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Streit mit EU Irland wehrt sich per Klage

Stand: 02.09.2016 18:44 Uhr

Irland legt sich mit der EU an: Die irische Regierung hat angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung der Kommission vorzugehen, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen muss. Kommende Woche soll sich das Parlament damit befassen.

Die irische Regierung will gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen des US-Konzerns Apple klagen. Die Regierung habe "einstimmig" beschlossen, in Berufung zu gehen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur AFP.

Doch ganz so einvernehmlich wie öffentlich verlautet, einigte sich die Regierung offenbar nicht. Nur mit Mühe konnte Ministerpräsident Enda Kenny die Risse im Kabinett kitten und seine Minister auf Kurs bringen.

Denn die Minister der Allianz der Unabhängigen, die Kenny im Parlament die Mehrheit sichert, hatten zunächst noch damit geliebäugelt, die 13 Milliarden Euro plus Zinsen von Apple einzutreiben und damit Sozialprojekte in Irland zu finanzieren. Kommende Woche soll das irische Parlament über die Klage abstimmen.

EU-Kommission reagiert gelassen auf Klage

Die EU-Kommission gab sich gelassen. Man habe damit gerechnet, dass Irland gegen die gefordete Apple-Steuernachzahlung vor Gericht ziehen werde, sagte eine Mitarbeiterin von EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager der ARD. Der Schritt vor Gericht sei nicht überraschend. Um zu überprüfen, ob die Entscheidung der Kommission auf Fakten stütze, gebe es schließlich Gerichte, sagte Vestager.

EU-Kommission moniert Steuervereinbarung

Die EU-Kommission hatte Ende August eine Steuervereinbarung zwischen Irland und Apple gekippt und entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss. Die Summe ergebe sich aus den Jahren 2003 bis 2014 samt Zinsen. Im Jahr 2014 soll Apple auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt haben.

Apple-Chef Tim Cook
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Apple-Chef Tim Cook hatte die Entscheidung der EU-Kommission scharf kritisiert und ihr Anti-Amerikanismus vorgeworfen.

Apple-Chef Tim Cook hatte die Entscheidung der EU-Kommission scharf kritisiert und ihr vorgeworfen eine politische Agenda zu verfolgen. Sein Konzern sei vermutlich angesichts anti-amerikanischer Stimmungen in Europa gezielt ins Visier genommen worden.

EU sieht Steuervorteile für Apple

Seit Jahren hatte die EU-Kommission wegen der irischen Steuerkonditionen für Apple ermittelt. Die Regierung in Dublin hatte der Entscheidung der EU-Kommission bereits widersprochen: "Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt". Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

Mit Informationen von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London und Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

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