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Verkehrsminister - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 10.07.2020 17:45:47

Chaos um den Bußgeld-Katalog: Ein Fehler als Chance?

Hat er den neuen Bußgeldkatalog vor die Wand gefahren? Diese Kritik lässt Verkehrsminister Scheuer nicht gelten. In seinem Ressort sieht man den Fehler als Chance, "Unverhältnismäßigkeiten" richtigzustellen. Von Kai Küstner. | mehr

Meldung vom 10.07.2020 12:52:48

Gescheiterte StVO-Reform: Scheuers "Straßenverkehrs-Unordnung"

Wer trägt Schuld am Chaos um die neue StVO? Verkehrsminister Scheuer, weil seine Verordnung einen kapitalen Rechtsfehler enthielt? Oder das Justizressort, weil dort der Fehler nicht auffiel? Und - wie jetzt raus aus dem Schlamassel? | mehr

Meldung vom 09.07.2020 21:26:00

Innenminister der Länder: Fahrverbot-Reform bundesweit außer Kraft

Die neuen Regeln für Fahrverbote nach überhöhtem Tempo werden vorerst bundesweit nicht angewandt - das haben laut Bayerns Innenminister Herrmann alle Länder einhellig beschlossen. Unklar ist, wie Rasen vorerst geahndet wird. | mehr

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