Griechischer Premier gegen Juncker-Vorstoß Papademos hält nichts von einem "Aufbaukommissar"
Ein EU-Kommissar, der sich nur um Griechenland kümmert: Diese Idee von Eurogruppen-Chef Juncker stößt beim griechischen Ministerpräsidenten Papademos auf Ablehnung. Die Umsetzung der Reformen liege allein bei den Behörden seines Landes, sagte er. Auch in der EU ist der Vorschlag umstritten.
Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat den Vorschlag von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker abgelehnt, einen EU-Kommissar zum Aufbau der griechischen Wirtschaft zu berufen. "Unser neues Wirtschaftsprogramm wird von der griechischen Regierung und den griechischen Behörden umgesetzt", sagte er.
Zwar begrüße er grundsätzlich die Unterstützung durch die EU-Kommission, "aber ich denke, unsere eigene Arbeit in Abstimmung mit der EU-Kommission wird ausreichend sein, um die wirksame Umsetzung des Wirtschaftsprogramms zu garantieren", sagte Papademos nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.
Barroso gegen Sonderkommissar
Auch Barroso wandte sich gegen einen EU-Sonderkommissar für Griechenland. Die EU-Kommission verstärke bereits mit einer Arbeitsgruppe die Einhaltung aller Vorbedingungen für die Euro-Hilfe in Griechenland. "Die Kommission unterstützt die Umsetzung des Reformprogramms. Das ist vor allem die Verantwortung Griechenlands. Die Lösung kann nicht außerhalb Griechenlands liegen", sagte er.
Zuvor hatte sich Juncker in der Zeitung "Die Welt" für einen eigenen EU-Kommissar zum "Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur" ausgesprochen. Dieser müsse "alle Kompetenzen der EU-Kommission Griechenland betreffend" bündeln.
Euro-Gruppe kontrolliert griechische Reformen
Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel prüfen, ob die griechische Regierung weitere Bedingungen für das zweite Griechenland-Hilfsprogramm mit Krediten über 130 Milliarden Euro erfüllt hat. Die von der sogenannten Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank geforderten Sparmaßnahmen sehen unter anderem Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen vor.
Unterdessen trat Juncker Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Athen entgegen. Er wolle nicht über solch ein weiteres Paket reden, sagte er vor Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel. "Wir wollen Hilfe leisten und Griechenland nicht erniedrigen", ergänzte er. Erst müsse das zweite Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht und umgesetzt werden, an das Auflagen für einen Spar- und Reformkurs Athens geknüpft seien.
Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeräumt, dass Griechenland möglicherweise weitere Hilfen benötigt.