Weitere juristische Schlappe für die AfD: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte ein Urteil, wonach die AfD ein in der Spendenaffäre um Fraktionschefin Weidel verhängtes Bußgeld von 396.000 Euro zahlen muss.
Im Mai 2022 hatte ein Mann zehn Menschen in einem US-Supermarkt in Buffalo erschossen. Nun erhielt er eine lebenslange Haftstrafe. Für seine rassistisch motivierte Tat zeigte der heute 19-Jährige im Gericht Reue.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Prämiensparern erneut gestärkt: Zinsänderungen müssen nachvollziehbar und kalkulierbar sein. Verbraucherschützer sehen in dem Urteil einen weiteren Etappensieg.
Zwei Jahre und acht Monate Haft - so lautet das Urteil für die türkische Medizinerin Fincanci. Ihr wird "terroristische Propaganda" vorgeworfen. Fincanci hatte Untersuchungen zu chemischen Waffen des türkischen Militärs gefordert.
Wer in seiner freien Zeit dienstliche SMS erhält, muss diese nicht lesen. Zu diesem Urteil kam das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall eines Notfallsanitäters. Das Recht auf Nichterreichbarkeit diene auch dem Gesundheitsschutz.
Islamist oder psychisch Kranker? Um diese Frage ging es in der juristischen Aufarbeitung einer Messerattacke auf vier Reisende in einem ICE nach Nürnberg. Nun haben die Richter ein Urteil gesprochen: Der Täter muss 14 Jahre in Gefängnis.
Wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen hat das Landgericht Itzehoe eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof schuldig gesprochen. Sie bekommt zwei Jahre auf Bewährung.
Der frühere US-Filmproduzent Weinstein ist wegen einer Vergewaltigung und zwei Fällen von sexueller Nötigung verurteilt worden. Für unschuldig erklärte ihn die Jury in Bezug auf die Anschuldigungen einer zweiten Frau, in anderen Anklagepunkten kam sie zu keinem Urteil.
Wer einen Bauplatz kauft und sich verpflichtet, darauf zu bauen, muss dies auch tun. Sonst kann die Gemeinde das Bauland selbst Jahrzehnte später noch zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Bonner Landgericht hat die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals, Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der 72-Jährige sei wegen Steuerhinterziehung schuldig, so die Richter.
Vor dem Landgericht Bonn endet der Prozess gegen eine der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal. Hanno Berger machte für seine Mandanten Steuerhinterziehung in unvorstellbarer Höhe möglich. Von Rupert Wiederwald.
Im Prozess nach dem Terroranschlag in Nizza werden heute die Urteile erwartet. Angeklagt sind acht mutmaßliche Unterstützer des Attentäters. Dieser tötete 2016 mit einem Lkw auf der Flaniermeile in Nizza 86 Menschen. Von Sabine Wachs.
Er war mit für den Tod von George Floyd verantwortlich: Der Polizist Kueng kniete auf dem Rücken des Afroamerikaners, während ein Kollege auf seinen Hals drückte. Nun wurde Kueng erneut zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben ist der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Richter hatte der 54-Jährige hasserfüllte Briefe an Personen des öffentlichen Lebens gerichtet.
Fast 300 Menschen starben 2014 beim Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine. Mehr als acht Jahre danach wird in den Niederlanden ein Urteil gegen vier mutmaßlich Beteiligte erwartet. Die Ankläger fordern lebenslange Haft. Von Stephan Laack.
Er tötete 51 Menschen während des Freitagsgebets und streamte seine Tat im Internet. Nun, zwei Jahre nach seiner Verurteilung, will der Attentäter von Christchurch gegen sein Strafmaß vorgehen.
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