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Meldung vom 02.11.2020 15:26:29

Algerien stimmt in Referendum für neue Verfassung

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten Bouteflika hat Algerien für eine neue Verfassung gestimmt. Allerdings wurde die Wahl vom Großteil der Bürgerinnen und Bürger boykottiert. | mehr

Meldung vom 29.10.2020 18:49:03

November-Lockdown: Ist das verhältnismäßig?

Geschlossene Gastronomie, Stopp für Künstler, eingeschränkte Kontakte: Ist der "Lockdown light" tatsächlich mit dem Grundgesetz vereinbar? Von Michael-Matthias Nordhardt. | mehr

Meldung vom 17.08.2020 21:21:52

Bulgariens Regierungschef legt Verfassungsentwurf vor

Nach wochenlangen regierungskritischen Protesten in Bulgarien hat Regierungschef Borissow einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Den Demonstranten geht Borissows Vorschlag aber nicht weit genug. Sie wollen einen Rücktritt der Regierung. | mehr

Meldung vom 02.07.2020 00:27:11

Analyse: Wie Putin seine Macht festigt

Vorbild für Russlands Verfassung waren ursprünglich westliche Demokratien. Nun kommt ein Paket von Änderungen. Darin: soziale Garantien, vor allem aber ein Machtgewinn für Putin - und eine Schwächung der Gewaltenteilung. Von C. Nagel und I. Ruck. | mehr

Meldung vom 15.03.2020 04:53:11

Wie die Parteien an ihrer eigenen Regulierung scheitern

Es wird eng im Bundestag. Nach der nächsten Wahl müssen Mitarbeiter womöglich auf Container ausweichen. Die Parteien schaffen es wieder nicht, sich selbst zu regulieren - die Angst um den eigenen Sitz geht um. Von Iris Marx. | mehr

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