Ein Eurofighter startet auf dem Flughafen in Ämari (Estland).  | Bildquelle: dpa

Korruptionsverfahren Airbus muss Millionen-Bußgeld zahlen

Stand: 09.02.2018 21:07 Uhr

Wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung muss der Airbus-Konzern ein Bußgeld von 81,25 Millionen Euro zahlen. Das Verfahren um Schmiergeldzahlungen für Eurofighter-Aufträge wird damit eingestellt.

Der Luftfahrtkonzern Airbus kann einen Teil seiner Korruptionsaffäre um den Verkauf von Militärflugzeugen abhaken. Im Verfahren um einen milliardenschweren Eurofighter-Auftrag Österreichs kam der europäische Flugzeugbauer mit einem Bußgeld wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung von 81,25 Millionen Euro davon. Die Staatsanwaltschaft München I teilte mit, es hätten sich keine Nachweise für Bestechung oder Untreue durch Manager von Airbus ergeben.

Mit dem Bußgeld ahndeten die Strafverfolger mangelnde Kontrollen bei dem Konzern, mit denen "Geldflüsse für unklare Zwecke" hätten verhindert werden können. Airbus habe die Strafzahlung bereits akzeptiert, so die Staatsanwaltschaft. In dem Bußgeldbescheid sei auch die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens anerkannt worden. Der Flugzeugbauer erklärte, die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich seien damit beendet.

Verdacht auf "arglistige und betrügerische Täuschung"

Der Fall beschäftigte die Ermittler seit dem Jahr 2012, er sorgte auch in Österreich für großes Aufsehen und führte dort ebenfalls zu Ermittlungen. Die Alpenrepublik hatte im Februar vergangenen Jahres nach jahrelangen Regierungsermittlungen Strafanzeige gegen Airbus wegen des Verdachts auf "arglistige und betrügerische Täuschung" gestellt.

In der Strafanzeige warf die österreichische Regierung der Airbus-Rüstungssparte und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH "betrügerische Täuschungshandlungen" vor, ohne die das Geschäft nie zustande gekommen wäre. Das Land forderte vom Hersteller einen Schadenersatz von bis zu 1,1 Milliarden Euro.

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Millionenbeträge für unklare Zwecke

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand der Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen und ein System schwarzer Kassen. Der Airbus-Vorgänger EADS hatte 2003 einen Auftrag der österreichischen Regierung zur Lieferung von 18 Kampfflugzeugen erhalten und sich im Gegenzug verpflichtet, vier Milliarden Euro in der Alpenrepublik zu investieren.

Diese Deals sind grundsätzlich legal. Mit der Abwicklung der Geschäfte hatte Airbus aber zwei Firmen beauftragt und ihnen zwischen 2005 und 2010 insgesamt 114 Millionen Euro überwiesen, die offenbar zum Großteil in dunklen Kanälen verschwanden. Den Ermittlern zufolge ist nicht feststellbar, zu welchen Zwecken das Geld letztlich diente.

Airbus sei vorzuwerfen, keine geeigneten Kontrollen geschaffen zu haben, um solche Geldflüsse wirksam zu verhindern. Dies erfülle den Straftatbestand einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung. Mit dem Bußgeld sollten die Vorteile abgeschöpft werden, die Airbus mutmaßlich gezogen habe, so die Staatsanwaltschaft. Das Geld kommt der bayerischen Staatskasse zugute.

Airbus-Chef Thomas Enders spricht im Airbus-Werk in Hamburg-Finkenwerder bei einer Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa
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Airbus-Chef Thomas Enders traf bei dem Versuch der "rückhaltlosen Aufklärung" auf interne Widerstände.

Bei der Höhe des Bußgelds sei zu Lasten von Airbus auch die große Summe der entzogenen Gelder und der lange Zeitraum der ungenügenden Überwachung berücksichtigt worden. Zugunsten des Konzerns sei berücksichtigt worden, dass Airbus "vollumfänglich" kooperiert habe und inzwischen ausreichende Maßnahmen ergriffen habe, solche Abläufe in Zukunft zu verhindern.

Rückhaltlose Aufklärung versprochen

Vorstandschef Thomas Enders hatte eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre versprochen, war dabei intern aber auf Widerstände gestoßen. Er räumt Anfang kommenden Jahres seinen Posten. In Wien wird weiter gegen Airbus und auch gegen Enders ermittelt, in München stand er nie im Visier der Staatsanwaltschaft. Er war bei der Erteilung des Auftrags Chef der Rüstungssparte.

Die Behörden in Bayern und Österreich hatten zusammengearbeitet, die Verfahren sind aber getrennt. Vor kurzem hatte eine Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft gesagt, ein Ende sei nicht abzusehen. Ganz abgeschlossen sei auch das Verfahren in München für einige der 16 Beschuldigten noch nicht. Hierbei sei aber Airbus möglicherweise als Geschädigter zu betrachten, sagte sie.

Airbus muss Bußgeld zahlen
Yvonne Unger, BR
09.02.2018 20:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Februar 2018 um 21:00 Uhr.

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