EU-Außenbeuftragter Josep Borrell | EPA

Streit um EU-Nahostpolitik Keine gemeinsame Erklärung - wegen Ungarn

Stand: 18.05.2021 20:46 Uhr

Immer wieder sorgt Ungarn mit Vetos in der EU-Politik für Irritationen. Nun hat Budapest eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation im Nahost-Konflikt blockiert. Gründe wurden nicht genannt.

26 EU-Außenminister waren sich einig, einer dagegen: Die EU hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern verständigen können. Grund ist die Blockade Ungarns. Die ungarische Regierung habe eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister nicht mitgetragen, sagte der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Videokonferenz. Gründe nannte der Spanier nicht. Nur dies: Es sei eine lange und intensive Diskussion gewesen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt allerdings eine strikt loyale Position zur israelischen Regierung und persönlich zu Regierungschef Benjamin Netanyahu. EU-Diplomaten gehen deswegen davon aus, dass Ungarn auch an Israel gerichtete Aufforderungen zu einem "sofortigen Stopp aller Gewalt" und der "Umsetzung einer Waffenruhe" nicht mittragen wollte.

"EU-Erklärungen zu einseitig"

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto warf der EU vor, sich gegen Israel zu stellen. Zudem habe er "generell ein Problem mit diesen europäischen Erklärungen", sagte er bei einem Besuch in Paris. Sie seien üblicherweise "sehr einseitig" und "helfen nicht - besonders nicht unter diesen Umständen, wenn es so starke Spannungen gibt".

Neben dem Aufruf zu einem Ende der Gewalt verurteilt die EU-Erklärung die Raketenangriffe der Hamas und bekräftigt das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Dies müsse aber "auf verhältnismäßige Weise" und im Einklang mit internationalem Recht erfolgen, sagte Borell.

"Starke Unterstützung" habe es für die Forderung an Israel gegeben, auf weitere Zwangsräumungen palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem zu verzichten, die Auslöser der jüngsten Eskalation waren, sagte Borrell. Seit vergangener Woche wurden laut israelischer Armee mehr als 3200 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Israel bombardiert seinerseits Ziele im Gazastreifen. 213 Palästinenser wurden getötet. Auf israelischer Seite starben zwölf Menschen.

Verhofstadt: Einstimmigkeitsprinzip muss enden

Der liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt kritisierte die Handlungsunfähigkeit der EU. "Wieder und wieder und wieder macht es die Einstimmigkeit unmöglich, Europas Interessen und Werte zu verteidigen", erklärte der ehemalige belgische Regierungschef auf Twitter. Er forderte, das Problem des Einstimmigkeitsprinzips in Bereichen wie der Außenpolitik in der nun angelaufenen EU-Reformdebatte zu lösen. Sie soll bis zum Frühjahr kommenden Jahres in konkrete Ergebnisse münden.

Ungarn sorgt immer wieder mit Vetos in der EU-Politik für Ärger. Seit Wochen blockiert das Land mit engen Beziehungen zu China auch eine gemeinsame EU-Erklärung zur Menschenrechtslage in Hongkong. Ende vergangenen Jahres drohte es zusammen mit Polen über Wochen mit einem Veto gegen den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds, weil die Auszahlung von EU-Geldern nun an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird.

Erwartungen waren nicht hoch

Bereits vor dem ungarischen Veto hatten Diplomaten aber auch vor allzu großen Erwartungen an die europäischen Vermittlungsbemühungen gewarnt. So hat die EU die für den Raketenbeschuss Israels verantwortliche Palästinenserorganisation Hamas bereits vor rund 20 Jahren als Terrororganisation eingestuft, was direkte Gespräche so gut wie unmöglich macht.

Hinzu kommt, dass auch die Beziehungen zu Israel nicht unbelastet sind. Die EU erließ beispielsweise 2015 eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Israel reagierte darauf mit der Ankündigung, die EU vorerst nicht mehr als Vermittler im Nahost-Friedensprozess zu akzeptieren.

Nicht zuletzt halten manche Diplomaten auch das besondere deutsche Verhältnis zu Israel als einen Grund für die bislang eher unbedeutende Rolle der EU bei den Bemühungen um einen Nahost-Friedensprozess. Dass die Bundesrepublik Israel eher als andere in Schutz nehme und zum Beispiel über eine Sanktionierung von Siedlungsaktivitäten nicht reden wolle, verhindere europäischen Druck auf Israel, heißt es aus mehreren Mitgliedstaaten hinter vorgehaltener Hand.

Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 18. Mai 2021 um 20:35 Uhr.