Alt und schmutzig: Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg stößt jährlich 24 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus. | Bildquelle: dpa

Entschädigung nach Atomausstieg Eine Milliarde für Vattenfall und RWE

Stand: 30.04.2018 12:44 Uhr

Nach dem 2011 beschlossenen Atomausstieg können die AKW-Betreiber Vattenfall und RWE nun offenbar mit rund einer Milliarde Euro Entschädigung rechnen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Umweltministeriums hervor.

Die AKW-Betreiber Vattenfall und RWE sollen für den Atomausstieg mit rund einer Milliarde Euro entschädigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums vor, aus dem mehrere Medien zitieren. Demnach erhalten die Betreiber einen Betrag, der einen "niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreitet", wahrscheinlich im "oberen dreistelligen Millionenbereich" liege.

2002 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und dazu mit den Kraftwerksbetreibern Restlaufzeiten vereinbart. Ende 2010 hob die dann schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Konsens auf und verlängerte die AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre.

Alles anders nach Fukushima

Nur wenige Monate später, nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima, beschloss dieselbe Regierung den Atomausstieg: Die Laufzeitverlängerungen wurden rückgängig gemacht, mehrere Meiler sofort vom Netz genommen, für die anderen Abschaltdaten festgelegt.

Dagegen klagten Vattenfall, RWE und E.ON. Das Bundesverfassungsgericht urteilte daraufhin im Dezember 2016, dass Vattenfall und RWE für Reststrommengen entschädigt werden müssen, die ihren Meilern beim ersten Beschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt und 2011 wieder gestrichen wurden.

Der dritte Kläger E.ON hat keinen Anspruch auf Schadenersatz für Reststrommengen, weil er diese laut Urteil zwischen seinen diversen Atomkraftwerken umverteilen kann. Dies gilt auch für den vierten AKW-Betreiber EnBW, der in Karlsruhe aber nicht geklagt hatte. Die Verfassungsrichter hätten statt einer finanziellen Entschädigung auch längere Laufzeiten einzelner Kraftwerke akzeptiert. Das lehnt die Bundesregierung aber ab.

Genaue Summe erst 2023

Wie hoch die Entschädigungssumme für die AKW-Betreiber tatsächlich ausfallen wird, soll laut Gesetzentwurf erst Anfang 2023 ermittelt werden, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen.

Der Gesetzestext ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums derzeit in der Ressortabstimmung, wann er im Kabinett beraten wird, ist derzeit noch unklar. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Änderung des Atomgesetzes bis Ende Juni dieses Jahres verlangt.

Die Anti-Atom-Organisation "ausgetrahlt" begrüßte zwar, dass Vattenfall und RWE nicht wie gefordert 19 Milliarden Euro Entschädigung erhalten sollen. Jedoch wären auch die geringeren Kosten nie angefallen, wenn die damalige Regierung "nicht 2010 die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert" hätte. "Erneut kassieren die Atomkonzerne", kritisierte die Organisation.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. April 2018 um 14:00 Uhr.

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