Peter Altmaier | Bildquelle: REUTERS

Investitionen im Gesundheitssektor Altmaiers Lehre aus der Krise

Stand: 20.05.2020 13:51 Uhr

Die Corona-Krise hat gezeigt: Impfstoffe, Arzneimittel und Schutzausrüstung sind wichtige Güter. Deshalb soll die Bundesregierung künftig mehr Prüfmöglichkeiten bei Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland bekommen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will deutsche Interessen im Gesundheitssektor umfassender schützen. Das Kabinett beschloss vor dem Hintergrund der Corona-Krise Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung. So soll künftig eine Meldepflicht gelten, wenn Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union Anteile von mehr als zehn Prozent an deutschen Firmen im Gesundheitsbereich erwerben wollen - bislang lag die Schwelle bei 25 Prozent.

Auch Rohstoffe von zentraler Bedeutung

Konkret geht es um Unternehmen, die Impfstoffe, Arzneimittel oder Corona-Schutzausrüstung entwickeln oder herstellen. Auch Rohstoffe von zentraler Bedeutung und wichtige Dienstleister sollen berücksichtigt werden. Sollten etwa Chinesen oder Amerikaner bei einem Hersteller von Beatmungsgeräten in größerem Stil einsteigen wollen, könnte der Staat leichter ein Veto einlegen, wenn das Engagement gegen deutsche Sicherheitsinteressen verstößt.

"Mit der aktuellen Novelle der Außenwirtschaftsverordnung stellen wir sicher, dass die Bundesregierung von kritischen Unternehmenserwerben im Gesundheitssektor erfährt und diese prüfen kann", so Altmaier. "Die aktuelle Corona-Krise zeigt, wie wichtig medizinisches Know-how und eigene Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa in Krisensituationen sein können."

Wirtschaftsverbände sehen Maßnahmen kritisch

Viele Wirtschaftsverbände sehen die Maßnahmen allerdings kritisch, weil sie aus ihrer Sicht auf Abschottung angelegt sind und ausländische Investitionen unattraktiver machen. "Die geplanten Änderungen leisten keinen Beitrag zur besseren Bewältigung der Corona-Pandemie", sagte Wolfgang Große Entrup vom Chemieverband VCI. "Ein solch umfassender Eingriff in private Eigentumsrechte ist zudem ein verheerendes Signal für den Standort Deutschland und den Neustart nach der Krise." Ähnlich argumentiert der Industrieverband BDI: "Die Liste der meldepflichtigen Sektoren muss nicht auf die Gesundheitswirtschaft erweitert werden, schon heute können Übernahmen in diesem Sektor verboten werden."

Laut Wirtschaftsministerium sind die Sorgen der Verbände übertrieben. In den vergangenen vier Jahren wurden demnach rund 400 Beteiligungen an Firmen auf Sicherheitsbedenken überprüft - und weniger als ein Prozent untersagt. Medienberichten zufolge hatten die USA zuletzt versucht, beim Tübinger Biotechunternehmen CureVac wegen deren Impfstoffen einzusteigen. Hier hatte sich die Regierung eingeschaltet und mit Verweis auf die Corona-Krise gegen einen Verkauf ins Ausland ausgesprochen.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 15. Mai 2020 um 18:05 Uhr.

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