Die Spitzen der Koalition halten nach dem Ausschuss eine Pressekonferenz.

Koalitionsausschuss Wahlrechtsreform und Corona-Paket beschlossen

Stand: 26.08.2020 04:40 Uhr

Nach einem Sitzungsmarathon hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Wahlrechts und auf ein Corona-Paket geeinigt. Zentraler Punkt des Pakets ist eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

"Also Erstens, Olaf war wie immer!", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf die Frage, ob sich mit dem neuen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz etwas bei den Koalitionsverhandlungen geändert habe. Nein, sagt auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. Auch für sie war alles wie immer. Die große Koalition sei weiter handlungsfähig, obwohl der nächtliche Sitzungsmarathon hörbare Spuren hinterlassen hat.

"Als Vorsitzende der CDU bin ich sehr froh darüber. Es waren lange Verhandlungen, ein langer Abend, als Vorsitzende der CDU bin ich sehr froh, dass das gelungen ist. Ich freue mich, dass die Punkte, die uns wichtig waren, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten, heute sich auch in diesen Beschlüssen wiederfinden."

Nach ihrem achtstündigen Sitzungsmarathon hat sich die Koalition unter anderem auf die Verlängerung der Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe geeinigt. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung soll ebenfalls bis Ende 2020 verlängert werden.

Söder spricht von bewährten Maßnahmen

Und auch die Zahlung von Kurzarbeitergeld wird auf bis zu 24 Monate ausgeweitet. Betroffene Firmen bekommen zudem bis Mitte nächsten Jahres die Sozialbeiträge in voller Höhe erstattet. Bewährte Maßnahmen wurden verlängert, sagt CSU-Söder:

"Das, was wir heute beschlossen haben mit dem Kurzarbeitergeld, auch den Sozialversicherungsbeiträgen, also das Eine für die Arbeitnehmer, das Andere für den Mittelstand um die Liquidität zu erhalten, sind die wirksamsten und effektivsten Instrumente, um weiter diese Corona-Krise zu überstehen und die schlimmsten Folgen wirtschaftlicher Art abzumildern."

Eine schwerere Geburt war offenbar eine Einigung beim Thema Wahlrechtsreform. Doch auch dass sei gelungen, finden zumindest die Großkoalitionäre.

Parteichefs von SPD und Union einig bei Wahlrechtsreform und Kurzarbeitergeld
nachtmagazin 00:22 Uhr, 26.08.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Umstrittene Wahlrechtsreform

Bis zur Bundestagswahl 2021 wird es aber wohl nur zu einer überschaubaren Verkleinerung des Parlaments kommen, denn die eigentliche Reform soll später kommen, sagt die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer:

"Die große Reform wird für 2025 erfolgen, und dann geht es nicht nur um die Frage der drei Überhangmandate, sondern das ist auch die Reduktion der Wahlkreise auf 280. Und beide Maßnahmen muss man zusammen nehmen, und dann wird man die entsprechenden Effekte auch haben."

Infografik: Zusätzliche Abgeordnete im Bundestag
galerie

Die Normgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten. Derzeit sitzen dort jedoch 709 Parlamentarier, also 111 mehr. Die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht.

Damit die wirkliche Reform nicht wieder verschleppt wird, soll noch vor der Bundestagswahl eine Kommission eingesetzt werden. Sie soll auch über die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16, die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre und paritätische Wahllisten von Frauen und Männern beraten.

Koalitionsausschuss zur Wahlrechtsreform - Stimmen aus den Parteien
Uli Hauck, ARD Berlin
25.08.2020 06:55 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagain am 26. August 2020 um 16:00 Uhr.

Korrespondent

Uli Hauck | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SR

Uli Hauck, SR

Darstellung: