Die Opposition ist mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe bei der Wahlrechtsreform gescheitert. Aber für diese Wahl ändert sich ohnehin wenig. Entscheidender wird die Prüfung danach, analysieren Corinna Emundts und Björn Dake.
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linken sind in Karlsruhe mit ihrem Eilantrag gegen die Wahlrechtsreform gescheitert. Somit gilt die neue Regelung bereits für die kommende Bundestagswahl.
FDP, Linke und Grüne sind vor das Verfassungsgericht gezogen, um die Wahlrechtsreform zu stoppen. Am Freitag verkündet das Gericht die Entscheidung über den Eilantrag. Worum geht es und welche Folgen kann das auf die Wahl haben? Von K. Anabah.
Demokratische Abgeordnete in Texas haben ihren Arbeitsort verlassen und sind nach Washington geflogen. Der Grund: Durch ihre Abwesenheit kann das Parlament in Austin die umstrittene Wahlrechtsreform nicht beschließen. Von Katrin Brand.
Die US-Republikaner haben die Wahlrechtsreform der Demokraten im Senat blockiert und Präsident Biden eine Niederlage zugefügt. Während die Demokraten das Wählen erleichtern wollen, errichten die Republikaner zusätzliche Barrieren. Von T. Teichmann.
Der US-Präsident übt scharfe Kritik an der geplanten Wahlrechtsreform in Texas. Dort soll es in Zukunft weniger Möglichkeiten zur Stimmabgabe geben. Biden spricht von einem Angriff auf die Demokratie und von Diskriminierung.
Der Streit um Wahlrechtsreformen in den USA beschränkt sich nicht mehr nur auf die Parlamente und die Straße. Auch Unternehmen wehren sich gegen Verschärfungen - und gegen Maulkörbe aus der Politik. Von A. Landwehr.
Mit einer umstrittenen Reform des Hongkonger Wahlrechts erhöht China den Druck auf die Sonderverwaltungszone. Zum Abschluss seiner Jahrestagung brachte der Volkskongress zudem einen Fünf-Jahres-Plan auf den Weg.
Neue Warnungen zu Anschlagsplänen auf das Kapitol haben die Tagesordnung des US-Kongresses durcheinander gewirbelt: Die Abstimmungen zur Wahlrechts- und zur Polizeirefom fanden schon am Mittwochabend statt. Beide Reformen nahmen die erste Hürde.
FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das neue Wahlrecht zu stoppen. Das Gesetz der Großen Koalition sei "eine Mogelpackung", begründeten die Oppositionsfraktionen ihren Schritt.
FDP, Linke und Grüne wollen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig und wirkungslos. Rechtsexperten teilen die Kritik. Von Klaus Hempel.
Von einer Einigung kann keine Rede sein. Gegen den Willen der Oppositionsparteien hat die Regierung eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Die erhoffte Verkleinerung des Bundestages wird sie aber wohl nicht bewirken.
Der Bundestag hat derzeit viel mehr Abgeordnete als vorgesehen. Heute soll deshalb über eine Wahlrechtsreform abgestimmt werden. Doch ausgerechnet der Entwurf der Regierungsparteien taugt nur wenig, sagt ein neues Gutachten.
Mal angenommen, es gibt ein Wahlrecht ab Geburt. Würde die Politik dann mehr auf Kinder und Jugendliche hören? Welche Parteien würden profitieren? Ein Gedankenexperiment.
Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. Es gibt einen Minimalstkompromiss. Zu mehr fehlte den Regierungspartnern der Mut. Schließlich geht es um Macht. Von Wenke Börnsen.
Die Chancen auf eine Entscheidung über eine Wahlrechtsreform noch vor der Sommerpause sind stark gesunken. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie den Gesetzentwurf der Opposition. Die schäumt.
In letzter Minute hat die Union ihrem Fraktionschef Brinkhaus bei der Wahlrechtsreform ein Mandat erteilt. Dieser verwirft seine Idee, Wahlkreise zu reduzieren und Mandate zu kappen. Nun soll es die große Reform geben. Von Kristin Schwietzer.
Im Bundestag sitzen deutlich mehr Abgeordnete als vorgesehen. Mit der nächsten Wahl könnten es noch mehr werden. Bundestagspräsident Schäuble schlug nun eine "Notlösung" vor - und erntete harsche Kritik.
Wie kann der aufgeblähte Bundestag verkleinert werden? In der Debatte über eine Wahlrechtsreform schlagen CDU/CSU-Abgeordnete ein Modell vor, das der Union zugute käme. Die Empörung anderer Parteien ist groß.
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