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URTEIL - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 17.09.2019 15:13:12

OLG Münster: Polizei darf Demo-Fotos nicht posten

Die Essener Polizei ist nicht berechtigt gewesen, Fotos von friedlichen Demo-Teilnehmern zu machen und diese auf Twitter und Facebook zu veröffentlichen. Das OVG Münster gab damit einer Klage von Demo-Teilnehmern Recht. | wdr

Meldung vom 11.09.2019 14:46:49

Parlamentspause unzulässig: Zwischensieg für die Opposition

Das Urteil eines schottischen Gerichts, wonach die Zwangspause des Parlaments unzulässig ist, markiert die nächste Wendung im Brexit-Krimi. Die Opposition feiert, doch so einfach ist es nicht. Von Jens-Peter Marquardt. | mehr

Meldung vom 11.09.2019 11:57:15

Schottisches Gericht: Parlaments-Zwangspause "illegal"

Bleibt es bei der Zwangspause für das Parlament? Diese Frage beschäftigt derzeit die britische Justiz. Ein schottisches Berufungsgericht erklärte die Pause nun für "illegal". Das letzte Wort liegt beim Supreme Court. | mehr

Meldung vom 05.09.2019 12:05:44

Lügde-Urteil: "Außergewöhnliches Leid zugefügt"

Mehr als 30 missbrauchte Kinder in 20 Jahren: Die Dimensionen des Falls Lügde machen betroffen und sprachlos - auch die Richterin. Die beiden Hauptangeklagten müssen jahrelang in Haft. Von Friederike Hofmann. | mehr

Meldung vom 05.09.2019 09:24:39

Hohe Haftstrafen im Lügde-Missbrauchsprozess

Im Prozess um den hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat das Gericht hohe Haftstrafen gegen die zwei Hauptangeklagten verhängt. Zudem wurde anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. | mehr

Meldung vom 27.08.2019 01:37:51

Urteil mit Signalwirkung in US-Opioid-Krise

In den USA ist ein Grundsatzurteil zu den Folgen der Opioid-Krise gefallen. Ein Gericht in Oklahoma verurteilte den Pharmahersteller Johnson & Johnson zu einer Geldstrafe von 572 Millionen Dollar. Von Martin Ganslmeier. | mehr

Meldung vom 22.08.2019 05:06:34

Urteil im Fall Daniel H. erwartet

Vor knapp einem Jahr wurde Daniel H. in Chemnitz erstochen. Die Tat wühlte die Stadt auf, weil rechte Kräfte den Tod des Deutschen für sich nutzten. Im Verfahren gegen einen tatverdächtigen Syrer steht nun das Urteil bevor. | mdr

Meldung vom 21.08.2019 03:52:51

Missbrauchsvorwurf: Australischer Kardinal Pell bleibt in Haft

Ein australisches Gericht hat das Missbrauchsurteil gegen Kardinal Pell, den ehemaligen Finanzchef des Vatikans, bestätigt. Beobachter erwarten allerdings, dass Pell auch diese Entscheidung anfechten wird. | mehr

Meldung vom 29.07.2019 12:34:20

"Gefällt mir"-Button: Nutzer müssen Datenerhebung zustimmen

Webseiten, die einen integrierten "Gefällt-mir"-Button von Facebook haben, dürfen nicht automatisch Daten ihrer Besucher sammeln. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Nutzer müssen über die Datenerhebung informiert werden. | mehr

Meldung vom 11.07.2019 11:56:57

Jahrestag NSU-Urteil: "Ein Freifahrtschein für die rechte Szene"

Vor genau einem Jahr fiel das NSU-Urteil. Basay-Yildiz vertrat die Familie eines Ermordeten. Der Ärger der Juristin über die Ermittlungen und das Verfahren ist immer noch groß - auch wegen des aktuellen Falls Lübcke. Von Ina Krauß. | mehr

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