Wahlplakate zur Bundestagswahl 2021 an einer Straße | picture alliance / Andreas Gora

Wahlkampf-Endspurt Appelle, Attacken und klare Ansagen

Stand: 19.09.2021 15:18 Uhr

Eine Woche vor der Bundestagswahl geht der Wahlkampf in den Endspurt. Grüne und FDP warben bei Parteitagen für sich - und SPD-Kanzlerkandidat Scholz stellte mit Blick auf eine mögliche von ihm geführte Koalition Bedingungen.

Genau sieben Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien im Wahlkampfendspurt noch einmal in Position gebracht. Während Grüne und FDP ihre Parteitage nutzten, um für sich zu werben, konkretisierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einem Interview seine Vorstellung einer möglichen SPD-geführten Koalition. In der Union läuft derweil die Debatte, wie mit einem möglichen zweiten Platz umzugehen ist.

Kurz vor dem letzten TV-Triell der Kanzlerkandidaten am Abend warb die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock bei dem Parteitag in Berlin erneut eindringlich für einen Politikwechsel. "In unserem Land steckt so viel mehr, schlagen wir ein neues Kapitel auf", rief sie den Delegierten zu. Sie wies darauf hin, dass ein Drittel der Wahlberechtigten - also 20 Millionen Menschen - noch unentschieden sei. "Wir kämpfen jetzt mit allem, was wir haben. Und ja, wir brauchen noch deutlich mehr Stimmen für einen echten Aufbruch."

Die Grünen liegen in den Umfragen derzeit auf Platz drei hinter SPD und Union. Baerbock sagte, dass es ihrer Partei darum gehe, das "Rumgeeiere der Großen Koalition" zu beenden. Die Wahl entscheide über die letzte Regierung, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen könne. "Deswegen muss die nächste Regierung eine Klimaregierung sein. Und eine Klimaregierung bekommt nur, wer Grün wählt am 26.9." Die Regierungsjahre von Union und SPD seien "vergeudete Jahre" gewesen, so Baerbock.

Lindner: Kein "Klimaschutz by Bullerbü"

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner griff das Thema Klimaschutz beim FDP-Parteitag auf. Er erklärte aber, für den Schutz der Weltklimas ganz auf moderne Technologien setzen zu wollen. Einer Politik, die Verbote und Verzicht durchsetzen wolle, erteilte er eine Absage. Die Pläne der Grünen kritisiert er scharf und nannte Lastenfahrräder als Beispiel. "Klimaschutz by Bullerbü wird aber niemals ein Exportschlager für die Welt sein", sagte er. "German engineered Klimaschutz hingegen kann bei uns Jobs schaffen und woanders die Erderwärmung bekämpfen." Deutschland müsse nicht Moralweltmeister sein, wenn andere folgen sollten, sondern Technologieweltmeister.

Auch die Union ging Lindner an und wies deren Forderung entschieden zurück, er möge etwa eine Koalition mit SPD und Grünen ausschließen. "Ausgerechnet die Union verlangt jetzt von uns, wir sollten irgendetwas ausschließen", sagte er - nachdem die Union "seit Jahr und Tag ihr eigenes politisches Koordinatensystem regelmäßig opportunistisch nach links und grün ausgerichtet" habe. "Von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen. Wo kommen wir denn da hin?" SPD und Grünen warf er vor, sich die Option Linkspartei als Koalitionspartner offen zu halten.

Scholz stellt Bedingungen für Koalition

SPD-Kanzlerkandidat Scholz konkretisierte unterdessen die Bedingungen für eine vom ihm geführte Koalition: Demnach macht er einen höheren Mindestlohn und eine Rentengarantie zur Voraussetzung. "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen", sagte er der "Bild am Sonntag". Dies werde Bedingung für jede Koalition: "Ohne das wird es nicht gehen. Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut."

Erstmals benannte der SPD-Kanzlerkandidat konkret, wie hoch der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer unter seiner Regierung steigen soll: "Der Spitzensteuersatz, der dann allerdings erst später greift, könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen", sagte er. Er betonte, dass er im Gegenzug 95 Prozent der Steuerzahler entlasten wolle. Singles, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienten, und Verheiratete mit weniger als 200.000 Euro brutto würden weniger zahlen. Scholz sagte dazu: "Das können wir nur finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienen, moderat angehoben werden."

Wissler fordert Offenheit für linke Koalition

Die Co-Chefin der Linken, Janine Wissler, forderte SPD und Grüne auf, offen für eine linke Koalition zu sein. "SPD und Grüne müssen überlegen, wie ernst ihnen ihr eigenes Wahlprogramm ist", sagte die Spitzenkandidatin dem Nachrichtenportal "watson". "Es ist ja klar, dass es zwischen uns große Unterschiede gibt, aber die gibt es zwischen SPD/Grünen und Union/FDP auch, wenn man sich die Programme anschaut." Die Kanzlerkandidaten Scholz und Baerbock müssten sich nun überlegen, ob sie lieber Kompromisse nach rechts machten als nach links.

Ein Thema, das die Grünen und die SPD an der Linken kritisieren, ist deren außenpolitische Position Russland gegenüber. Dazu sagte Wissler: "Ich habe überhaupt keine Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ich kritisiere, wie Putin mit der Opposition umgeht, dass er rechtsradikale Parteien in Europa unterstützt hat und dass Russland die Krim annektiert hat."

Bouffier: Auch Zweitplatzierte können Regierungsbildung versuchen

Mit Blick auf die Umfragen stellt sich in der Union inzwischen die Frage, ob man auch im Fall eines zweiten Platzes eine Regierungsbildung versuchen solle. Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sprach sich nun dafür aus, nicht auf einen solchen Versuch zu verzichten. "Selbstverständlich können auch zweitplatzierte Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden. Ich finde es albern, dass nun darüber diskutiert wird, ob nur der Erstplatzierte die moralische Legitimation hat, den Kanzler zu stellen", sagte er der "Welt". Es komme nur darauf an, wer die meisten hinter sich bringe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor dem "Spiegel" gesagt, der Regierungsauftrag gehe an die stärkste Fraktion im Bundestag.

"Ich erwarte, dass es nach dem 26. September längere Zeit ziemlich unübersichtlich sein wird", sagte Bouffier. "Man wird sondieren müssen, wer mit wem eine stabile Regierung bilden kann. In so einer Situation werden sich die Stärken Armin Laschets als Politiker, der zusammenführen kann, erst richtig zeigen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. September 2021 um 15:00 Uhr.

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Moderation 19.09.2021 • 20:02 Uhr

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