Das Kölner Verwaltungsgericht wird vor der Bundestagswahl nicht mehr über den Streit um eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall entscheiden. Das liege auch an der "hohen Komplexität" des Verfahrens.
Beamte schwören einen Eid aufs Grundgesetz. Was aber passiert, wenn sie zugleich Mitglied einer Partei sind, die vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklärt wird? Von Lena Klimpel.
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet. Von Christoph Kehlbach.
Warum hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Verdachtsfall auf Rechtsextremismus hochgestuft? WDR, NDR und SZ liegt ein Schriftsatz des Amtes vor, der diese Frage beantwortet.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz will die AfD in Sachsen offenbar in Kürze als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Zudem gibt es Überlegungen, "Pegida" stärker ins Visier zu nehmen.
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