Bundestag außen

Wahlrechtsreform Gerangel um jeden einzelnen Sitz

Stand: 26.08.2020 10:49 Uhr

"Viel weiße Salbe ohne Wirkung": Die Opposition lässt an dem mühsam gefundenen GroKo-Kompromiss zum Wahlrecht kein gutes Haar. In der Tat dürfte der Effekt auf die Größe des Bundestags begrenzt sein.

Von Iris Marx, tagesschau.de

Die Gagschreiber von Comedy-Formaten liefen gestern schon zur Höchstform auf. "Wenn der Bundestag so weiter wächst, hat Deutschland neben 80 Millionen Bundestrainern und Virologen bald auch 80 Millionen Bundestagsabgeordnete" scherzte etwa das Team der ARD-Satiresendung extra3. Doch so richtig lustig ist es eigentlich nicht, dass die Regierungsparteien sich selbst nach Jahren nicht auf eine richtige Reform des Wahlrechts einigen können.

Iris Marx tagesschau.de

Der Bundestag ist schlicht zu groß. Statt 598 sitzen derzeit 709 gewählte Volksvertreter im Parlament. Der Bund der Steuerzahler geht schon jetzt von Gesamtausgaben von einer Milliarde Euro aus. "Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr", heißt es in einer Pressemitteilung. Berechnungen prognostizieren für die Bundestagswahl 2021 sogar mehr als 800 Sitze. Es sind nicht nur die sehr hohen Kosten, es geht vor allem um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Je mehr Abgeordnete etwa in den Ausschüssen mit diskutieren, desto schwieriger ist es, einen Kompromiss zu finden. Darüber sind sich die Beteiligten auch im Klaren. Dennoch taten sich SPD, CDU und CSU wieder einmal schwer darin, eine Lösung zu finden.

Stundenlange Verhandlungen im Koalitionsausschuss

Als die Partei- und Fraktionsspitzen mit der Kanzlerin sich gestern Nachmittag zusammensetzten, schien eine Lösung fast unerreichbar. Und die Stimmung bei Union und SPD klang mehr nach Wahlkampf als nach Zusammenarbeit. CSU-Chef Markus Söder griff die SPD im Vorfeld scharf an: "Ich habe aber das Gefühl, dass einige SPD-Strategen denken, ein größeres Parlament könnte für ein rot-rot-grünes Bündnis erfolgversprechender sein".

Es war kurz vor Zwölf, als die Koalitionäre dann doch mit einem gemeinsamen Vorschlag aus dem Kanzleramt kamen. Eine vieldeutige Uhrzeit. Es waren zähe Verhandlungen, wie SPD-Chef Norbert Walter-Borjans twitterte.

Die große Reform ist noch einmal vertagt

Das Ergebnis nach acht Stunden: Die Wahlkreise werden nicht mehr angefasst. Dafür sollen aber drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Zudem soll eine "teilweise Verrechnung von Überhang- mit Listenmandaten der gleichen Partei ermöglicht" werden, heißt es in dem kurzen Absatz. Erst für 2025 möchte man die Wahlkreise von 299 auf 280 reduzieren. Eine Reformkommission soll sich noch in dieser Wahlperiode damit befassen, die neben Abgeordneten auch aus Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen bestehen soll. Bis 2023 sollen sie ihre Ergebnisse präsentieren.

Immerhin möchte die Koalition die Reduzierung der Wahlkreise aber jetzt schon gesetzlich fixieren. Dies ist unbestritten das wirksamste Mittel, um das weitere Anwachsen des Bundestags zu verhindern. Denn weniger Wahlkreise bedeuten weniger Direktmandate, die Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen lassen. Vorausgesetzt aber: Das Vorhaben bleibt nicht - wie schon so oft - auf der Ankündigungsebene stecken.

Opposition spricht von "Armutszeugnis"

Das befürchtet die Opposition. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, sagte im Deutschlandfunk: "Es ist ein Armutszeugnis, was Union und SPD beim Wahlrecht aufführen." Sie nannte den Kompromiss "viel weiße Salbe ohne Wirkung". Für 2021 könne so ein XXL-Bundestag kaum verhindert werden. Hasselmann rechnete am Beispiel der vergangenen Bundestagswahl vor, dass selbst, wenn Listen- und Überhangmandate vollständig verrechnet worden wären, es lediglich neun Abgeordnete eingespart hätte. Auch die FDP zeigte sich unzufrieden. "Hauptverlierer ist nicht die SPD, sondern Ansehen der Politik insgesamt", schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann auf Twitter.

Große Koalition profitiert am meisten vom Status Quo

Die Große Koalition hat die größten Vorteile durch das bestehende Wahlrecht: Die 43 Überhangmandate der Union bei der Wahl 2017 haben ganze 65 Ausgleichsmandate nach sich gezogen. Mit den drei Überhangmandaten der SPD entstand der heutige XL-Bundestag mit 709 Abgeordneten. Ein weltweiter Spitzenwert. Nur das chinesische Parlament hat mehr. Die eigene Beschränkung ihrer Macht fällt der Groko offenbar schwer.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. August 2020 um 08:00 Uhr.