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URTEIL - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 13.09.2018 14:13:28

Nach Demo in Chemnitz: Acht Monate auf Bewährung für Hitlergruß

Die Demonstrationen in Chemnitz haben erste juristische Konsequenzen. Weil ein Teilnehmer einer rechtsgerichteten Kundgebung den Hitlergruß gezeigt hat, wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. | mdr

Meldung vom 11.09.2018 18:00:16

Türkei: Erster Deutscher nach Putschversuch verurteilt

Erstmals nach dem Putschversuch ist ein Deutscher in der Türkei wegen Terrorismusvorwürfen verurteilt worden. Nach Informationen von WDR, NDR und "SZ" verhängte ein Gericht eine Strafe von fast zehn Jahren. | mehr

Meldung vom 05.07.2018 13:07:35

Supermärkte dürfen Zigaretten-Schockbilder verdecken

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Supermärkte sind nicht gezwungen, Schockbilder auf Zigarettenschachteln an den Kassen sämtlichen Kunden zu präsentieren. Das entschied das Landgericht München. | br

Meldung vom 04.07.2018 12:05:28

EuGH: Gebuchte Fluggesellschaft muss Entschädigung zahlen

Man bucht einen Flug bei einer Fluggesellschaft, durchgeführt wird er aber von einer anderen. Wer zahlt die Entschädigung, wenn der Flug stundenlange Verspätung hat? Das hat der EuGH nun entschieden. | mehr

Meldung vom 29.06.2018 15:01:18

Landgericht: Negativzinsen bei "Riester" sind zulässig

Millionen Menschen sorgen mit Riester-Verträgen fürs Alter vor. Was aber, wenn der Anbieter sein Zinsversprechen nicht einhält und Minuszinsen verrechnet? Das Landgericht Tübingen hat einer Sparkasse recht gegeben - darum geht es. | mehr

Meldung vom 25.06.2018 18:09:00

Urteil: Arrest nach Angriff auf Kippaträger in Berlin

Der Fall hatte bundesweit Empörung ausgelöst - jetzt ist das Urteil da: Nach dem Gürtelangriff auf Kippaträger in Berlin ist ein Syrer zu Arrest verurteilt worden. Antreten muss er die Strafe aber nicht. | rbb

Meldung vom 21.06.2018 18:07:15

Urteil: Anwohner müssen Straßenarbeiten mitzahlen

Bei Sanierungsarbeiten an Straßen dürfen Kommunen die Eigentümer der anliegenden Grundstücke an den entstehenden Kosten beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. | mehr

Meldung vom 17.04.2018 14:24:40

Arbeitsrechtsurteil: EuGH ändert Regeln für Kirchenjobs

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Das entschied der EuGH. Die EKD sieht durch das Urteil ihre Gestaltungsfreiheit eingeschränkt. | mehr

Meldung vom 01.03.2018 20:05:00

Messerattacke in Hamburg: Lebenslange Haft

Erst am Ende des Prozesses zeigte der Angeklagte Reue. Nach der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt muss Ahmad A. lebenslang in Haft. Das Gericht folgte den Forderungen der Anklage. | ndr

Meldung vom 01.03.2018 09:24:57

Lebenslang für Hamburger Messerattacke

Er stach in einer Edeka-Filliale im religiösen Eifer auf mehrere Menschen ein und tötete dabei einen Kunden. Jetzt hat das Oberlandesgericht den Asylbewerber zu lebenslanger Haft verurteilt. | mehr

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