Dürften Flugpassagiere ihr Recht auf Entschädigung bei langen Verspätungen an einen Dienstleister abtreten? Bestimmte Vertragsklauseln des Billigfliegers Ryanair dazu sind laut Frankfurter Landgericht unwirksam.
Rund ein Jahr nach dem Sturm aufs Kapitol ist die juristische Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen. In einem weiteren Prozess wurde ein Mann aus Florida, der Polizisten attackiert hatte, zu mehrjähriger Haft verurteilt. Von F. Hoppen.
Das Landgericht Kassel hat den Angeklagten im Prozess um das Autoattentat auf einen Karnevalsumzug in Volkmarsen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Nach einem ersten Erfolg im Oktober hat Bayer auch einen zweiten Prozess um mögliche Krebserkrankungen durch den Unkrautvernichter Glyphosat in den USA gewonnen. Kommt nun ein höchstrichterliches Votum?
Unternehmen dürfen keine Entgelte für elektronische Zahlungen erheben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Verbraucherrechte gestärkt.
Am Montag wird das erste Urteil gegen die Leitfigur der Demokratie in Myanmar, Aung San Suu Kyi, erwartet. Sie hatte geholfen, die Militär-Partei bei den Wahlen 2020 zu marginalisieren. Von Holger Senzel.
Der bereits als IS-Terrorist verurteilte Nils D. ist wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der 31-jährige Deutsche hat nach Auffassung des Gerichts in einem IS-Gefängnis in Syrien einen Gefangenen zu Tode gefoltert.
Das Berliner Kammergericht hat einen 56-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt: 2017 habe der Mann eine CD mit mehr als 300 Dateien zum Bundestagsgebäude an den russischen Geheimdienst weitergegeben.
Die Justiz kann Vermögen von Verurteilten einziehen, das über den konkreten Fall hinaus aus weiteren möglichen Straftaten stammt. Damit können Kriminelle ihre Beute nicht sichern, indem sie diese an Angehörige weitergeben.
Die Kölner Sängerin Cane ist von einem türkischen Gericht zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihr wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Canes Anwältin kündigte Berufung an.
Mehr als zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten hat der Bundesgerichtshof die Freisprüche von zwei Bauleitern aufgehoben. Jetzt muss eine andere Kammer des Landgerichts Köln neu entscheiden. Von Gigi Deppe.
Wer - wie Polens Justiz und Regierung - der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.
Der Autobauer Tesla muss einem ehemaligen Angestellten 137 Millionen Dollar Entschädigung zahlen, weil dieser in einem Werk rassistisch beleidigt wurde. Das entschied eine Gerichts-Jury in San Francisco.
Westsaharas Unabhängigkeitsbewegung Polisario hat vor einem EU-Gericht ein Urteil erstritten, das erhebliche diplomatische Auswirkungen haben könnte. Das Gericht erklärte Teile von Abkommen mit Marokko für nichtig.
Durfte die EU mit Marokko ein Assozierungsabkommen aushandeln? Die Frage ist heikel, denn sie betrifft auch Fischgründe vor der Westsahara - und deren Annexion ist umstritten. Nun hat ein EU-Gericht das Wort. Von Stefan Schaaf.
In den vergangenen Monaten haben Apple und der "Fortnite"-Spieleentwickler Epic heftig über die Rahmenbedingungen des App-Stores gestritten. Nun musste Apple vor Gericht eine Niederlage einstecken.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss sich die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 an EU-Regeln halten. Die Beschwerde gegen die Bundesnetzagentur wies das Gericht zurück - mit Folgen.
Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, muss lebenslang in Haft bleiben. Der BGH wies die Revision gegen ihre Verurteilung zurück. Damit ist Zschäpe rechtskräftig als Mittäterin des NSU verurteilt. Von Klaus Hempel.
Am Dienstag war der Hongkonger Aktivist Tong im ersten Prozess unter dem umstrittenen Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden - wegen Anstachelung zur Abspaltung Hongkongs und zum Terrorismus. Nun wurde das Strafmaß gegen ihn verkündet.
Sie drangen in das Kapitol ein, brachen Büros auf, fünf Menschen starben: Rund ein halbes Jahr nach dem Sturm auf das US-Kapitol wurde einer der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Strafmaß könnte andere Prozesse beeinflussen.
Im Missbrauchskomplex Münster ist der Hauptangeklagte wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Für die Zeit danach ordnete das Landgericht Münster Sicherungsverwahrung an.
Wer 24 Stunden lang pflegt, soll auch für 24 Stunden Arbeit bezahlt werden - so lautet ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Doch wird polnisches Pflegepersonal davon profitieren? Von Jan Pallokat.
Agenturen vermitteln Pflegekräfte aus Rumänien oder Bulgarien, die alte Menschen zuhause rund um die Uhr versorgen. Auch sie haben Anspruch auf Mindestlohn, entschied das Bundesarbeitsgerichts nun. Kann sich das Modell halten? Von Gigi Deppe.
Fünf Monate nach dem Sturm auf das US-Kapitol wurde das erste Urteil gesprochen. Eine Frau erhielt eine Bewährungsstrafe von drei Jahren. Sie entging dem Gefängnis, da sie sich zuvor schuldig bekannt hatte.
Knapp 13.000 Flüchtlinge lebten im Flüchtlingslager Moria - bis es 2020 in Flammen aufging. Nun wurden vier junge Migranten wegen Brandstiftung verurteilt. Die Verteidigung spricht von einem unfairen Prozess.
Das höchste Gericht für Straf- und Zivilverfahren hat in einem Streit über Äste geurteilt, die in ein Nachbargrundstück ragen. Mit Bäumen hat der BGH öfter zu tun - banal sind diese Fälle keineswegs. Von Christoph Kehlbach.
Ein Nachbar darf die Äste eines Baumes abschneiden, die in seinen Garten ragen - auch wenn der Baum deswegen eingehen könnte. Das hat der BGH entschieden. Im konkreten Fall ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Von Gigi Deppe.
Es ist verständlich, dass die EU-Kommission auf das Karlsruher EZB-Urteil mit einem Verfahren gegen Deutschland reagiert. Aber das wird den Streit nicht lösen. Das können nur die Gerichte selbst, meint Frank Bräutigam.
Der serbische Ex-General Mladic bleibt in lebenslanger Haft. Ein UN-Tribunal bestätigte die Verurteilung des früheren Armeechefs - unter anderem wegen der Verantwortung für das Massaker von Srebrenica.
Erstmals wurde ein deutscher Banker im Cum-Ex-Skandal verurteilt: Das Gericht sprach den ehemaligen Mitarbeiter einer Hamburger Privatbank der Steuerhinterziehung schuldig und verhängte eine mehrjährige Haftstrafe.
Es ist ein Urteil, das aufhorchen lässt: Die australische Regierung muss junge Menschen vor Klimaschäden schützen - und das bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Acht Teenager hatten geklagt. Von Lena Bodewein.
Das Europäische Gericht hat Klagen des Billigfliegers Ryanair gegen Finanzhilfen für die Konkurrenten KLM und TAP stattgegeben. Zugleich rügte es Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Von Gigi Deppe und Klaus Hempel.
Das oberste US-Gericht hat eine Urheberrechtsklage gegen Google wegen des Smartphone-Betriebssystems Android abgeschmettert. Es könnte eine wegweisende Entscheidung für die gesamte Branche sein.
Der KSK-Soldat Philipp S. ist wegen Verstoßes gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht blieb damit deutlich unter der Forderung der Anklage. Von Martin Kaul.
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