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Meldung vom 27.11.2020 14:41:46

Münster: Erstes Urteil im Missbrauchsprozess

Das Landgericht Münster hat am Freitag einen 53-jährigen Mann wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt. Es ist das erste Urteil im großen Missbrauchskomplex von Münster. | mehr

Meldung vom 10.11.2020 18:04:29

Ausschreitungen in Stuttgart: Zweieinhalb Jahre Haft für junge Randalierer

Etwa fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht müssen zwei Randalierer ins Gefängnis. Das Amtsgericht der Stadt verurteilte einen 18- und einen 19-Jährigen zu Jugendstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren Haft. | swr

Meldung vom 10.11.2020 14:40:01

Ausschreitungen in Stuttgart: Zweieinhalb Jahre Haft für 18-Jährigen

Etwa fünf Monate nach den Krawallen in Stuttgart muss ein 18-Jähriger wegen seiner Teilnahme an dem nächtlichen Gewaltausbruch ins Gefängnis. Das erste Urteil in dem Fall liegt deutlich über den Forderungen der Staatsanwaltschaft. | swr

Meldung vom 21.10.2020 17:09:01

EuGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen

Wer im Internet eine Maßanfertigung ordert, bei dem entfällt das 14-tägige Widerrufsrecht - selbst dann, wenn mit der Herstellung der Ware noch gar nicht begonnen wurde. Das hat der EuGH entschieden. Von Kerstin Anabah. | mehr

Meldung vom 22.09.2020 13:39:08

EuGH: Genehmigung für Kurzzeitvermietung bei Wohnungsnot rechtens

Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 22.09.2020 12:51:10

EuGH: Genehmigung für Kurzzeitvermietung bei Wohnungsnot rechtens

Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. | mehr

Meldung vom 16.09.2020 16:15:28

Urteil in Paris: Haftstrafe für Ex-Leichtathletik-Chef Diack

Der frühere Leichtathletik-Weltpräsident Diack ist von einem Gericht in Paris zu vier Jahren Haft verurteilt worden - zwei Jahre sind auf Bewährung ausgesetzt. Diack war wegen Betrug, Korruption und Geldwäsche angeklagt. | mehr

Meldung vom 11.09.2020 11:11:09

Urteil gegen Patientenmörder Högel rechtskräftig

Wegen 85-fachen Mordes war Niels Högel vom Landgericht Oldenburg verurteilt worden. Der BGH hat dieses Urteil nun bestätigt. Der Krankenpfleger hatte Patienten vergiftet, um sich bei ihrer Rettung als Held aufzuspielen. | mehr

Meldung vom 07.09.2020 21:17:25

Lebenslange Haftstrafe für Terroranschlag in Istanbul

39 Menschen starben in der Neujahrsnacht 2017 bei dem Angriff auf einen Nachtclub in Istanbul. Ein türkisches Gericht hat den Hauptangeklagten nun zu 40-fach lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte sein Geständnis widerrufen. | mehr

Meldung vom 28.08.2020 10:56:42

Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise recht. | br

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