Das Wahlrecht soll reformiert werden, doch seit Jahren wird um einen Konsens gerungen. Nun kommt Bewegung in die Sache. Woran hakt es noch? Und wie geht es weiter? Von Corinna Emundts.
Der Bundestag soll kleiner werden. Doch wie das Wahlrecht geändert werden soll, bleibt strittig. Warum es auch nach dem jüngsten Vorschlag keine Einigkeit gibt. Von Christoph Kehlbach.
Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches - nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor.
Das EU-Parlament will die Europawahlen fairer und geschlechtergerechter machen und mehr Bürgermitbestimmung ermöglichen. Dazu bräuchte es eine Wahlrechtsreform - und bei der reden die Staaten maßgeblich mit. Von J. Mayr.
Der Bundestag platzt aus allen Nähten, doch Bemühungen, ihn zu verkleinern, hatten in der letzten Wahlperiode keinen durchschlagenden Erfolg. Bundestagspräsidentin Bas will nun einen neuen Anlauf starten.
Die Opposition ist mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe bei der Wahlrechtsreform gescheitert. Aber für diese Wahl ändert sich ohnehin wenig. Entscheidender wird die Prüfung danach, analysieren Corinna Emundts und Björn Dake.
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linken sind in Karlsruhe mit ihrem Eilantrag gegen die Wahlrechtsreform gescheitert. Somit gilt die neue Regelung bereits für die kommende Bundestagswahl.
Mit einer umstrittenen Reform des Hongkonger Wahlrechts erhöht China den Druck auf die Sonderverwaltungszone. Zum Abschluss seiner Jahrestagung brachte der Volkskongress zudem einen Fünf-Jahres-Plan auf den Weg.
Der Bundestag hat derzeit viel mehr Abgeordnete als vorgesehen. Heute soll deshalb über eine Wahlrechtsreform abgestimmt werden. Doch ausgerechnet der Entwurf der Regierungsparteien taugt nur wenig, sagt ein neues Gutachten.
Mal angenommen, es gibt ein Wahlrecht ab Geburt. Würde die Politik dann mehr auf Kinder und Jugendliche hören? Welche Parteien würden profitieren? Ein Gedankenexperiment.
Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. Es gibt einen Minimalstkompromiss. Zu mehr fehlte den Regierungspartnern der Mut. Schließlich geht es um Macht. Von Wenke Börnsen.
Die Chancen auf eine Entscheidung über eine Wahlrechtsreform noch vor der Sommerpause sind stark gesunken. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie den Gesetzentwurf der Opposition. Die schäumt.
In letzter Minute hat die Union ihrem Fraktionschef Brinkhaus bei der Wahlrechtsreform ein Mandat erteilt. Dieser verwirft seine Idee, Wahlkreise zu reduzieren und Mandate zu kappen. Nun soll es die große Reform geben. Von Kristin Schwietzer.
Im Bundestag sitzen deutlich mehr Abgeordnete als vorgesehen. Mit der nächsten Wahl könnten es noch mehr werden. Bundestagspräsident Schäuble schlug nun eine "Notlösung" vor - und erntete harsche Kritik.
Wie kann der aufgeblähte Bundestag verkleinert werden? In der Debatte über eine Wahlrechtsreform schlagen CDU/CSU-Abgeordnete ein Modell vor, das der Union zugute käme. Die Empörung anderer Parteien ist groß.
20 Jahre nach dem Umzug nach Berlin sitzen im Bundestag viel mehr Abgeordnete als ursprünglich vorgesehen. Alle Versuche, das Parlament zu verkleinern, sind gescheitert. Am Pranger steht die Union. Von Dominik Lauck.
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