Bergarbeiter aus Ermenek demonstrieren vor Polizisten  | Bildquelle: Präsident der Gewerkschaft "Ba

Coronafolgen in der Türkei Gefeuert aus Gründen der Moral

Stand: 05.12.2020 12:23 Uhr

In der Türkei leiden viele Arbeitnehmer unter den Folgen der Pandemie - denn die Regierung Erdogan hat einige Gesetze erlassen, die ausschließlich den Unternehmen nutzen.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Ende November können türkische Palastschreiber die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung loben: Die nationale Statistikbehörde gibt für die zurückliegenden Sommermonate ein Wachstum von 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bekannt. Die Türkei habe mit diesen Zahlen sämtliche G-20 Staaten, einschließlich China, übertroffen, textet beispielsweise die Zeitung "Daily Sabah". Tatsächlich hat Ankara im Frühjahr aufgrund der Pandemie ein Hilfsprogramm für die heimische Wirtschaft gestartet, das zahlreichen Unternehmen die nötige Luft zum Atmen verschafft hat.

Zu welchem Preis für Arbeitnehmer dies geschah, das thematisieren regierungsnahe Blätter jedoch nicht. Die Lage der Beschäftigten ist in einigen Branchen zunehmend prekär.

Bergarbeiter aus Ermenek demonstrieren vor Polizisten | Bildquelle: Präsident der Gewerkschaft "Ba
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Die Bergarbeiter aus Ermenek sehen sich bei ihren Protesten mit der Staatsmacht konfrontiert.

Protest der Bergarbeiter

In Ermenek, einer Stadt in der Provinz Karaman, protestierten Ende August Bergarbeiter vor einer Kohlegrube des Unternehmens Özbeyler, weil ihnen 13 Monatsgehälter nicht bezahlt wurden. Im September bekamen sie ihr Geld und ein Entlassungsschreiben. Seitdem demonstrieren die Kumpel regelmäßig für ihre Wiedereinstellung.  

Das laut Gewerkschaftsangaben der Regierungspartei AKP nahestehende Unternehmen gebe als Grund für die Entlassung "Verstöße gegen Regeln für die Moral und den guten Willen" an, so ein Gewerkschaftsvertreter gegenüber der ARD. Im April hat die türkische Regierung ein Gesetz durch das Parlament gebracht, das Entlassungen während der Pandemie nur noch aus eben diesem Grund zulässt. Ein "Verstoß gegen die Regeln für die Moral und den guten Willen" sei beispielsweise ein Diebstahl, so Özgür Karabulut, Präsident der Baugewerkschaft Dev Yapi Is.

Doch keiner der Bergarbeiter habe etwas gestohlen, so Karabulut. Sie könnten also dagegen klagen. Aber das sei langwierig und teuer. Das Unternehmen Özbeyler hat auf eine Anfrage der ARD nicht geantwortet.

Vergangene Woche wollten die Bergarbeiter in die Hauptstadt Ankara marschieren, um dort auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Doch der Gouverneur der Provinz Karaman verfügte kurzerhand, Protestmärsche seien aufgrund der Covid-Pandemie verboten. Die Arbeiter marschierten dennoch los - und wurden von der Polizei mit Tränengas gestoppt. Es gab mehrere Festnahmen.

Bergarbeiter aus Ermenek demonstrieren vor Polizisten | Bildquelle: Präsident der Gewerkschaft "Ba
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Der Protest der Gewerkschaft "Bagimsiz Maden İs" hatte bislang keinen Erfolg.

Unbezahlter Zwangsurlaub in der Kritik

Auch von der westtürkischen Stadt Kocaeli aus wollten Metallarbeiter von insgesamt drei Firmen nach Ankara marschieren. Auch dort kam es zu insgesamt 109 Festnahmen. Sie protestieren gegen die von der Regierung ebenfalls aufgrund der Pandemie eingeführte Maßnahme "unbezahlter Urlaub." Unternehmen, die wenige oder gar keine Aufträge mehr haben und deshalb die Arbeitnehmer nicht mehr bezahlen können, dürfen diese in den unbezahlten Urlaub schicken.

Die Metallarbeiter aus Kocaeli sind der Meinung, die Arbeitgeber hätten sie wegen der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft beurlaubt. Das Unternehmen Systemair HSK entgegnet in der lokalen Presse, man habe die Beurlaubung vorgenommen, um den Betrieb vor Covid-19 zu schützen.

Kein Anspruch mehr auf Abfindungen

Der Gewerkschaftsboss Karabulut kritisiert, der "unbezahlte Urlaub" sei nichts anderes als eine Entlassung. Die Arbeitnehmer bekommen monatlich etwa 120 Euro aus dem türkischen Pendant zur deutschen Arbeitslosenversicherung. Das sei etwa die Hälfte des türkischen Mindestlohns, so Karabulut. Viele Arbeitnehmer müssten sich deshalb vorübergehend einen alternativen Job suchen und verlören so ihre Ansprüche beim eigentlichen Arbeitgeber auf Abfindungen.

Im Oktober, so das türkische Arbeitsamt, seien 2,08 Millionen Arbeitnehmer im "unbezahlten Urlaub" gewesen. Die Regierung missbrauche die Regelung, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen, kritisiert Karabulut.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 07. Dezember 2020 um 12:35 Uhr.

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