Wirtschaftsminister Peter Altmaier | Bildquelle: AP

Altmaier in der Corona-Krise Comeback als Krisenmanager

Stand: 30.10.2020 04:47 Uhr

Vor einem Jahr galt Wirtschaftsminister Altmaier für viele noch als "Totalausfall". Die Corona-Krise hat die Kritik überlagert. Er ist gefordert wie nie. Dennoch ist er auch heute nicht unumstritten.

Von Iris Marx, tagesschau.de

Die Belastung ist Peter Altmaier anzumerken. Am Morgen bevor die Bundesregierung ihre weitreichenden Maßnahmen beschließt, muss der Bundeswirtschaftsminister im ARD-Morgenmagazin schon erläutern, wie er Unternehmen stützen wird. Er spricht von DM statt von Euro. Er merkt es kaum.

Noch bevor er im Kanzleramt zur Telefonschalte mit den Ministerpräsidenten der Länder erwartet wird, muss ihm Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Regierungsbefragung im Bundestag zunächst die Regularien erläutern. Altmaier unter Druck. Fast dankbar nimmt er einen Witz des AfD-Abgeordneten Siegbert Droese auf: "Sie sind ja auch ein Freund guter Gastronomie!" Altmaier schmunzelt - ein kurzer befreiender Moment an diesem für seine Branche bedeutungsschweren Tag.

"Kein Vorkämpfer der Marktwirtschaft"

Altmaier gilt als humorvoller Mensch, der einem selbst Scherze über seine Leibesfülle nicht übelnehme, sagen Parteifreunde. Gern wird auch heute noch ein versehentlich mitgeschnittener Dialog im Bundestag zitiert, in dem Altmaier seine Zeitrechnung in der Menge der zu verzehrenden Würstchen offenbart.

"Er ist eben ein lebensfroher Mensch", sagt FDP-Wirtschaftsmann Michael Theurer zu tagesschau.de. Das sei das Erste, was ihm einfalle, wenn er an Altmaier denke. Doch wenn es um das Fachliche geht, fällt Theurers Lob etwas spärlicher aus. Vor allem jenseits der ohnehin nötigen Corona-Maßnahmen. Da wird der Ton schon rauer. "Er ist kein Vorkämpfer der Marktwirtschaft." Dabei gilt in seiner Partei ausgerechnet eine Marktwirtschaftslegende für das Maß aller wirtschaftlichen Dinge: Ludwig Erhard.

Altmaier habe sogar einen großen Saal in seinem Ministerium nach ihm benannt, berichtet der "Spiegel" - in dem er allerdings als "Anti-Erhard" betitelt wurde.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier | Bildquelle: dpa
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"Altmaier gilt als Merkel-Mann" heißt es über den ehemaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Er galt in dieser Zeit als ihre "Allzweckwaffe".

Altmaier bekommt den Ruf als "Anti-Erhard"

Als Altmaier vor gut einem Jahr seine Industriestrategie vorstellte, bekam er ausgerechnet von der Linkspartei Applaus. Das könnte einem CDU-Mann in der Tat zu denken geben. Klaus Ernst (Die Linke) lobt jedenfalls noch heute gegenüber tagesschau.de "den Mut" des Ministers für diese Strategie. Sie sah einen staatlichen Beteiligungsfonds vor, um heimische Unternehmen vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. "Selbst Mitglieder seiner Fraktion haben ihn daraufhin als DDR-Vertreter verspottet", erinnert sich Ernst heute. "Da hat er viel Widerstand bekommen." Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nannte es "kleines chinesisches Modell".

Viel glücklicher lief es für Altmaier auch nicht, als er versuchte, seine Solidarität mit streikenden Schülern auf einer "Fridays for Future"-Demo zu zeigen. Die Menge buhte ihn aus, woraufhin der Minister seine Mitarbeiter anblaffte: "Das war eine Scheiß-Idee." Ein medialer Gau.

In einem Sarg wird das Jahr 2020 symbolisch zu Grabe getragen | Bildquelle: dpa
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Eine Branche trägt sich zu Grabe. In der Bewältigung der Corona-Krise gibt es zwar Lob für Altmaiers Maßnahmen, doch es zeigt sich auch, dass es schwer ist, alle Interessen gleich zu gewichten. Die Veranstalter und Kulturschaffenden sehen sich vernachlässigt.

Corona-Krise hat die Kritik überlagert

Doch Altmaier überstand auch das. Bereits in den ersten Monaten des Jahres wurde schon fast alles mit dem Krisenmanagement in der Corona-Pandemie überlagert. Mit den wirtschaftlichen Hilfen konnte Altmaier auch sein Profil wieder aufwerten. "Altmaier und auch Finanzminister Olaf Scholz waren gerade zu Beginn der Krise nicht knauserig, auch wenn sie einige Branchen vernachlässigt haben", sagt selbst Ernst. Vor allem der Veranstaltungs- und Kulturbereich seien sicherlich zu kurz gekommen, sagt der Grüne Dieter Janecek im Gespräch mit tagesschau.de. Aber selbst er lobt die Maßnahmen, die in weiten Teilen auch von seiner Partei mitgetragen wurden. Und Altmaier verspricht bei den neuen Maßnahmen hier nachzusteuern.

In der Umfrage zur Politikerbeliebtheit von September verbesserte Altmaier seine Werte von 50 auf 52 Prozent und nimmt damit einen veritablen fünften Platz hinter Angela Merkel (CDU), Jens Spahn (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Heiko Maas (SPD) ein. Im Januar waren es nur 38 Prozent der Befragten, die mit seiner Arbeit zufrieden waren.

Doch vor allem in den eigenen Reihen fallen die Bewertungen teilweise schärfer aus, als von den Wirtschaftsexperten der Opposition. FDP-Mann Theurer wundert sich etwas, warum gerade die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Liste erstellt hat, die er durchaus als Spitze gegen Altmaiers Krisen-Politik verstanden hat.

"Er bekommt den Frust einiger Wirtschaftsleute in der Union ab", Dieter Janecek von den Grünen über Altmaier

Es geht um das sogenannte Belastungsmoratorium, um Unternehmen in der Pandemie zu schützen. Bis zum Ende der Corona-Krise soll kein Gesetz in Kraft treten, das bestimmte Wirtschaftsbereiche bürokratisch und finanziell belasten kann. Die MIT listet genau auf, welche Vorhaben das Moratorium verletzen. Aber anstatt ihre Bedenken mit dem zuständigen Wirtschaftsminister zu verhandeln, hat die MIT die Liste an ihm vorbei direkt an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus gerichtet. Teilweise mit Erfolg.

Das nationale Lieferkettengesetz, das die Bedingungen in den ausländischen Fertigungsstätten verbessern soll, steckt fest - zum Leidwesen des Koalitionspartners SPD. Auch Hubertus Heils (SPD) Homeoffice-Vorstoß reiht sich hier ein. Christian von Stetten, ebenfalls im Wirtschaftsflügel der Union, sagt zu tagesschau.de: "Wir würden uns wünschen, dass Minister Altmaier im Bundeskabinett so eine klare Kante zeigt". Dann müsse man nicht über den Fraktionsvorsitzenden gehen. Kante birgt allerdings die Gefahr, auch mal andere zu enttäuschen, nicht immer der gut gelaunte Kumpel zu sein.

Textilfabrik | Bildquelle: dpa
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Zwischen den Stühlen: Im Koalitionsvertrag ist ein nationales Lieferkettengesetz vereinbart, das die Arbeitsbedingungen in ausländischen Textilfabriken verbessern soll. Die SPD drückt hier aufs Gas. Doch innerhalb der CDU gibt es Druck, dieses Gesetz jetzt nicht voran zu bringen.

Druck von vielen Seiten

MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann fällt Kante offenbar leicht. Im Umgang mit Altmaier nimmt er oft kein Blatt vor den Mund. Obwohl auch er ihn menschlich sehr schätzt, hebt er gegenüber tagesschau.de besonders hervor. "Er ist gerade in der Corona-Krise Ansprechpartner Nr. 1 und er macht das gut", lobt Linnemann. Doch wenn Altmaier zu viel Staat in die Wirtschaft bringen möchte, setzt Linnemann gern verbal ein unüberhörbares Stopp-Schild. Etwa beim Windrad-Gesetz, das die Nutzung erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit machen wollte. "Das erinnert an Planwirtschaft", sagte Linnemann Mitte Oktober dem "Westfalen-Blatt". "Erneuerbare Energie hat ohnehin schon Einspeisevorrang. Auf dieses bereits privilegierte System jetzt noch rechtlich einen draufzusetzen, halte ich für falsch".

"Altmaier gilt in der CDU als Merkel-Mann", sagt der Grüne Janecek. "Vereinigungen wie die MIT stehen allerdings Friedrich Merz nah. Man bekommt manchmal den Eindruck, als ginge es da auch um offene Rechnungen", so Janecek weiter. 2018 habe es Druck aus der CDU heraus gegeben, Merz gegen Altmaier als Minister auszutauschen. Dazu kam es nicht.

Altmaier galt schon in seiner Zeit als Kanzleramtschef als Merkels Allzweckwaffe. Wie viel davon auch noch im nächsten Bundestagswahljahr hängen geblieben sein wird, hängt maßgeblich auch von der Frage ab, wer Merkel einmal beerben darf. Eine Frage, die zurzeit aber offener denn je ist. Durch die anhaltende Notfall-Politik in der Pandemie wirkt aber selbst das gerade sehr weit weg.

Autorin

Iris Marx  | Bildquelle: Tanja Schnitzler Logo tagesschau.de

Iris Marx, tagesschau.de

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