Ein Polizist winkt Auto nach Geschwindigkeitskontrolle raus. | dpa

Bund und Länder einig Schärfere Bußgelder für Autofahrer

Stand: 16.04.2021 15:13 Uhr

Autofahrer, die falsch parken oder zu schnell fahren, müssen sich auf höhere Bußgelder einstellen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich nach langem Streit auf einen neuen Bußgeldkatalog verständigt.

Nach monatelangem Tauziehen haben sich Bund und Länder auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Das gaben das Bundesverkehrsministerium und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer, bekannt. Der neue Bußgeldkatalog sehe in vielen Punkten eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnete die Einigung als einen "Riesendurchbruch". Es handele sich um einen "sehr fairen Kompromiss", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Bußgelder teils verdoppelt

Die umstrittene Verschärfung der Regelungen für Fahrverbote ist vom Tisch. Dafür wurden aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.

Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.

Einigung kam überraschend

Knapp zwei Dutzend Punkte standen auf der langen Liste des Reformentwurfs zur Bußgeldkatalog-Verordnung, der in Teilnehmerkreisen auch "Schaefer-Kompromiss" genannt wurde. Zu Grunde lag ein Kompromisspapier der VMK-Vorsitzenden Schaefer.

Der Streit zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter - was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte.

Die Einigung sei überraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute Kamingespräche gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. In dem Tauziehen hatten sich Union und Grüne gegenseitig eine Blockadehaltung vorgeworfen. Vor allem die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das raschere Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots hielt die Union für überzogen.

Am Nachmittag sollen die Einigung und die Bußgeldregeln bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. April 2021 um 17:00 Uhr.

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Moderation 16.04.2021 • 21:00 Uhr

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