Aus Sorge, ihr Cannabisgesetz könnte im Vermittlungsausschuss versacken, macht die Bundesregierung den Ländern ein Angebot. Am rückwirkenden Straferlass hält sie aber fest. Von S. Frühauf, T. Handel und M. Rödle. mehr
Auch der Vermittlungsausschuss konnte den Streit über das "Wachstumschancengesetz" nicht lösen. Die Union stimmte einem Kompromissangebot der Ampel-Regierung nicht zu. Eine Entscheidung könnte nun Ende März im Bundesrat fallen. mehr
Die Union ist auch im Vermittlungsausschuss bei ihrer Position geblieben - und hat gegen den Vorschlag der Ampel gestimmt. Damit bleibt unklar, ob das Wachstumschancengesetz die nötige Zustimmung im Bundesrat erhält. mehr
Heute Abend tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss zu fünf Gesetzesvorhaben. Aber was genau bedeutet das? Wer sitzt überhaupt in dem Ausschuss und wie arbeitet er? Von Lissy Kaufmann. mehr
Im Streit um das Bürgergeld ist jetzt der Vermittlungsausschuss am Zug. Wer sitzt in dem Gremium, wie wird verhandelt - und wie lange dauert das? Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Streit um Reform der Erbschaftsteuer: Vermittlungsausschuss tagt mehr
Vertreter von Bund und Ländern haben nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform eine Einigung erzielt. Mehrere zentrale Leistungen werden dem Kompromiss zufolge neu geregelt. So soll der Regelsatz in zwei Schritten um acht Euro steigen. tagesschau.de gibt einen Überblick der wichtigsten Beschlüsse. mehr
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