Das Berliner Kammergericht hat einen 56-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt: 2017 habe der Mann eine CD mit mehr als 300 Dateien zum Bundestagsgebäude an den russischen Geheimdienst weitergegeben.
Die Justiz kann Vermögen von Verurteilten einziehen, das über den konkreten Fall hinaus aus weiteren möglichen Straftaten stammt. Damit können Kriminelle ihre Beute nicht sichern, indem sie diese an Angehörige weitergeben.
Die Kölner Sängerin Cane ist von einem türkischen Gericht zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihr wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Canes Anwältin kündigte Berufung an.
Mehr als zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten hat der Bundesgerichtshof die Freisprüche von zwei Bauleitern aufgehoben. Jetzt muss eine andere Kammer des Landgerichts Köln neu entscheiden. Von Gigi Deppe.
Wer - wie Polens Justiz und Regierung - der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.
Der Autobauer Tesla muss einem ehemaligen Angestellten 137 Millionen Dollar Entschädigung zahlen, weil dieser in einem Werk rassistisch beleidigt wurde. Das entschied eine Gerichts-Jury in San Francisco.
Westsaharas Unabhängigkeitsbewegung Polisario hat vor einem EU-Gericht ein Urteil erstritten, das erhebliche diplomatische Auswirkungen haben könnte. Das Gericht erklärte Teile von Abkommen mit Marokko für nichtig.
Durfte die EU mit Marokko ein Assozierungsabkommen aushandeln? Die Frage ist heikel, denn sie betrifft auch Fischgründe vor der Westsahara - und deren Annexion ist umstritten. Nun hat ein EU-Gericht das Wort. Von Stefan Schaaf.
In den vergangenen Monaten haben Apple und der "Fortnite"-Spieleentwickler Epic heftig über die Rahmenbedingungen des App-Stores gestritten. Nun musste Apple vor Gericht eine Niederlage einstecken.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss sich die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 an EU-Regeln halten. Die Beschwerde gegen die Bundesnetzagentur wies das Gericht zurück - mit Folgen.
Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, muss lebenslang in Haft bleiben. Der BGH wies die Revision gegen ihre Verurteilung zurück. Damit ist Zschäpe rechtskräftig als Mittäterin des NSU verurteilt. Von Klaus Hempel.
Am Dienstag war der Hongkonger Aktivist Tong im ersten Prozess unter dem umstrittenen Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden - wegen Anstachelung zur Abspaltung Hongkongs und zum Terrorismus. Nun wurde das Strafmaß gegen ihn verkündet.
Sie drangen in das Kapitol ein, brachen Büros auf, fünf Menschen starben: Rund ein halbes Jahr nach dem Sturm auf das US-Kapitol wurde einer der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Strafmaß könnte andere Prozesse beeinflussen.
Im Missbrauchskomplex Münster ist der Hauptangeklagte wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Für die Zeit danach ordnete das Landgericht Münster Sicherungsverwahrung an.
Wer 24 Stunden lang pflegt, soll auch für 24 Stunden Arbeit bezahlt werden - so lautet ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Doch wird polnisches Pflegepersonal davon profitieren? Von Jan Pallokat.
Agenturen vermitteln Pflegekräfte aus Rumänien oder Bulgarien, die alte Menschen zuhause rund um die Uhr versorgen. Auch sie haben Anspruch auf Mindestlohn, entschied das Bundesarbeitsgerichts nun. Kann sich das Modell halten? Von Gigi Deppe.
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