Landwirtschaft

Deutschland erfüllt EU-Vorschrift als letztes Land Empfänger von Agrarsubventionen bald online

Stand: 15.05.2009 17:02 Uhr

Deutschland lenkt ein: Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner will nun doch die einzelnen Empfänger europäischer Agrarsubventionen veröffentlichen. Wer wie viel Fördergeld von der EU erhält, solle ab Mitte Juni auf der Website des Ministeriums recherchierbar sein, kündigte ihr Staatssekretär Gert Lindemann.

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Deutschland hatte die Angaben als einziges EU-Land nicht fristgerecht bis 30. April veröffentlicht. Aigner hatte die Nennung von Namen wegen rechtlicher Bedenken gestoppt. Mehrere Verwaltungsgerichte in den Bundesländern hatten unterschiedlich über die Klagen von Bauern geurteilt, die sich gegen die Veröffentlichung wehrten. Nun einigten sich Bund und Länder angesichts drohender EU-Maßnahmen darauf, die Veröffentlichung nachzuholen. Landwirte, die erfolgreich gegen die Offenlegung ihrer Subventionszahlungen geklagt hatten, bleiben aber weiterhin ausgenommen.

Verfahren aus Brüssel drohte

"Wir freuen uns, dass sich Deutschland dazu entschieden hat, zu veröffentlichen", sagte der Sprecher von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht. Die Kommission werde die Veröffentlichung überprüfen und hoffe, dass rechtliche Bedenken "so schnell wie möglich" beseitigt werden. Die Kommission hatte zuvor angekündigt, ein Verfahren gegen die Bundesregierung wegen des Bruchs von EU-Recht zu eröffnen, weil sie die Empfängerlisten nicht veröffentlicht wurden.

Überraschende Empfänger

Der Agraretat ist der größte Posten im EU-Haushalt und hat ein Volumen von rund 55 Milliarden Euro im Jahr. Davon fließen 37 Milliarden als direkte Subventionen an einzelne Empfänger, der Rest in "allgemeine Projekte" der ländlichen Entwicklung. Die deutschen Landwirte erhalten 5,4 Milliarden Euro EU-Subventionen pro Jahr. Unter den Empfängern sind aber nicht nur klassische Bauernhöfe, sondern auch andere Landbesitzer, von Konzernen bis hin zu Reit- und Golfclubs. Die Bundesregierung hatte bisher nur die Empfänger der Gelder aus dem Topf für "allgemeine Entwicklung" veröffentlicht.