Das höchste Gericht für Straf- und Zivilverfahren hat in einem Streit über Äste geurteilt, die in ein Nachbargrundstück ragen. Mit Bäumen hat der BGH öfter zu tun - banal sind diese Fälle keineswegs. Von Christoph Kehlbach.
Ein Nachbar darf die Äste eines Baumes abschneiden, die in seinen Garten ragen - auch wenn der Baum deswegen eingehen könnte. Das hat der BGH entschieden. Im konkreten Fall ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Von Gigi Deppe.
Es ist verständlich, dass die EU-Kommission auf das Karlsruher EZB-Urteil mit einem Verfahren gegen Deutschland reagiert. Aber das wird den Streit nicht lösen. Das können nur die Gerichte selbst, meint Frank Bräutigam.
Der serbische Ex-General Mladic bleibt in lebenslanger Haft. Ein UN-Tribunal bestätigte die Verurteilung des früheren Armeechefs - unter anderem wegen der Verantwortung für das Massaker von Srebrenica.
Erstmals wurde ein deutscher Banker im Cum-Ex-Skandal verurteilt: Das Gericht sprach den ehemaligen Mitarbeiter einer Hamburger Privatbank der Steuerhinterziehung schuldig und verhängte eine mehrjährige Haftstrafe.
Es ist ein Urteil, das aufhorchen lässt: Die australische Regierung muss junge Menschen vor Klimaschäden schützen - und das bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Acht Teenager hatten geklagt. Von Lena Bodewein.
Das Europäische Gericht hat Klagen des Billigfliegers Ryanair gegen Finanzhilfen für die Konkurrenten KLM und TAP stattgegeben. Zugleich rügte es Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Von Gigi Deppe und Klaus Hempel.
Opfer von Anlagebetrügern sollten auf nicht ausgezahlte Scheingewinne Steuern bezahlen. Das ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht rechtens, hat das höchste deutsche Finanzgericht entschieden.
"Versagt": Nach dem spektakulären Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz hat die Aktivistin Neubauer im nachtmagazin die Koalition kritisiert. Ministerin Schulze hingegen sprach in den tagesthemen von "Rückenwind".
Eine selbstgebaute Bombe zündete nicht richtig, sonst hätte es bei dem versuchten Selbstmordanschlag in Manhattan vor dreieinhalb Jahren deutlich mehr Opfer gegeben. Der Attentäter muss nun lebenslang in Haft.
Das oberste US-Gericht hat eine Urheberrechtsklage gegen Google wegen des Smartphone-Betriebssystems Android abgeschmettert. Es könnte eine wegweisende Entscheidung für die gesamte Branche sein.
Mehr als 14 Jahre nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink sind mehrere Sicherheitsbeamte zu Haftstrafen verurteilt worden. Gänzlich aufgeklärt sei der Fall noch immer nicht, kritisieren Anwälte.
Der KSK-Soldat Philipp S. ist wegen Verstoßes gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht blieb damit deutlich unter der Forderung der Anklage. Von Martin Kaul.
Er soll dem ägyptischen Geheimdienst GIS jahrelang Informationen geliefert haben: Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundespresseamtes ist wegen Spionage zu knapp zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
In Koblenz wird heute das weltweit erste Urteil wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu syrischer Staatsfolter erwartet. Der Ausgang des Prozesses dürfte Signalwirkung haben. Von Frank Bräutigam.
Die Gesetzesverschärfung ist in Kraft, die Proteste abgeebbt - Abtreibungen sind de facto verboten. Was macht das mit den Frauen? Wer hilft den Schwangeren jetzt? Und welche Unterstützung können sie vom Staat noch erwarten? Von Jan Pallokat.
Derselbe Raum, dieselbe Staatsanwältin, zwei Verfahren, zwei Urteile: eine bestätigte Haft- und eine Geldstrafe gegen den russischen Oppositionellen Nawalny. Dieser bemühte in seinem Schlusswort die Bibel. Von Stephan Laack.
Ab Donnerstag gilt die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg nicht mehr. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Regionale Beschränkungen in Corona-Hotspots sind aber möglich. Von Gigi Deppe.
Assadollah A. ist verantwortlich für einen Terrorplan gegen eine Großveranstaltung - dafür hat ein belgisches Gericht den Iraner mit Diplomatenpass verurteilt. Protest aus Teheran ist vorprogrammiert.
Noch während des Prozesses gegen den Oppositionellen Nawalny steckten Polizisten Hunderte seiner Anhänger in Gefangenentransporter. Bis zum Abend soll es fast 1400 Festnahmen gegeben haben. International gibt es Kritik.
Es ist ein kaum überraschendes Urteil: Der russische Oppositionspolitiker Nawalny muss jahrelang ins Gefängnis. Vor Gericht zeigte sich der Putin-Gegner angriffslustig. Auch auf den Straßen gehen die Proteste weiter. Von Ina Ruck.
Ein Moskauer Gericht hat den russischen Kreml-Kritiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen, so die Begründung.
Dürfen Funktionsträger fremder Staaten in Deutschland überhaupt vor Gericht gestellt werden - oder genießen sie Immunität? Der BGH urteilte: Ermittler dürfen auch weiterhin ausländische Kriegsverbrecher jagen. Von Bernd Wolf.
Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungpräsidenten Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt das mögliche Strafmaß voll ausgeschöpft: Der Hauptangeklagte erhielt lebenslange Haft. Der Mitangeklagte bleibt auf Bewährung frei.
Ein Zwilling gesund, der andere schwer hirngeschädigt. Mutter und Ärzte beschließen, das kranke Kind nach dem Kaiserschnitt noch im Mutterleib zu töten. Der BGH bestätigt: Das war keine legale Spätabtreibung, sondern Totschlag. Von Bernd Wolf.
Im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Entscheidung traf auf breite Zustimmung.
Ein Pariser Gericht hat mehrere Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" 2015 zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte muss für 30 Jahre ins Gefängnis.
Das Landgericht Münster hat am Freitag einen 53-jährigen Mann wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt. Es ist das erste Urteil im großen Missbrauchskomplex von Münster.
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