Google in Australien | REUTERS

Australien gegen Google Machtkampf mit Internetgiganten

Stand: 29.01.2021 10:26 Uhr

Australien plant ein Gesetz, wonach Internetriesen künftig zahlen müssen, wenn sie Inhalte lokaler Medienunternehmen verbreiten. Google demonstriert seine Marktmacht und droht mit Abschaltung.

Holger Senzel ARD-Studio Singapur

Von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur

Die Zeiten, in denen das Rauschen der Rotationspressen für publizistische Macht stand, sind lange vorbei. "Geld mit den Händen zum Fenster hinauswerfen, um noch mehr Geld mit der Schubkarre zur Tür hineinzufahren", so definierte Stern-Chef Henry Nannen einst das Printgeschäft. Heute kämpfen gedruckte Zeitungen ums Überleben - Macht und Milliarden haben die Internetkonzerne.

Google etwa verdient Geld, indem es mit seiner Suchmaschine die Inhalte anderer Urheber zur Verfügung stellt. Also liegt es nahe, diese Urheber am Google-Gewinn zu beteiligen - Zeitungen etwa, wenn sie bei Google verlinkt werden. Das ist die Grundidee eines australischen Gesetzesvorhabens.

Google lässt die Muskeln spielen

Googles Australien-Chefin Mel Silva antwortete unverblümt: Wenn ihr damit ernst macht, sagte sie sinngemäß, müssen wir Google in Australien abschalten. Wenn ich einem Freund ein Café empfehle, wäre es doch absurd, wenn mir das Café für meine Empfehlung eine Rechnung schickt - so das Argument des amerikanischen Internetkonzerns.

australische Google-Chefin Mel Silva | dpa

Mel Silva, Geschäftsführerin von Google Australien, ist per Video-Schalte auf einem Bildschirm zu sehen vor einer Befragung im Senat zum Thema "News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code" im Parliament House. Google droht in Australien als Reaktion auf ein geplantes Mediengesetz mit der Abschaltung seiner Suchmaschine. Das Vorhaben der Regierung sei nicht umsetzbar und für Google mit finanziellen Risiken verbunden, die nicht kalkuliert werden könnten, sagte Silva. Bild: dpa

Hannah Marshal, Anwältin für Wettbewerbsrecht, teilt die Sichtweise Googles: "Die Zeitungsverleger profitieren ja von der Verlinkung. Der Link schickt das Publikum zu den Zeitungen, die dadurch mehr Leser bekommen und damit mehr Geld durch Werbung verdienen können. Und es ist doch absurd, dass Google dafür zahlen soll, dass sie den Gewinn der Zeitungsverleger erhöhen."

"Geschäft heißt verhandeln"

Dagegen hält der Direktor des Zentrums für verantwortliche Technologie, Peter Lewis, das geplante Gesetz für eine gute Maßnahme, um die Internetgiganten ein bisschen besser zu regulieren. Es sei Ergebnis eines 18-monatigen politischen Prozesses aller wichtigen Parteien. "Auch Wirtschaftsunternehmen unterliegen den Gesetzen des Landes, in dem sie agieren!"

Die Wirtschafts-Entwicklerin Tammy Hamawi wiederum erwartet von Google, sich einem vernünftigen Dialog nicht zu verweigern. Schließlich habe das Unternehmen unendlich viel Geld mit den Geschäften anderer Leute verdient. "Geschäft heißt immer auch verhandeln", meint Hamawi, "und wenn sie sich nicht mit der Regierung zusammensetzen und eine Lösung finden, dann haben Millionen Australier eine Menge Probleme in ihrem Leben, wenn Google abgeschaltet wird."

"Eine erschreckende Demonstration von Marktmacht"

Google ließ Mitte Januar schon einmal die Muskeln spielen und blockierte vorübergehend die Nachrichtenwebseiten von "Sydney Herald" und "Australien financial review", zwei Zeitungen aus dem Medienimperium von Rupert Murdoch. Murdoch ist Australiens größter Verleger, und seine News Corps würde nach Auffassung Googles am meisten profitieren von dem neuen Gesetz.

"Ein Experiment", nannte der Konzern die Abschaltung. Für Australiens Regierung war es eine "erschreckende Demonstration von Marktmacht". Man werde sich nicht erpressen lassen, betont Premierminister Scott Morrisson. Im Parlament würden die Regeln für die Gesellschaft erarbeitet, und wer sich an diese Regeln halte, sei herzlich willkommen.

"So funktionieren die Dinge in Australien. Aber wir reagieren nicht auf Drohungen." Die Empfehlung für das Gesetz stammt von der australischen Kartellbehörde. Ihr Befund: Von 100 Dollar, die im Land für Online-Werbung ausgegeben werden, fließen 81 Dollar an Google und Facebook. Die Internetriesen schöpfen also die Erlöse des Marktes größtenteils ab, haben andererseits aber auch eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Inhalten der Medienbranche.

Letztlich geht es um die Frage, was fairer Wettbewerb bedeutet. Von einem "historischen Gesetz", einer "Weltpremiere" gar, sprach Australiens Finanzminister Josh Frydenberg. Das ist keine Übertreibung, denn Australien ist das erste Land, das den Machtkampf mit den Internetgiganten ausfechten will. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, wer diesen Kampf gewinnen wird. Am Ende läuft es auf die Frage hinaus, wer wen mehr braucht: Google Australien - oder andersherum.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Januar 2021 um 05:53 Uhr.