Erweiterung der Europäischen Union Arbeitsmarkt für Osteuropäer offenbar erst 2011 offen
Die Große Koalition will laut einem Zeitungsbericht den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für EU-Bürger aus Osteuropa für weitere zwei Jahre - bis 2011 - blockieren. EU-Arbeitskommissar Spidla forderte daraufhin in Brüssel erneut eine schnelle Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts.
Die Große Koalition will den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Bürger aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten laut einem Zeitungsbericht für zwei weitere Jahre blockieren. Damit träte die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht wie bisher vorgesehen im kommenden Jahr, sondern erst 2011 in Kraft, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann. Dies habe das CDU-Präsidium beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel könne sich eine Öffnung vor 2011 nicht vorstellen.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hatte sich schon vor zwei Monaten für einen solchen Schritt ausgesprochen. In der Koalitionsspitze herrscht damit offenbar Einigkeit über die Verschiebung der Öffnung des Arbeitsmarkts. Ursprünglich hatte sich die Koalition vorgenommen, erst im Herbst über das Thema zu entscheiden. Eine Verschiebung der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ist generell möglich, muss aber bei der Europäischen Union beantragt werden.
Brüssel für rasche Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts
EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla reagierte prompt auf die Ankündigung Deutschlands. Über seine Sprecherin Katharina von Schnurbein erneuerte der Kommissar seine Forderung, den deutschen Arbeitsmarkt so rasch wie möglich für Arbeitnehmer aus Osteuropa zu öffnen. Das sei "positiv für die Wirtschaft".
Sollte Deutschland eine spätere Öffnung des Arbeitsmarktes beantragen, will Spidla die Begründung der Bundesregierung genau prüfen. "Berlin muss eine schwerwiegende Störung des Arbeitsmarktes nachweisen", so Schnurbein. Ein allgemeiner Verweis auf die 3,5 Millionen deutschen Arbeitslosen reiche nicht aus. Vielmehr müsse die Regierung detailliert begründen, ob etwa eine höhere Arbeitslosigkeit im Niedriglohnsektor droht.