Was zählt mehr: europäisches Recht oder nationale Rechtssprechung? Darüber wird in Europa seit einem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heftig diskutiert. Heute kam es zum Schlagabtausch im Europaparlament. Von Michael Schneider.
Polens Regierungschef Morawiecki hat vor dem EU-Parlament das umstrittene polnische Verfassungsgerichtsurteil verteidigt und von "Erpressung" gesprochen. Kommissionschefin von der Leyen hatte zuvor mit harten Sanktionen gedroht.
Durchweg positiv hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Impfkampagne bewertet. Sie hob dabei auch die Solidarität mit ärmeren Staaten hervor. Spannend war, worüber sie nicht oder nur indirekt sprach. Von Helga Schmidt.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, dass die EU nun insgesamt 450 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an ärmere Länder spenden wird. Zudem rief sie für 2022 ein "Jahr der europäischen Jugend" aus.
Die jahrelange Sanierung der "Gorch Fock" halten Kritiker für ein Symbol des leichtfertigen Umgangs mit Steuergeld. Wäre ein kompletter Neubau des Segelschulschiffs die schnellere und günstigere Lösung gewesen?
Von der Leyen war persönlich nach Berlin gekommen, um die gute Nachricht zu überbringen. Bundeskanzlerin Merkel lobte das Tempo der EU und möchte die Zuschüsse in die Digitalisierung und den Klimaschutz investieren. Von M. Ganslmeier.
Es ging um einen Sitzplatz - aber einen mit Symbolkraft. Beim Besuch in der Türkei wurde EU-Kommissionschefin von der Leyen sprichwörtlich in die Ecke gedrängt. Für sie eine nicht hinnehmbare Behandlung. Von Helga Schmidt.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schätzt, dass 70 Prozent der EU-Bürger bis Ende Juli geimpft werden können. Zudem soll ein Vertrag mit BioNTech/Pfizer über weitere 1,8 Milliarden Dosen besiegelt werden.
Mit einem Platz auf einem Sofa am Rande hat die Türkei EU-Chefin von der Leyen düpiert. Ein gezielter Affront des türkischen Präsidenten Erdogan? Wahrscheinlich. Aber das eigentliche Problem war Ratspräsident Michel, meint Helga Schmidt.
Während der türkische Präsident Erdogan EU-Ratspräsident Michel einen Stuhl hinstellte, musste Kommissionschefin von der Leyen auf dem Sofa sitzen. Nun beschäftigt das #Sofagate protokollarische Kreise. Von G. Engel.
EU-Spitzenvertreter haben mit Präsident Erdogan über die Zukunft der europäisch-türkischen Beziehungen beraten. Menschenrechte hätten "absolute Priorität", sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Man stünde "am Beginn einer Straße".
Der Druck aus den EU-Staaten sei zu groß, heißt es. Deshalb will die EU vorerst keinen Impfstoff an arme Länder spenden. Zuvor hatte die WHO um Unterstützung für ärmere Regionen gebeten.
Großbritannien und die EU streiten über mögliche Exporte von Impfstoffen und etwaige Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Der Ton wird rauer, und das hat mit Schwächen des Brexit-Vertrags zu tun. Von H. Beckmann.
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