Mitarbeiter bei der Müllabfuhr | Bildquelle: ARD-aktuell / Dölling

Innerhalb von drei Jahren Öffentliche Arbeitgeber bieten 3,5 Prozent

Stand: 16.10.2020 19:11 Uhr

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber ein Angebot unterbreitet: Innerhalb von drei Jahren sollen die Löhne um 3,5 Prozent angehoben werden. Als "völlig unzureichend" weisen die Gewerkschaften das zurück.

Knapp eine Woche vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben Bund und Kommunen ein Angebot vorlegt - und sind damit umgehend auf massive Kritik der Gewerkschaften gestoßen. Die Arbeitgeber bieten für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen an. Die Gewerkschaften halten das für unzureichend. Sie wollen ihre Warnstreiks auch in der kommenden Woche fortsetzen.

Wie das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mitteilten, soll die Laufzeit vom 1. September dieses Jahres bis 31. August 2023 reichen. Eine Erhöhung der Entgelte solle es zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent geben, zum 1. März 2022 um weitere 1,0 Prozent und zum 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent. "Der erste Erhöhungsschritt wird mit einem Mindestbetrag von 30 Euro verbunden", heißt es in einer Mitteilung. Außerdem sollen alle Beschäftigten eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten.

Zulagen für Pflegeberufe

Neben der linearen Erhöhung für alle Beschäftigten sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegeberufen monatlich 50 Euro als Pflegezulage bekommen sowie weitere Zulagen für Wechselschichten und Intensivzulagen. Für Beschäftigte in der Intensivpflege, die alle drei Zulagen erhielten, ergebe sich allein daraus eine Entgelterhöhung um monatlich 150 Euro. Zusammen mit der Erhöhung der Entgelte führt das zu einem Gehaltsplus von bis zu 8,5 Prozent. Alle Beschäftigten in den Gesundheitsämtern sollen für ihren besonderen Einsatz in der Corona-Pandemie in den nächsten zwei Jahren Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1200 Euro erhalten, so das Arbeitgeber-Angebot.

Die Fachärztinnen und Fachärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst sollen zusätzlich eine monatliche Zulage von 150 Euro bekommen. VKA-Präsident und Verhandlungsführer Ulrich Mädge argumentierte: "Mit unserem Angebot an die Gewerkschaften zeigen wir mehr als deutlich, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Bereich der Daseinsvorsorge wertvolle und unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft leisten."

"Geradezu respektlos"

Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, wiesen das Angebot hingegen als "völlig unzureichend" zurück. Werneke nannte die angebotenen Lohnsteigerungen "geradezu respektlos". Denn "für kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Die Laufzeit ist eindeutig zu lang."

Er kritisierte zudem: "Insbesondere die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind richtig dreist. Nach warmen Worten von Politikerinnen und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten in den Krankenhäusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen." Auch die Forderungen und Erwartungen in anderen Bereichen wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro oder die zeitnahe Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit würden nicht erfüllt.

Die Gewerkschaften fordern bei einer einjährigen Laufzeit ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat für Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrer, Müllwerker, Rathausmitarbeiter und zahlreiche andere Angestellte. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Arbeitgebern von Bund und Kommunen sowie den Arbeitnehmervertretern von ver.di, dbb Beamtenbund und Tarifunion ist am Donnerstag und Freitag kommender Woche (22. und 23. Oktober) angesetzt. In der Vergangenheit hatte sich die dritte Runde im Öffentlichen Dienst oft als entscheidend erwiesen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der nächsten Verhandlungsrunde einen Abschluss finden", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Oktober 2020 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: