Überflüge mutmaßlicher Spionageballons hat es in Deutschland wohl nicht gegeben. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt dennoch vor chinesischer Spionage. Neben der Wirtschaft sei zunehmend auch die Politik Ziel von Ausspähversuchen.
Verfassungsschutzchef Haldenwang wirft seinem Amtsvorgänger Maaßen vor, mit "sehr radikalen Äußerungen" seiner Behörde zu schaden. Zum Thema "Letzte Generation" sagte er, die Gruppierung stelle keine Bedrohung für die Demokratie dar.
Die AfD driftet nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Haldenwang weiter nach rechtsaußen ab. Es gebe in der Partei kaum Widerstand gegen extremistische Strömungen. Gefahren sieht er auch bei rechtsextremistischen Siedlern und "Reichsbürgern".
Sie lehnen die Bundesrepublik ab, zweifeln an der Existenz des Staates: Der Verfassungsschutz schätzt die Reichsbürger-Bewegung als zunehmend gewaltbereit ein. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Straftaten. Von Kolja Schwartz.
Hessens Verfassungsschutz hat nach der Veröffentlichung der NSU-Akten durch das "ZDF Magazin Royale" Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Dabei gehe es um die Weitergabe geheimer Informationen, nicht um die Veröffentlichung.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bundesweite Auswirkungen: Der Verfassungsschutz muss wohl reformiert werden. Neue Kontrollinstanzen und klare Aufgabenbereiche sind erforderlich. Von Florian Flade.
Die Berichte und Analysen der Geheimdienste sind derzeit sehr gefragt bei Bundesregierung, Parlament und Behörden. Zugleich will die Ampel-Koalition mehr Transparenz und Kontrolle durchsetzen. Von Florian Flade.
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