Kuka-Roboter werden in einer Produktionshalle der Kuka-Zentrale montiert. | Bildquelle: dpa

Übernahme deutscher Firmen Regierung verschärft die Kontrolle

Stand: 19.12.2018 13:46 Uhr

Es soll ausdrücklich kein "Lex China" sein: Die Bundesregierung will künftig häufiger mitreden können, wenn Investoren von außerhalb der EU nach einem deutschen Unternehmen greifen. Das stößt auch auf Kritik.

Die Bundesregierung hat die Regeln für ausländische Investoren verschärft, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen. Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird für sensible Bereiche die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor prüfen kann, von derzeit 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt.

Investoren außerhalb der Europäischen Union

Die Regelung bezieht sich auf Investoren außerhalb der Europäischen Union - besonders China geriet aufgrund vergangener Käufe von Firmenanteilen in den Fokus. Die Bundesregierung hatte mit der bisherigen Regelung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern können. Am Ende übernahm die Staatsbank KfW einen Anteil von 20 Prozent an 50Hertz und stach den chinesischen Staatskonzern SGCC aus.

Im Blick hat die Regierung mit der neuen Regelung vor allem chinesische Firmen, auch wenn das Bundeswirtschaftsministerium ausdrücklich betonte, dies sei "keine Lex China". Die Regelung solle die Sicherheitsinteressen Deutschlands wahren. Und so greift sie in den Bereichen Verteidigung oder kritische Infrastrukturen - Spionageversuche sollen so auch abgewehrt werden. Die Bundesregierung will ein frühzeitiges Mitspracherecht, wenn legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sein könnten.

Orientierung an Vorschlägen der OECD

Für die Prüfverfahren kommen unter anderem folgende Bereiche infrage: Telekommunikation, IT-Sicherheit, Kraftwerke, Stromnetze, Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung, Zahlungsverkehr, Wertpapier- und Derivatgeschäfte, Krankenhausinformationssysteme, Luftverkehr, Schienenverkehr, See- und Binnenschifffahrt und der Softwarebereich. Auch der Medienbereich wurde in die Regelung aufgenommen, um unliebsame Propaganda zu vermeiden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier plante ursprünglich eine 15-Prozent-Schwelle - das wurde nun auf zehn Prozent verschärft. Dabei orientierte sich die Bundesregierung an Vorschlägen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Kritik von Grünen und BDI

Den Grünen geht die Regelung nicht weit genug. Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik, forderte Altmaier auf, auch beim Aufbau kritischer Infrastruktur die Regeln zu verschärfen, nicht nur für den möglichen Einstieg bei Betreibern. Das gelte vor allem für den anstehenden Aufbau der neuen 5G-Mobilfunknetzes. "Das ist gefährlich naiv", warnte Dröge vor einem möglichem Einfallstor für Spionage und Datenabfluss. "Es ist unabdingbar, dass wir bei einer so wichtigen Infrastruktur genau prüfen können wer sie aufbaut und was er potenziell mit ihr machen kann."

Deutliche Kritik kam vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Der BDI spricht sich gegen Verschärfungen der Außenwirtschaftsverordnung im Jahresrhythmus aus", sagte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Die Bundesregierung verfüge bereits seit der Novelle 2017 über ein wirksames Instrument, um die nationale Sicherheit und kritische Infrastrukturen zu schützen. "Die Absenkung der Prüfschwelle führt dazu, dass noch mehr Unternehmen der Investitionskontrolle unterworfen sind."

Deutschland müsse offen bleiben für ausländische Investoren. "Drei Millionen Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten für Unternehmen in ausländischer Hand", so Mair. Deutsche Unternehmen würden im Ausland sogar sieben Millionen Menschen beschäftigen. Ausländische Investoren in Deutschland würden ebenso Rechtssicherheit erwarten, "wie deutsche Unternehmen sie im Ausland einfordern".

Über dieses Thema berichteten am 19. Dezember 2018 NDR Info um 06:41 Uhr in der Wirtschaft und MDR aktuell um 11:17 Uhr.

Darstellung: