Arbeitsagentur muss Mehrausgaben beschließen Milliardenpolster schmilzt schneller als gedacht

Stand: 13.07.2009 17:28 Uhr

Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg
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Haushalt aus dem Lot: die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Das Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit (BA) schmilzt in der Wirtschaftskrise schneller dahin als erwartet. Der Verwaltungsrat der Behörde soll am Freitag "überplanmäßige Ausgaben für dieses Jahr in Höhe von 5,3 Milliarden Euro beschließen", sagte eine BA-Sprecherin im Gespräch mit tagesschau.de und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

Die BA geht davon aus, dass ihre Reserven von 16,7 Milliarden Euro schon Ende 2009 fast verbraucht sind. Bis 2013 könnte die BA sogar einen Schuldenberg von nahezu 60 Milliarden Euro auftürmen. Diese Summe müsste der Bund als Darlehen vorstrecken.

Kostentreiber Kurzarbeitergeld

Als Kostentreiber erweist sich vor allem das Kurzarbeitergeld. Dafür würden einschließlich der Erstattung der Sozialbeiträge drei Milliarden Euro mehr benötigt als im BA-Nachtragshaushalt vom Februar geplant gewesen sei. Die konjunkturbedingte Kurzarbeit kostet demnach insgesamt in diesem Jahr etwa 5,1 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der BA bezogen im Juni bis zu 1,4 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld. Zudem werden für das reguläre Arbeitslosengeld I knapp eine Milliarde Euro und für das Insolvenzgeld 750 Millionen Euro mehr benötigt.

Ohne Reserven ins Krisenjahr 2010

Dem neuen internen BA-Finanzszenario zufolge wird die Behörde dieses Jahr 16,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen. Zur Deckung des Fehlbetrages in diesem Jahr würden die Rücklagen der BA gerade noch ausreichen. Anders als bisher angenommen würde die BA aber ohne nennenswerte Reserven in das Krisenjahr 2010 starten, in dem die Bundesregierung mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt um etwa 900.000 auf etwa 4,6 Millionen Erwerbslose rechnet. Für Ende 2010 erwartet die BA nun ein Defizit von fast 22 Milliarden Euro.

Arbeitslosigkeit bringt höhere Kosten

Die höhere Arbeitslosigkeit belastet den Bund in den Jahren bis 2013 nach derzeitigen Berechnungen mit Mehrausgaben von etwa 100 Milliarden Euro, wie Politiker der großen Koalition ausgerechnet haben. Grundlage dafür ist die neue mittelfristige Finanzplanung des Finanzministeriums.

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