben soll.

Krise in der Automobilbranche
Morgenmagazin, 30.04.2020, Anja Köhler, ARD Berlin

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Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, selbst Aufsichtsrat bei Volkswagen, hatte am Montag zum Wiederanlauf des VW-Stammwerks Wolfsburg angekündigt, ein Prämienmodell zu prüfen und sich für eine schnelle Entscheidung ausgesprochen. Sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) plädierte ebenfalls für zusätzliche Kaufanreize. "Ich bin für eine sehr umfassende Strategie, wie wir der Automobilindustrie helfen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Das für Mittwoch geplante Gespräch der Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen wurde indes verschoben.

VW und Daimler fordern "Impulsstoß"

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) fordert eine Kaufprämie für Autos - nicht nur für Elektro- und Hybrid-, sondern auch für Diesel- und Benzinfahrzeuge. Auch moderne Verbrennungsmotoren lieferten einen "erheblichen Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller im Deutschlandfunk. Als Antwort auf die derzeitige Krise brauche die Autoindustrie eine "Neustartprämie".

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh schrieb in einem Brief an die Mitarbeiter, man werde sich dafür starkmachen, "dass die Politik Geld für diesen Impulsstoß bereitstellt". "Wir wissen, dass wir damit nach Steuermitteln rufen", schrieb Osterloh. "Aber wir wissen auch, dass sich dieses Geld für unsere gesamte Gesellschaft klug anlegen ließe und sich so gleich mehrfach rechnen könnte - nämlich ökonomisch, ökologisch und sozial."

Nach Vorstellung des VW-Betriebsrats sollte ein Fördermodell eine "Impuls-Prämie" für Neuwagenkäufe inklusive Leasing umfassen, die auch für moderne Verbrenner gilt und über "einen klar begrenzten Zeitraum" läuft. Sie sollte ähnlich hoch sein wie die letzte Abwrackprämie und sich auch auf junge Gebrauchtwagen erstrecken. Zudem möchte Osterloh eine "zusätzliche Abwrackprämie obendrauf", die es für verschrottete Altautos der Abgasnormen Euro-3 und Euro-4 gibt. Die deutschen Hersteller sollten sich einig sein, staatliche Mittel "je nach zugesagter Summe womöglich sogar zu verdoppeln, zumindest aber die Wechselkosten zu übernehmen". Daneben solle der CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer stärker ins Gewicht fallen.

Daimler-Vorstandschef Ola Källenius warb dafür, es nicht allzu kompliziert zu machen. Zur Förderung der Elektromobilität gebe es mit dem "Umweltbonus" bereits ein gutes Mittel. "Hier geht es zunächst um die Ankurbelung der Wirtschaft", sagte Källenius. Eine einfache und pauschale Förderung über alle Segmente hinweg wäre da aus seiner Sicht die beste Lösung.

Umweltverbände gegen pauschale Prämien

Umweltschutzorganisationen kritisierten den Ansatz der Konzerne. "Als Antwort auf die Corona-Krise darf es keine Neuauflage der Abwrackprämie von 2009 geben", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Jegliche Unterstützung für die Autobranche muss an Verpflichtungen zu echten CO2-Reduktionen der Fahrzeugflotten gekoppelt sein."

Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Gehrs hatte sich kürzlich schon ähnlich geäußert. "Wenn die Bundesregierung im fundamentalsten Branchenumbruch der Automobilgeschichte alte Antriebe fördert, verwechselt sie Gaspedal mit Bremse", sagte er. Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hält ebenfalls nichts von der Idee. "Prämien für E-Autos gibt es schon. Autos mit Verbrennungsmotor zu fördern, hat im Sinne des Klimaschutzes keine Priorität", sagte er dem "Business Insider".

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf der Autolobby indes "dreistes Auftreten" vor. Die Industrie habe in den vergangenen Jahren große Gewinne gemacht, nötige Innovationen aber verschlafen, sagte der dem "Spiegel". Er kritisierte auch, dass die Branche trotz staatlicher Hilfen nicht auf die Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre verzichten will.

Altmaier sieht Branche im "Umbruchprozess"

Am kommenden Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem "Autogipfel" über Anschubhilfen für die Autoindustrie beraten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte unterdessen klar, dass es aus seiner Sicht keine einfache Rückkehr zu einer Abwrackprämie wie in der Finanzkrise geben solle. Man brauche innovative Lösungen, damit der Autoverkehr unterm Strich weniger CO2 ausstoße. "Das ist mein Kriterium."

Die Autobranche befinde sich auch jenseits der Pandemie in einem Umbruchprozess, sagte Altmaier. Bei diesem müsse "individuelle Mobilität ökonomisch und ökologisch nachhaltiger" werden, wenn die Branche in der Zukunft bestehen wolle. Es komme darauf an, Autobauer "europaweit" dabei zu unterstützen. In diesem Prozess müsse auch erreicht werden, dass der CO2-Ausstoß durch den Verkehrssektor "deutlich in den nächsten Jahren sinkt".

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 30. April 2020 um 06:12 Uhr.

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