Wahlrechtsreform - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

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Meldung vom 13.07.2021 08:46:12

Demokraten in Texas wollen mit Abreise Wahlreform verhindern

Demokratische Abgeordnete in Texas haben ihren Arbeitsort verlassen und sind nach Washington geflogen. Der Grund: Durch ihre Abwesenheit kann das Parlament in Austin die umstrittene Wahlrechtsreform nicht beschließen. Von Katrin Brand. | mehr

Meldung vom 23.06.2021 02:32:08

Niederlage für Biden: US-Republikaner blockieren Wahlrechtsreform

Die US-Republikaner haben die Wahlrechtsreform der Demokraten im Senat blockiert und Präsident Biden eine Niederlage zugefügt. Während die Demokraten das Wählen erleichtern wollen, errichten die Republikaner zusätzliche Barrieren. Von T. Teichmann. | mehr

Meldung vom 30.05.2021 13:05:31

Biden verurteilt Wahlrechtsreform in Texas

Der US-Präsident übt scharfe Kritik an der geplanten Wahlrechtsreform in Texas. Dort soll es in Zukunft weniger Möglichkeiten zur Stimmabgabe geben. Biden spricht von einem Angriff auf die Demokratie und von Diskriminierung. | mehr

Meldung vom 13.04.2021 02:07:27

Streit um US-Wahlrecht: "Geld geben und Mund halten" war einmal

Der Streit um Wahlrechtsreformen in den USA beschränkt sich nicht mehr nur auf die Parlamente und die Straße. Auch Unternehmen wehren sich gegen Verschärfungen - und gegen Maulkörbe aus der Politik. Von A. Landwehr. | mehr

Meldung vom 11.03.2021 10:14:30

China: Volkskongress beschließt strengeres Wahlsystem für Hongkong

Mit einer umstrittenen Reform des Hongkonger Wahlrechts erhöht China den Druck auf die Sonderverwaltungszone. Zum Abschluss seiner Jahrestagung brachte der Volkskongress zudem einen Fünf-Jahres-Plan auf den Weg. | mehr

Meldung vom 04.03.2021 10:19:57

US-Kongress: Wahl- und Polizeireform nehmen erste Hürde

Neue Warnungen zu Anschlagsplänen auf das Kapitol haben die Tagesordnung des US-Kongresses durcheinander gewirbelt: Die Abstimmungen zur Wahlrechts- und zur Polizeirefom fanden schon am Mittwochabend statt. Beide Reformen nahmen die erste Hürde. | mehr

Meldung vom 01.02.2021 14:32:48

Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform

FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das neue Wahlrecht zu stoppen. Das Gesetz der Großen Koalition sei "eine Mogelpackung", begründeten die Oppositionsfraktionen ihren Schritt. | mehr

Meldung vom 27.11.2020 15:52:28

Opposition klagt: Karlsruhe soll neues Wahlrecht prüfen

FDP, Linke und Grüne wollen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig und wirkungslos. Rechtsexperten teilen die Kritik. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 08.10.2020 20:50:00

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

Von einer Einigung kann keine Rede sein. Gegen den Willen der Oppositionsparteien hat die Regierung eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Die erhoffte Verkleinerung des Bundestages wird sie aber wohl nicht bewirken. | mehr

Meldung vom 08.10.2020 07:59:44

Bundestags-Gutachten bescheinigt Wahlrechtsreform wenig Wirkung

Der Bundestag hat derzeit viel mehr Abgeordnete als vorgesehen. Heute soll deshalb über eine Wahlrechtsreform abgestimmt werden. Doch ausgerechnet der Entwurf der Regierungsparteien taugt nur wenig, sagt ein neues Gutachten. | mehr

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