Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde | Bildquelle: dpa

Vorstoß der Umweltministerin Altmaier kritisiert Vorschläge zum Klimaschutz

Stand: 06.03.2019 09:53 Uhr

Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert die Vorschläge von Umweltministerin Schulze für ein Klimaschutzgesetz. Nicht die Ministerien sollten entscheiden, wie Klimaziele eingehalten werden. Es brauche Gesetze und finanzielle Mittel.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen Pläne seiner Kollegin, Umweltministerin Svenja Schulze, beim Klimaschutz gestellt. Altmaier sagte im ARD-Morgenmagazin, dass die Koalition in den nächsten Monaten "gemeinsam eine Regelung für den Klimaschutz" treffen werde.

Die SPD-Politikerin hatte zuvor vorgeschlagen, dass einzelne Ministerien selbst entscheiden, wie sie vorher formulierte Ziele zum Klimaschutz einhalten können. Sie will die betroffenen Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben "anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung" in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt, heißt es in einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz.

Schulze plant, dass es künftig feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen geben soll - und zwar für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie "Abfallwirtschaft und Sonstiges". Die Fachminister sollen für ihren Bereich Programme vorlegen, die von der Bundesregierung beschlossen werden - konkrete Maßnahmen will Schulze also dem Verkehrs- oder dem Bauminister nicht vorschreiben.

Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert geplantes Klimaschutzgesetz
Morgenmagazin, 05.03.2019

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Parlamente, Gesetze und finanzielle Mittel

Altmaiers Kritik ist grundlegend. "Wir haben in den letzten Wochen und Monaten das Thema Kohleausstieg diskutiert und auch eine Entscheidung getroffen, die eine ganz breite Mehrheit gefunden hat", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energie beschleunigt. Wir arbeiten daran, dass die Stromnetze fertig werden. Und wir wollen, dass das Thema Klimaschutz geregelt wird. Aber dafür brauchen wir wirkliche Lösungen, die etwas bringen, die etwas bewegen."

Das, was in Schulzes Entwurf zum Klimaschutz stehen solle, sei keine Lösung, so Altmaier. "Kein Minister - nicht Frau Schulze, nicht Olaf Scholz und auch kein anderer - ist imstande, mit administrativen Maßnahmen den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dafür brauchen wir Parlamente und Gesetze. Dafür brauchen wir übrigens auch finanzielle Mittel."

Umweltministerin Schulze bei einem Pressegespräch. | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX
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Umweltministerin Schulze will einzelne Ministerien selbst entscheiden lassen, wie sie vorher formulierte Ziele zum Klimaschutz einhalten können.

Kritik vom Naturschutzbund

Umweltschützer kritisieren die Große Koalition wegen ihrer Umweltschutzpolitik. "Europaweit ist Deutschland Bremser statt Vorreiter im Umweltschutz", teilte der Naturschutzbund NABU mit. Während andere EU-Regierungen vorangingen, stecke die Bundesregierung "den Kopf in den Sand" und werde nicht von selbst aktiv. "Wenn überhaupt etwas passiert, dann nur als Reaktion auf Gerichtsurteile und gesellschaftlichen Druck", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Kanzlerin Angela Merkel und die meisten ihrer Minister hätten "offenbar nicht erkannt", wie wichtig der Umweltschutz für das Überleben sei. Der NABU vermisst etwa bei Verkehrsminister Andreas Scheuer ein Konzept, wie der Ausstoß von Kohlendioxid gesenkt werden kann.

Lob gab es hingegen für den Fünf-Punkte-Plan von Umweltministerin Schulze, der das Ziel hat, den Plastik- und Verpackungsmüll zu reduzieren. Er liefere "erste gute Anhaltspunkte", müsse nun aber auch in der Praxis wirken, hieß es.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 05. März 2019 um 08:10 Uhr.

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