Überland Stromkabel vor leicht wolkigem Abendhimmel.

Netzbetreiber 50Hertz Bund verhindert Chinas Einstieg ins Stromnetz

Stand: 27.07.2018 11:29 Uhr

50Hertz sichert die Stromversorgung von Millionen Einwohnern in Deutschland. Nun hat die Bundesregierung den Einstieg eines Staatskonzerns aus China verhindert - indem die Staatsbank KfW selbst zuschlägt.

Die Bundesregierung hat den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung verhindert. Die Staatsbank KfW erwirbt einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Die Bundesregierung habe aus "sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen", teilte das Wirtschaftsministerium mit. Bevölkerung und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung.

Bund verhindert chinesische Übernahme eines deutschen Stromkonzerns
tagesthemen 21:45 Uhr, 27.07.2018, Martin Polansky, ARD Brüssel

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Politisches Signal gegen zu starken Einfluss

Damit setzt Deutschland ein bedeutsames politisches Signal. Denn chinesische Investoren sind auf Einkaufstour in Deutschland und Europa, vor allem bei Zukunftstechnologien und in strategisch wichtigen Bereichen. SGCC ist der staatliche chinesische Netzbetreiber und lag 2017 mit fast 350 Milliarden Dollar Umsatz und 1,6 Millionen Mitarbeitern auf Platz zwei der "Fortune Global 500"-Liste der weltgrößten Unternehmen. Politisch steht SGCC unter Kontrolle der Kommunistischen Partei: "Die Führung der Partei zu stützen, die Aufbauarbeit der Partei zu stärken, sind Wurzel und Seele staatlicher Unternehmen", heißt es auf der SGCC-Webseite. Der Konzern expandiert im Ausland und hat Beteiligungen unter anderem in Italien und in Portugal gekauft.

Xi auf dem Parteitag der KP China | Bildquelle: dpa
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Die Kommunistische Partei Chinas kontrolliert den Staatskonzern SGCC, der bei 50Hertz einsteigen wollte.

Im Frühjahr war in einem ersten Schritt bereits ein erster Versuch der Chinesen gescheitert, bei 50Hertz einzusteigen. Anstelle von SGCC hatte der Mehrheitseigner von 50Hertz, der belgische Versorger Elia, weitere Anteile übernommen. Die Belgier erhöhten damit ihren Anteil auf 80 Prozent. Der chinesische Staatskonzern hatte aber dem Vernehmen nach auch Interesse an dem verbleibenden Minderheitsanteil von 20 Prozent. Elia machte nun erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwarb das Paket vom australischen Investmentfonds IFM, wie das Unternehmen mitteilte. Dieser Anteil wird nun unverzüglich zu denselben Bedingungen an die KfW weiterverkauft. Das Wirtschaftsministerium sprach von einer "Brückenlösung" - die Anteile sollten perspektivisch weiterveräußert werden.

Der Vorstandsvorsitzende des Stromnetzbetreibers 50Hertz, Boris Schucht
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Vorstandschef Schucht begrüßte den Einstieg der KfW bei 50Hertz.

50Hertz-Chef Boris Schucht erklärte, der Einstieg der KfW zeige, wie elementar wichtig das Übertragungsnetz als Teil der kritischen Infrastruktur des Landes sei. "Dieses Engagement ist auch ein starkes Bekenntnis der Bundesregierung zur Energiewende in Deutschland, das wir sehr begrüßen."

Veto auch bei anderem Firmenverkauf

Auch in einem anderen Fall war die Bundesregierung aktiv geworden: Wie gestern bekannt geworden war, legte die Regierung ihr Veto gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning an chinesische Investoren ein. Grund sei, dass ein Verkauf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschland gefährden könne. Das Kabinett wolle am 1. August einen entsprechenden Beschluss treffen. Die Firma mit rund 200 Mitarbeitern ist laut "Wirtschaftswoche" Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen, aber auch im Nuklearbereich verwendbar seien. Es wäre laut Berichten das erste Mal, dass Deutschland die neue Außenwirtschaftsverordnung anwendet und den Einstieg ausländischer Investoren auf dieser Grundlage verbietet.

Auch auf EU-Ebene wird derzeit darüber diskutiert, Übernahmen durch chinesische Investoren zu erschweren. Chinesische Investoren sind weltweit aktiv, in Deutschland sind die Unternehmen aus der Volksrepublik vor allem an Schlüsseltechnologien wie Robotik, Maschinen- und Anlagenbau oder Biomedizin interessiert. Offizielles Ziel der chinesischen Regierung ist es, bis Mitte des Jahrhunderts in sämtlichen wichtigen Industriesparten die technologische Weltspitze zu übernehmen. Am meisten Aufsehen erregte bislang 2016 die milliardenschwere Übernahme von Kuka, einem der technologisch führenden Hersteller von Robotern für die Industrie. Käufer war der chinesische Konzern Midea.

Über dieses Thema berichtete am 27. Juli 2018 tagesschau24 um 11:00 Uhr und NDR Info um 11:15 Uhr.

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