Ein Hinweisschild zum Kältemittel R134a an der Motorhaube eines Wagen der A-Klasse. Das Bild entstand  am 19.August 2013 in der Mercedes-Benz-Niederlassung in Ravensburg.

EU-Kommission droht mit Klage Brüssel macht Druck im Kältemittelstreit

Stand: 25.09.2014 16:12 Uhr

Die EU-Kommission setzt Deutschland im Streit über Kältemittel in Mercedes-Klimaanlagen eine letzte Frist. Die Bundesrepublik habe zwei Monate Zeit, eine Richtlinie umzusetzen, die das Kühlmittel R134a verbietet, erklärte die Behörde - ansonsten droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Bundesregierung mögliche Beklagte

Das Brüsseler Verfahren richtet sich gegen die Bundesregierung, weil das Kraftfahrtbundesamt Mercedes-Modellen mit dem klimaschädlicheren Mittel die Zulassung für den Straßenverkehr erteilt. Der Zeitpunkt des Beschlusses ist nach Einschätzung von Beobachtern kein Zufall. Im November soll eine neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Diplomaten vermuten, die amtierende Kommission wolle ihrem Nachfolger den Kurs in der Auseinandersetzung vorgeben.

Streit geht in das zweite Jahr

Der Kältemittel-Streit zwischen Deutschland und Brüssel schwelt schon eine Weile. Im Grunde darf das 134a seit Anfang 2013 für viele Wagen nicht mehr verwendet werden. Doch Experten, Industrie und Politik streiten um die Sicherheit des Nachfolgers R1234yf. Daimler stuft das Mittel nach internen Tests als feuergefährlich ein, bei späteren Versuchen des Kraftfahrtbundesamts kam es ebenfalls zum Brand - allerdings nur unter extremen Bedingungen. Die EU-Kommission hält die Sicherheitsbedenken nach eigenen Tests für unbegründet und pocht auf die Einhaltung europäischen Rechts. Im Januar hatte die Brüsseler Behörde das aktuelle Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Ein Mann dreht im Auto an dem Einstellrad für die Klimaanlage.

Die Temperatur steigt: Im Kältemittel-Streit für Auto-Klimaanlagen droht die EU mit einer Klage gegen Deutschland.

Zweifel an Brüsseler Position

Daimler baut weiterhin- wie zum größten Teil auch die anderen Hersteller - weiterhin Klimaanlagen auf R134a-Basis ein. "Wir möchten absehen vom Einsatz von R1234yf", sagte ein Konzernsprecher. Zugleich entwickelt der Autobauer jedoch Klimaanlagen, die Kohlendioxid verwenden. Mit der ersten Serienreife werde für 2016 gerechnet.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigtet die Haltung Daimlers. "Bei Tests haben sich durch den Einsatz des neuen Kältemittels Sicherheitsrisiken ergeben. Es ist nachvollziehbar, dass dieses neue Mittel deswegen aktuell nicht zum Einsatz kommt", sagte er. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote bezeichnete das erlaubte Kältemittel R1234yf aufgrund der Sicherheitsbedenken als "fragwürdigen Ersatz" des Vorläufers. "Anstatt den Fehler einzugestehen, setzt die EU-Kommission Deutschland eine finale Frist, bis zu der die Regierung Daimler zur Nutzung des Mittels zwingen soll."

Kältemittel-Hersteller betont Umweltverträglichkeit

Der Konzern Honeywell, einer der Hersteller des Kältemittels, erklärt dagegen, dass neben der EU auch mehrere andere Institutionen, darunter der Weltverband der Automobil-Ingenieure (SAE) R1234yf als sicher eingestuft habe. Es werde bereits in mehr als eineinhalb Millionen Fahrzeugen eingesetzt und würde den Treibhauseffekt im Vergleich zu Vorgänger HFC-134a um 99,9 Prozent senken.