Wahlrechtsreform - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

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Meldung vom 04.03.2021 10:19:57

US-Kongress: Wahl- und Polizeireform nehmen erste Hürde

Neue Warnungen zu Anschlagsplänen auf das Kapitol haben die Tagesordnung des US-Kongresses durcheinander gewirbelt: Die Abstimmungen zur Wahlrechts- und zur Polizeirefom fanden schon am Mittwochabend statt. Beide Reformen nahmen die erste Hürde. | mehr

Meldung vom 01.02.2021 14:32:48

Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform

FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das neue Wahlrecht zu stoppen. Das Gesetz der Großen Koalition sei "eine Mogelpackung", begründeten die Oppositionsfraktionen ihren Schritt. | mehr

Meldung vom 27.11.2020 15:52:28

Opposition klagt: Karlsruhe soll neues Wahlrecht prüfen

FDP, Linke und Grüne wollen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig und wirkungslos. Rechtsexperten teilen die Kritik. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 08.10.2020 20:50:00

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

Von einer Einigung kann keine Rede sein. Gegen den Willen der Oppositionsparteien hat die Regierung eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Die erhoffte Verkleinerung des Bundestages wird sie aber wohl nicht bewirken. | mehr

Meldung vom 08.10.2020 07:59:44

Bundestags-Gutachten bescheinigt Wahlrechtsreform wenig Wirkung

Der Bundestag hat derzeit viel mehr Abgeordnete als vorgesehen. Heute soll deshalb über eine Wahlrechtsreform abgestimmt werden. Doch ausgerechnet der Entwurf der Regierungsparteien taugt nur wenig, sagt ein neues Gutachten. | mehr

Meldung vom 08.10.2020 07:10:07

Wahlrecht ab Geburt? Was dann?

Mal angenommen, es gibt ein Wahlrecht ab Geburt. Würde die Politik dann mehr auf Kinder und Jugendliche hören? Welche Parteien würden profitieren? Ein Gedankenexperiment. | mehr

Meldung vom 26.08.2020 08:54:46

Analyse zum Wahlrecht: Zu mehr fehlt der GroKo der Mut

Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. Es gibt einen Minimalstkompromiss. Zu mehr fehlte den Regierungspartnern der Mut. Schließlich geht es um Macht. Von Wenke Börnsen. | mehr

Meldung vom 01.07.2020 13:51:53

Wahlrechtsreform: Neuer Gesprächsbedarf, neue Blockade

Die Chancen auf eine Entscheidung über eine Wahlrechtsreform noch vor der Sommerpause sind stark gesunken. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie den Gesetzentwurf der Opposition. Die schäumt. | mehr

Meldung vom 01.07.2020 00:59:23

Wahlrechtsreform: Union einigt sich auf den letzten Metern

In letzter Minute hat die Union ihrem Fraktionschef Brinkhaus bei der Wahlrechtsreform ein Mandat erteilt. Dieser verwirft seine Idee, Wahlkreise zu reduzieren und Mandate zu kappen. Nun soll es die große Reform geben. Von Kristin Schwietzer. | mehr

Meldung vom 30.06.2020 22:50:48

Aufgeblähter Bundestag: Union will Zahl der Wahlkreise reduzieren

Die Unionsfraktion hat sich nach langem Ringen auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Die Zahl der Wahlkreise soll von 299 auf 280 schrumpfen. Die Opposition wird das nicht zufriedenstellen. Von Vera Wolfskämpf. | mehr

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