Blick in ein neues Großraumbüro | dpa

Pläne der Ampel-Parteien Vieles noch offen bei 3G-Regel im Job

Stand: 09.11.2021 17:20 Uhr

Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, soll nach den Plänen der voraussichtlichen Koalitionspartner noch vor Ort arbeiten dürfen. Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüßen die 3G-Regel, verweisen aber auf ungeklärte Fragen.

SPD, Grüne und FDP wollen bundesweit verpflichtend die 3-Regel am Arbeitsplatz einführen. Beschäftigte in Präsenz, die weder eine Corona-Impfung noch einen Genesenen-Status haben, sollen sich damit in Zukunft täglich auf Corona testen lassen müssen. Darauf habe man sich am Morgen geeinigt, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar.

Die Fraktionen der möglichen Ampel-Partner hätten das Bundesarbeitsministerium um eine Prüfung gebeten, "wie wir die Einhaltung dieser Regelung wirkungsvoll gestalten können", teilte Maria Klein-Schmeink von den Grünen mit. Wesentliche Fragen zur Umsetzung dieser geplanten Maßnahme bleiben allerdings noch ungeklärt.

Droht bei Verweigerung die Kündigung?

Offen ist etwa noch, ob Beschäftigte, die einen Test verweigern, freigestellt werden sollen oder andere Folgen befürchten müssen. Nicht gelöst ist zudem, was passiert, wenn Arbeitgeber bei Kontrollen nicht die erforderlichen Unterlagen vorweisen können. Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hält es für vorstellbar, dass Testverweigerer mit einer Abmahnung oder gar im Wiederholungsfall mit einer Kündigung rechnen müssen. Die Weigerung könnte als Pflichtverstoß gewertet werden.

Sollte die 3G-Regel umgesetzt werden, wäre dies mit erheblichen Auflagen für Firmen verbunden. Denn bislang mussten Arbeitgeber laut Arbeitsschutzverordnung allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, nur zweimal in der Woche Corona-Tests anbieten. Flankiert werden soll die Testpflicht daher durch die Wiedereinführung kostenloser "Bürgertests".

Wer diese täglichen Tests allerdings finanziert, wenn Mitarbeiter nicht vor Arbeitsbeginn einen kostenlosen Test machen, ist offen. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, forderte, dass die Kosten für die Tests nicht auf die Unternehmen abgewälzt werden dürften. "Ansonsten droht eine organisatorische und auch finanzielle Überforderung vieler Arbeitgeber." Die Tests müssten komplett vom Staat bezahlt werden.

Arbeitgeber wollen Auskunftsrecht

Auch die sogenannte Auskunftspflicht über den Corona-Impfstatus ist ein Streitpunkt. Bisher können lediglich Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen vom Arbeitgeber befragt werden, ob sie geimpft sind. Arbeitgeberverbände pochen schon länger auf ein Fragerecht für alle Branchen und Betriebe.

Eine 3G-Regel am Arbeitsplatz mache nur mit einem Auskunftsrecht Sinn, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Komme der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht nicht nach, werde er vielfach nicht mehr beschäftigt werden können. "Es gilt dann der Grundsatz: Ohne Leistung kein Lohn. Nur so lässt sich der innerbetriebliche Gesundheitsschutz effektiv gewährleisten."

Ähnlich argumentiert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wie soll etwa die Einhaltung der 3G-Regel im Unternehmen kontrolliert werden, wenn der Arbeitgeber nicht den Impfstatus der Beschäftigten abfragen darf? Deshalb fordern wir das Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus ihrer Mitarbeiter." Für Beschäftigte, die Umgang mit vulnerablen Gruppen hätten, müsse es außerdem eine Impfpflicht geben.

Gewerkschaften gegen verpflichtende Offenlegung

Die Gewerkschaften lehnen eine Auskunftspflicht dagegen ab. "Die Arbeitgeber müssen in Betrieben unabhängig vom Impfstatus die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen wirksamen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen", sagte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. Es dürfe nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte der Beschäftigten eingegriffen werden.

"Gleichwohl empfehlen wir den Beschäftigten, ihren Impfstatus freiwillig offenzulegen." Aufgrund der derzeit "eskalierenden Infektionslage" sei die Verhinderung von Infektionen am Arbeitsplatz wichtiger denn je: "Zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes können 3G-Zugangsregeln am Arbeitsplatz hierfür ein wirksames Mittel sein."

Auch die IG Metall ist nicht grundsätzlich gegen die geplante 3G-Regel. "Wir kommen an einer 3G-Regelung in den Betrieben nicht vorbei, wenn im öffentlichen Raum 3G beziehungsweise 2G zur Norm wird. Eine 2G-Regelung im Betrieb lehnen wir ab", erklärte die Gewerkschaft. Die Ausgestaltung der Konzepte unterliege der Mitbestimmung. "Dabei ist auf Datensparsamkeit sowie eine zeitliche Koppelung an die Dauer des Fortbestehens der pandemischen Situation zu achten."

Wichtig sei, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Tests trage und die Zeit für die Tests wie Arbeitszeit behandelt werde. Wie das konkret umgesetzt werde, komme auf die jeweilige Situation im Betrieb an. Die Beschäftigten müssten außerdem Angebote für Alternativen erhalten, so die Gewerkschaft. "Das kann beispielsweise Homeoffice sein."

Gastgewerbe kritisiert verwirrende Rechtslage

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hofft darauf, dass es mit einer bundeseinheitlichen Regelung mehr Rechtssicherheit und Klarheit gibt. "Das erhöht die Akzeptanz der Maßnahmen durch die Mitarbeiter", so Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Die bisherige Rechtslage sei verwirrend.

Bislang fehlt hierzulande ein bundesweiter gesetzlicher Rahmen wie in Österreich und Italien, um in allen Branchen den Zugang zum Arbeitsplatz an eine Impfung beziehungsweise an den Genesenen-Status oder negative Testergebnisse zu knüpfen. Einige Unternehmen waren deshalb mit eigenen Regeln für Geimpfte und Ungeimpfte vorgeprescht.

Eine 2G-Regelung ist offenbar vorerst nicht geplant. Rechtsanwalt Meyer hielte eine Umsetzung hier auch für besonders schwierig. "Eine solche Regelung würde bedeuten, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten dürfte, wenn er von seinem Recht Gebrauch machen würde, sich nicht impfen zu lassen." Insofern würden mit 2G am Arbeitsplatz indirekt Beschäftigungsmöglichkeiten "gekappt", was in vielen Fällen unverhältnismäßig wäre.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. November 2021 um 16:45 Uhr.