Neuwagen Zulassungen | Bildquelle: dpa

Diskussion über Kaufprämie Scholz dämpft Erwartungen der Autobranche

Stand: 04.05.2020 08:33 Uhr

Die Automobilbranche ruft wegen der Corona-Krise nach einer Anschubhilfe aus Steuermitteln - doch die Kritik an Kaufprämien wächst. Auch Finanzminister Scholz ist nicht überzeugt.

Vor dem Autogipfel von Bundesregierung und Branche am Dienstag hat Finanzminister Olaf Scholz eine rasche Entscheidung über staatliche Hilfen für die Automobilindustrie abgelehnt. Er stellte stattdessen ein Konjunkturprogramm Ende des Monats in Aussicht.

"Meine Vorstellung ist sowieso, dass wir das jetzt nicht am Dienstag tun", sagte der SPD-Politiker bei Anne Will zu den Wünschen der Branche. "Das ist ein viel zu kurzer Termin. Da gibt es auch keine Tagesordnung, nach der irgendetwas beschlossen werden soll." Das sehe Bundeskanzlerin Angela Merkel auch so.

"Das, was wir brauchen, ist irgendwie Ende Mai, vielleicht Anfang Juni ein umfassendes Programm, in dem wir uns mit der Belebung der Konjunktur beschäftigen", sagte Scholz. Dabei gehe es aber auch um die Gruppen, "die jetzt unmittelbar um ihre Existenz bangen".

Julie Kurz, ARD Berlin, zum Autogipfel
tagesschau 12:00 Uhr, 04.05.2020

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"Viele Vorschläge habe ich nicht verstanden"

Mit Blick auf die von Autobauern geforderte staatliche Kaufprämie zeigte Scholz sich zurückhaltend: "Viele Vorschläge habe ich nicht verstanden", beispielsweise ob es "um ganz moderne Sachen" oder "das Abverkaufen auf dem Hof" gehe.

Kritisch äußerte er sich auch zu dem Plan, an Dividendenzahlungen festzuhalten: "Ich glaube, dass viele verstanden haben, dass wenn man Staatshilfe in Anspruch nimmt, das Zahlen von Dividenden und Boni eine sehr komplizierte Idee ist, um es einmal höflich auszudrücken."

Olaf Scholz im Bundestag | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterst
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Finanzminister Scholz rechnet damit, dass Ende des Monats ein Konjunkturpaket geschnürt ist.

Bayern will "technologieoffene" Unterstützung

Bayern spricht sich hingegen für eine Kaufprämie für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren aus, die unter die Abgasnorm Euro 6 fallen. Es sei wichtig, alte Autos durch neue, sparsamere und schadstoffärmere Fahrzeuge zu ersetzen, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen". Die Antriebsart dürfe dabei keine Rolle spielen. Jeder schadstoffarme Antrieb müsse technologieoffen unterstützt werden, nicht nur wie derzeit Elektroautos, betonte der Freie-Wähler-Politiker.

Branche wünscht sich "Klarheit im Markt"

Die Autoindustrie hatte am Wochenende erneut eine schnelle Entscheidung über Kaufprämien für Neuwagen gefordert. Die Präsidentin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, mahnte in der "Welt am Sonntag" eine Entscheidung im Mai oder Anfang Juni an. Müller beklagte eine momentane "doppelte Zurückhaltung" potenzieller Autokäufer: Diese seien nicht nur wegen der Corona-Krise verunsichert, sondern auch wegen der Ungewissheit, ob sie auf eine staatliche Kaufprämie warten sollten. "Es muss zeitnah politisch entschieden werden, damit es eine Klarheit im Markt gibt", sagte Müller.

Müller betonte, ihr Verband wünsche sich eine "breite Förderung" nicht nur von Elektro- und Hybrid-Autos, sondern auch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. "Wir könnten uns aber ein Stufenmodell vorstellen, bei dem bestimmte Antriebe noch zusätzliche Prämien bekommen."

Die Autoindustrie ist von der Corona-Pandemie stark betroffen, Hersteller und Zulieferer hatten ihre Produktion vorübergehend stillgelegt und für zahlreiche Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt. Das wirkt sich auch finanziell aus: "Selbst in unserem optimistischen Basisszenario, wenn der Hochlauf im Mai gelingt, ist ein Minus von mindestens 20 Prozent für das Gesamtjahr zu erwarten", sagte Müller.

Beim  Autozulieferer Zender in Osnabrück werden zurzeit Schutzmasken hergestellt. | Bildquelle: REUTERS
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Auch die Autozulieferer sind vom Absatzeinbruch betroffen.

Diess drängt auf schnelle Entscheidung

VW-Chef Herbert Diess drängte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf eine Entscheidung "in den nächsten Wochen". Nun sei nicht die Zeit für "Grundsatzdiskussionen"; nötig sei vielmehr ein "Fokus auf die Konjunktur und Tempo". Es gehe bei der Prämie nicht speziell um die Autobranche, sondern um die Konjunktur insgesamt. Diess betonte, die Prämie dürfe nicht nur für Elektroautos gelten: "Wir brauchen die Prämie unabhängig von der Antriebsart, für das gesamte Produktangebot."

Diess hatte bereits in der vergangenen Woche im tagesthemen-Interview ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie gefordert. Deutschland sei ein Autoland und das Auto die "wahrscheinlich beste Möglichkeit, die Wirtschaft hierzulande anzukurbeln."

Der große Effekt liegt laut Diess vor allem daran, dass eine "Bestellkette losgeht, sobald der Kunde in den Handelsbetrieb kommt." Das sichere Arbeitsplätze beim Handel, beim Hersteller und beim Zulieferer. Andere Branchen wie die Gastronomie oder der Tourismus seien derzeit vielleicht stärker betroffen. "Das Auto hat aber einen größeren Effekt", so Diess.

Das Interview in den tagesthemen hatte Diskussionen ausgelöst, auch weil Diess zwar nach staatlicher Hilfe rief, aber zugleich an Boni und Dividenden festhalten wollte. Er berief sich auf bereits getätigte Zusagen gegenüber Mitarbeitern und Aktionären. Man müsse sich "genau überlegen, wann man diese Zusagen aufhebt".

Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender VW, über die Vorzüge eines Auto-Konjunkturprogramms
tagesthemen 22:30 Uhr, 27.04.2020

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte diese Haltung: "Der Standpunkt von VW-Chef Diess, dass die diesjährigen Dividenden Folge der Riesengewinne des Vorjahres seien und mit der Krise nichts zu tun hätten, ignoriert die gegenwärtige Lage unseres Landes und die Mitverantwortung der Unternehmen", sagte er gegenüber "Business Insider". "Den Steuerzahler als Ausfallbürgen für die Dividenden der Anteilseigner zu betrachten, ist ein Unding."

Im rbb riet Walter-Borjans dazu, bei staatlichen Hilfen auf den richtigen Zeitpunkt zu setzen. "Wir können ja viel über Autoprämien reden, aber wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie nicht wissen, ob sie in einem Jahr von der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit rutschen (...) dann werden die jetzt alles andere tun als sich entscheiden, ein neues Auto zu kaufen, auch wenn es verbilligt wird."

Grünen-Chef Robert Habeck forderte, dass im Fall einer staatlichen Förderung Boni und Dividenden der betreffenden Unternehmen einbehalten werden. Im Deutschlandfunk äußerte er sich generell skeptisch zu einer Hilfsbedürftigkeit der Autobranche. "Einerseits brüstet sich die Automobilindustrie damit, wie gut sie dasteht, welche Gewinne sie gemacht hat", sagte er. "Auf der anderen Seite möchte sie Steuergelder haben, damit ihre Unternehmen gerettet werden. Das passt nicht zusammen."

"Ökologisch unsinnig"

Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nannte eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor einen sozial ungerechten, ökologischen und ökonomischen Unsinn. "Ökologisch unsinnig, da wir, wenn wir die Pariser Klimaziele erfüllen wollen, weniger Fahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor auf den Straßen benötigen", sagte sie der Zeitung.

Die deutsche Autobranche sei zudem weniger stark als andere Branchen vom Shutdown beeinträchtigt, sagte Kemfert. Durch Kurzarbeitergeld und direkte Wirtschaftshilfen sei ihnen und ihren Mitarbeitern schon erheblich geholfen. Eine Prämie werde das Absatzproblem der Autobauer nicht lösen. Zudem könne sich derzeit nur eine Minderheit ein neues Auto leisten.

Verbraucherzentrale fordert umweltverträgliche Mobilität

Verbraucherschützer warnten davor, Autos mit einer schlechten Klimabilanz zu fördern. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte: "Wir brauchen keine Abwrackprämie 2.0, die Verbrenner fördert und funktionstüchtige Autos zum Wegwerfartikel macht. Bund und Länder müssen zukunftsgewandt handeln und umweltverträgliche Mobilität fördern."

Müller sagte, die Politik dürfe auf Drängen der Autoindustrie nicht in alte Muster verfallen. "Wenn es neue Subventionen geben soll, dann dürfen nur besonders klimaverträgliche Fahrzeuge wie Elektroautos eine Förderung erhalten." Daneben unterstütze der Verband die Forderung einer Mobilprämie und schlage vor, dass auch Menschen von einer Förderung profitieren sollten, die ihr Auto mit anderen teilten oder ohne Auto leben.

Debatte um Kaufprämien für Autos
Theo Geers, DLF
04.05.2020 13:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Mai 2020 um 09:00 Uhr.

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