Wirtschaftsminister Altmaier bei der Vorstellung der  "Nationalen Industriestrategie 2030" | Bildquelle: dpa

Altmaiers Industriestrategie 2030 Mit dem Staat gegen feindliche Übernahmen

Stand: 05.02.2019 13:05 Uhr

Wirtschaftsminister Altmaier fordert mehr Möglichkeiten für den Staat, um deutsche Schlüsselunternehmen vor möglichen feindlichen Übernahmen aus dem Ausland zu schützen. Der Staat solle Firmenanteile kaufen dürfen - zeitlich befristet.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will notfalls mit einem Beteiligungsfonds feindliche Übernahmen großer Unternehmen in Deutschland staatlich verhindern. "Nur in sehr wichtigen Fällen soll der Staat für einen befristeten Zeitraum selbst als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten können", sagte Altmaier während der Vorstellung einer "Nationalen Industriestrategie 2030" im Wirtschaftsministerium.

Angesichts scharfer Konkurrenz aus den USA und China will Altmaier den Industriestandort Deutschland besser für die Zukunft wappnen. In dem Strategiepapier nennt er Unternehmen wie Siemens, Thyssenkrupp oder auch die Automobilhersteller sowie die Deutsche Bank. "Das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse", heißt es in dem Papier.

Auf die Kritik an zu starker staatlicher Einflussnahme sagte Altmaier, er bekenne sich klar zur sozialen Marktwirtschaft. Aber man dürfe auch nicht tatenlos zusehen, sondern müsse handeln, um den Wohlstand des Landes nicht zu gefährden.

Altmaier stellt nationale Industriestrategie vor
tagesschau 14:00 Uhr, 05.02.2019, Kristin Becker, ARD Berlin

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Im Gegenzug andere Beteiligungen privatisieren

Bei der Übernahme neuer Beteiligungen müssten im Gegenzug andere Beteiligungen des Staates privatisiert werden, so Altmaier. Er sei bei den Überlegungen sehr geprägt von der Entwicklung bei dem führenden Robotikhersteller Kuka aus Augsburg, bei dem seit 2016 ein chinesisches Unternehmen dominiert. Altmaier erläuterte, im Wettbewerb zwischen Asien, den USA und Europa sei das Schaffen von "nationalen wie europäischen Champions" notwendig. Er wolle die Strategie nun mit Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften beraten. Am Ende solle eine Industriestrategie der Bundesregierung stehen.

Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf einen versuchten Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz zuletzt bereits die Hürden für Einstiege erhöht.

Kuka-Roboter werden in einer Produktionshalle der Kuka-Zentrale montiert. | Bildquelle: dpa
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Produktion von Kuka-Robotern in Augsburg. Bei dem führenden Hersteller und Entwickler dominiert seit 2016 ein chinesisches Unternehmen.

Für nationale und europäische Champions

Der CDU-Politiker setzt zugleich auf die Bereitschaft zu europäischen Zusammenschlüssen. Er schlug erneut vor, industrielle Schlüsselbereiche zu definieren und bahnbrechende Technologien zu benennen.

Bereits vorab hatte sich Altmaier in Interviews für "nationale und europäische Champions" ausgesprochen, die sich gegen "die großen Player der Welt" durchsetzen können. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die geplante Zugfusion von Siemens und Alstom. Die beiden Konzerne wollen ihre Kräfte bündeln, um dem chinesischen Marktführer CRRC und potenziellen Konkurrenten in Europa etwas gegen zu setzen. Die EU-Kommission will den Zusammenschluss zum weltweit zweitgrößten Zughersteller allerdings verbieten.

Handlungsbedarf seitens der Politik bestehe bei den Strom- und Energiepreisen, bei der Höhe der Steuern für Unternehmen und bei der Höhe der Sozialabgaben, die dauerhaft unter 40 Prozent liegen solle.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2019 um 12:00 Uhr.

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