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Meldung vom 08.04.2021 04:47:30

Klage aus Tschechien: EGMR entscheidet über Impfpflicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über Impfpflichten in Tschechien. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage haben - vor allem auf die Masern-Impfpflicht. Von C. Kornmeier. | mehr

Meldung vom 06.04.2021 09:12:52

Google siegt vor Gericht gegen Oracle im Android-Streit

Das oberste US-Gericht hat eine Urheberrechtsklage gegen Google wegen des Smartphone-Betriebssystems Android abgeschmettert. Es könnte eine wegweisende Entscheidung für die gesamte Branche sein. | mehr

Meldung vom 29.03.2021 13:45:58

Sabotage an ICE-Strecke: Täter muss fast zehn Jahre in Haft

Das Landgericht Wiesbaden hat einen Mann wegen versuchten Mordes zu fast zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Der 52-Jährige hatte an der ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Köln Schienenschrauben entfernt, um Züge entgleisen zu lassen. | hr

Meldung vom 26.03.2021 16:13:37

Haftstrafen für Sicherheitsbeamte im Mordfall Hrant Dink

Mehr als 14 Jahre nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink sind mehrere Sicherheitsbeamte zu Haftstrafen verurteilt worden. Gänzlich aufgeklärt sei der Fall noch immer nicht, kritisieren Anwälte. | mehr

Meldung vom 12.03.2021 18:16:59

Nach Waffenfund: KSK-Soldat erhält Bewährungsstrafe

Der KSK-Soldat Philipp S. ist wegen Verstoßes gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht blieb damit deutlich unter der Forderung der Anklage. Von Martin Kaul. | mehr

Meldung vom 12.03.2021 16:25:39

BGH unterscheidet bei Immobilien zwischen Kauf und Neubau

Lange wurde am BGH darum gestritten, was Menschen, die bauen oder kaufen, von ihrem Vertragspartner verlangen können. Die Entscheidung: Für Käufe gelten andere Regeln als für Neubauten. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 10.03.2021 16:19:47

Spionage im Bundespresseamt: Ex-Mitarbeiter verurteilt

Er soll dem ägyptischen Geheimdienst GIS jahrelang Informationen geliefert haben: Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundespresseamtes ist wegen Spionage zu knapp zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. | mehr

Meldung vom 08.03.2021 16:40:04

BGH zu Dieselskandal: Audi muss vorerst nicht zahlen

Dass VW den Betroffenen des Dieselskandals Schadensersatz zahlen muss, hat der BGH bereits geklärt. Doch muss auch die Konzerntochter Audi finanziell geradestehen? Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 02.03.2021 18:42:04

Berlin: Ku'damm-Raser zu 13 Jahren Haft verurteilt

Versuchter Mord und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Fünf Jahre nach einem tödlichem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm wurde einer der beiden Raser im nun dritten Anlauf zu 13 Jahren Haft verurteilt. | rbb

Meldung vom 02.03.2021 14:39:50

EuGH: Ernennung von Richtern in Polen könnte rechtswidrig sein

Das neue Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht ist geeignet, gegen EU-Recht zu verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die polnische Regierung wies den Richterspruch deutlich zurück. | mehr

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