Abwrackprämie

Bundesregierung weist Forderungen zurück Keine Nachfolgeregelung für die Abwrackprämie

Stand: 24.08.2009 13:33 Uhr

Die Bundesregierung erwägt nach dem Auslaufen der Abwrackprämie keine steuerliche Anschlussregelung zur Ankurbelung der Autokonjunktur. Das gelte für den Unions- und den SPD-Teil des Kabinetts, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er reagierte damit auf entsprechende Vorstöße einzelner Unions- und SPD-Politiker. 

Eine Sprecherin des Finanzministeriums unterstrich ebenfalls, es sei "keine Änderung geplant, weder was gesetzliche Grundlagen noch entsprechende Verwaltungsanweisungen anbelangt". Entsprechend äußerte sich auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Erst wenn man eine weitere konjunkturelle Belebung brauche, würden die entsprechenden Diskussionen geführt.

Keine Vergünstigungen für Jahreswagen

Autowracks auf einem Schrottplatz
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Die Fördermittel für die Abrwackprämie werden voraussichtlich im September aufgebraucht sein.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, Union und SPD arbeiteten an Plänen, den befürchteten Absatzeinbruch bei Neuwagen nach Auslaufen der Abwrackprämie mit neuen Vergünstigungen zu begegnen. Geplant seien dafür vor allem Änderungen beim Kauf von Jahreswagen durch Werksangehörige. Die steuerliche Rabattregelung beim Verkauf von Jahreswagen für Mitarbeiter der Automobilindustrie war vor Jahren deutlich zurückgefahren worden. Andererseits waren inzwischen Erleichterungen bei der Festlegung des Zulassungszeitraums für Jahreswagen geschaffen worden.

Für weitergehende steuerliche Entlastungen hatten sich zuletzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, ausgesprochen.  Die Autoindustrie braucht mit dem Auslaufen der Abwrackprämie einen weiteren deutlichen Konjunkturschub, sagte Beckmeyer.

BMW und Daimler klagen über sinkende Verkaufszahlen

Der Vorstoß aus Union und SPD geht laut "Handelsblatt" auf eine Forderung des Gesamtbetriebsrats von BMW zurück. Dieser beklagt demnach seit langem, dass die Verschärfung der steuerlichen Regelungen den Kauf firmeneigener Wagen für die Belegschaft unattraktiv gemacht habe. Nach Angaben von Beckmeyer ging der Wagenverkauf an Betriebsangehörige bei Daimler seit 2002 von 40.000 auf 7000 im Jahr 2008 zurück. BMW habe in diesem Jahr erst 7000 Wagen an Betriebsangehörige verkauft, 1999 seien es noch 24.000 gewesen, rechnete Beckmeyer vor.

Für die Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro hatte der Bund in diesem Jahr zunächst 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Nachfrage übertraf die Erwartungen deutlich. Daraufhin wurden die Fördermittel auf fünf Milliarden Euro aufgestockt, die bis zum Jahresende reichen sollten. Nach aktuellem Stand wird das Geld allerdings noch im September aufgebraucht sein.

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