Kabinett billigt BA-Haushalt Arbeitslosenversicherung wird teurer
Erstmals seit 2011 steigt der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr wieder. Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit ist durch die hohe Kurzarbeit in der Corona-Pandemie aufgebraucht.
Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (BA) gebilligt, der im kommenden Jahr erstmals seit 2011 wieder einen höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung vorsieht. Der Beitragssatz steigt zum Jahresanfang 2023 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent des Bruttolohns. Seit 2019 war der Beitragssatz vorübergehend abgesenkt, weil die BA eine Rücklage von 26 Milliarden Euro aufgebaut hatte. Diese wurde durch die hohe Kurzarbeit in der Corona-Pandemie aufgezehrt.
Große Unsicherheiten durch Ukraine-Krieg
Die BA hatte ihren nach Angaben eines Regierungsvertreters nun vom Kabinett gebilligten Haushaltsplan vor einem Monat vorgelegt. Demnach setzt die Behörde darauf, dass sie ab dem kommenden Jahr wieder eine Rücklage aufbauen kann. Sie will zunächst ein 800-Millionen-Euro-Darlehen des Bundes aus 2022 zurückzahlen und dann noch 1,5 Milliarden Euro zurücklegen.
Die BA sieht allerdings durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine große wirtschaftliche Unsicherheiten. Auf der Grundlage der Regierungsprognose für 2023 rechnet die Behörde im Jahresdurchschnitt mit 2,5 Millionen Arbeitslosen.