Ein Wohnungsanbieter liefert den Kabelanschluss-Vertrag gleich mit. Eine Wahlmöglichkeit oder ein Kündigungsrecht für diesen Breitbandanschluss haben die Mieter nicht. Ob das rechtens ist, muss jetzt der BGH klären. Von Gigi Deppe.
Die Koalition schien einig: Vermieter und Mieter sollten sich die CO2-Kosten auf Öl und Gas künftig teilen. Doch die Union zog nun nicht mehr mit. Verbände und Opposition sind wütend - und üben generelle Kritik am Klimaschutzkonzept.
Künftig sollen sich Mieter und Vermieter den CO2-Aufschlag auf die Heizkosten teilen - so zumindest der Plan der Bundesregierung. Doch dieser steht nun auf der Kippe, denn die Unions-Bundestagsfraktion stellt sich dagegen.
Trotz Corona fordern staatliche Vermieter meist die volle Miete. Nur das Land Berlin hat nach Recherchen von Panorama ausdrücklich Ausnahmeregelungen geschaffen. Das zeigt: Der Staat könnte durchaus, wenn er nur wollte.
Eine strengere Mietpreisbremse soll die Probleme auf dem Wohnungsmarkt mindern - doch wie funktioniert die "Bremse", und was bringt die Verschärfung? Kritik an den Koalitionsplänen kommt von allen Seiten.
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