Eine US-Richterin im US-Bundesstaat Maryland hat das Mord-Urteil gegen einen Häftling aufgehoben, der mehr als 20 Jahre im Gefängnis saß. Der Fall war durch den Podcast "Serial" weltweit bekannt geworden. mehr
Mit einer Fahnenstange griff am 6. Januar 2021 ein New Yorker einen Polizisten vor dem Kapitol an. Dafür muss er für zehn Jahre ins Gefängnis, entschied ein Richter. Der Verurteilte war 20 Jahre Polizist in New York gewesen. mehr
Dürfen Rechtsdienstleister mögliche Ansprüche von Tausenden Verbrauchern gebündelt einklagen? VW wehrte sich im Dieselskandal dagegen - doch ohne Erfolg. Massenverfahren werden also bleiben. Von Claudia Kornmeier. mehr
Papst Franziskus hat nach dem US-Urteil zum Abtreibungsrecht Schwangerschaftsabbrüche erneut deutlich verurteilt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche verglich Abtreibung mit "dem Anheuern eines Auftragsmörders". mehr
Jahrzehntelang hat Ghislaine Maxwell dem US-Milliardär Jeffrey Epstein minderjährige Missbrauchsopfer zugeführt. Schuldig gesprochen wurde sie bereits voriges Jahr. Nun ist das Strafmaß verkündet worden. mehr
In vielen US-Städten gab es Proteste gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts. In Alabama wurden Fakten geschaffen: Dort trat ein Gesetz in Kraft, nach dem Abtreibungen generell verboten sind. Von K. Brand. mehr
Im ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Sein Anwalt will Berufung einlegen. mehr
Die Geschworenen eines US-Bundesgerichts haben ein IS-Mitglied schuldig gesprochen, unter anderem an den Geiselnahmen und Ermordnungen von US-Bürgern beteiligt gewesen zu sein. Dem 33-Jährigen droht lebenslange Haft. mehr
Für verbindliche Online-Buchungen muss durch einen eindeutigen Text auf einer Schaltfläche erkennbar sein, dass ein Kunde zahlungspflichtig bestellt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Kerstin Anabah. mehr
Im Dezember fand in Köln eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen statt - mit Maskenpflicht. Ein Teilnehmer weigerte sich, Maske zu tragen - und wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Das durfte sie auch, wie der BGH entschied. Von B. Wolf. mehr
Ein Moskauer Gericht hat den Kremlgegner Nawalny in einem weiteren Prozess schuldig gesprochen. Der 45-Jährige wurde unter anderem wegen Betrugs zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt. Nawalny sitzt bereits in einem Straflager ein. mehr
Zwei Münchner stoßen mit ihrem Luxusboot nachts auf dem Gardasee mit dem Boot eines italienischen Pärchens zusammen. Das Pärchen stirbt. Jetzt wurden die beiden Männer verurteilt. Von Jörg Seisselberg. mehr
Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland den Krieg in der Ukraine stoppen muss. Was heißt das? Und was ist der Unterschied zum Internationalen Strafgerichtshof, der auch ermittelt? Von F. Bräutigam mehr
Der islamistische Mordanschlag auf einen Priester erschütterte Frankreich im Sommer 2016. Nun sind drei Männer, die den Anschlag nach Auffassung des Gerichts mit vorbereitet haben, zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. mehr
Bei der Finanzaufsicht BaFin häufen sich die Beschwerden über Geldinstitute. Ein Grund dafür ist deren Umgang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Bankgebühren. Kunden fühlen sich unter Druck gesetzt. Von Ursula Mayer. mehr
Im Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das OLG Koblenz sprach den 58-Jährigen unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes schuldig. mehr
Die einstige Silicon-Valley-Ikone Elizabeth Holmes ist wegen Betrugs schuldig gesprochen worden. Die Gründerin der Firma Theranos hatte Investoren über die Wirksamkeit von neuen Bluttests getäuscht und damit mehr als 900 Millionen Dollar erschwindelt. Von Marcus Schuler. mehr
Millionen Kunden der Postbank und anderer Geldhäuser sind aufgefordert, den neuen Kontogebühren nachträglich zuzustimmen - teils setzen die Institute sogar ein Ultimatum. Wozu raten Verbraucherschützer? Von Lothar Gries. mehr
Westsaharas Unabhängigkeitsbewegung Polisario hat vor einem EU-Gericht ein Urteil erstritten, das erhebliche diplomatische Auswirkungen haben könnte. Das Gericht erklärte Teile von Abkommen mit Marokko für nichtig. mehr
Durfte die EU mit Marokko ein Assozierungsabkommen aushandeln? Die Frage ist heikel, denn sie betrifft auch Fischgründe vor der Westsahara - und deren Annexion ist umstritten. Nun hat ein EU-Gericht das Wort. Von Stefan Schaaf. mehr
Oberlandesgericht München: Sechs Jahre Haft für Rechtsterroristin mehr
Urteile im Missbrauchsprozess Münster: Lange Haftstrafen und Sicherungsverwahrung mehr
Strafmaß in Georg-Floyd-Prozess: Ex-Polizist zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt mehr
Häusliche Pflege: Diskussion über zukünftige Kosten nach BVG-Urteil mehr
Mehr als zehn Jahre Haft: Istanbuler Gericht verurteilt Kölnerin Örs mehr
Nach Messerangriff in Dresden: Höchststrafe für 21-jährigen Syrer mehr
Das Europäische Gericht hat Klagen des Billigfliegers Ryanair gegen Finanzhilfen für die Konkurrenten KLM und TAP stattgegeben. Zugleich rügte es Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Von Gigi Deppe und Klaus Hempel. mehr
Prozess in Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafen verurteilt mehr
Oberlandesgericht Koblenz: Urteil im Prozess wegen Staatsfolter in Syrien mehr
Prozess in Celle: IS-Anführer zu hoher Haftstrafe verurteilt mehr
Russland: Kremlkritiker Nawalny unterliegt erneut vor Gericht mehr
Beihilfe zu tausendfachem Mord: Anklage gegen Ex-KZ-Sekretärin mehr
Urteil in Den Haag: Shell-Konzern muss nigerianische Bauern entschädigen mehr
Nach Anschlag auf Walter Lübcke: lebenslange Haft für rechtsextremen Mord mehr
Ein Pariser Gericht hat mehrere Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" 2015 zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte muss für 30 Jahre ins Gefängnis. mehr
Schwerer Kindesmissbrauch: Prozessbeginn in Münster mehr
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage: Verdacht auf Rechtsterrorismus mehr
Griechenland: Partei "Goldene Morgenröte" zur kriminellen Vereinigung erklärt mehr
Missbrauchsfall Bergisch Gladbach: Lange Haftstrafen für zentralen Beschuldigten mehr
Urteil in Hamburg: Dreieinhalb Jahre Haft für Witwe von IS-Kämpfer Cuspert mehr
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