Im ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Sein Anwalt will Berufung einlegen.
Gegen Ex-Tennisprofi Becker wird nach dem Schuldspruch wegen Insolvenzverschleppung heute das Strafmaß verkündet. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren - die noch heute umgesetzt werden könnte. Von G. Biesinger.
Das OVG Münster hat entschieden, dass das BSI vor der Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky warnen darf. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hatte das Bundesamt dazu geraten, eine andere Software einzusetzen.
Die Geschworenen eines US-Bundesgerichts haben ein IS-Mitglied schuldig gesprochen, unter anderem an den Geiselnahmen und Ermordnungen von US-Bürgern beteiligt gewesen zu sein. Dem 33-Jährigen droht lebenslange Haft.
Im Dezember fand in Köln eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen statt - mit Maskenpflicht. Ein Teilnehmer weigerte sich, Maske zu tragen - und wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Das durfte sie auch, wie der BGH entschied. Von B. Wolf.
In einem improvisierten Gerichtssaal geht der Prozess gegen Russlands wohl bekanntesten Oppositionellen zu Ende. Die einzige Überraschung: neun statt 13 Jahren Haft. Ina Ruck verfolgte die Sitzung aus dem Presseraum.
Ein Moskauer Gericht hat den Kremlgegner Nawalny in einem weiteren Prozess schuldig gesprochen. Der 45-Jährige wurde unter anderem wegen Betrugs zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt. Nawalny sitzt bereits in einem Straflager ein.
Zwei Münchner stoßen mit ihrem Luxusboot nachts auf dem Gardasee mit dem Boot eines italienischen Pärchens zusammen. Das Pärchen stirbt. Jetzt wurden die beiden Männer verurteilt. Von Jörg Seisselberg.
Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland den Krieg in der Ukraine stoppen muss. Was heißt das? Und was ist der Unterschied zum Internationalen Strafgerichtshof, der auch ermittelt? Von F. Bräutigam
Der islamistische Mordanschlag auf einen Priester erschütterte Frankreich im Sommer 2016. Nun sind drei Männer, die den Anschlag nach Auffassung des Gerichts mit vorbereitet haben, zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.
Nach dem EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun mögliche Folgen für Polen und Ungarn gründlich prüfen. Budapest und Warschau warfen der EU Machtmissbrauch vor.
Bei der Finanzaufsicht BaFin häufen sich die Beschwerden über Geldinstitute. Ein Grund dafür ist deren Umgang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Bankgebühren. Kunden fühlen sich unter Druck gesetzt. Von Ursula Mayer.
Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungpräsidenten Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt das mögliche Strafmaß voll ausgeschöpft: Der Hauptangeklagte erhielt lebenslange Haft. Der Mitangeklagte bleibt auf Bewährung frei.
Im Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das OLG Koblenz sprach den 58-Jährigen unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes schuldig.
Die einstige Silicon-Valley-Ikone Elizabeth Holmes ist wegen Betrugs schuldig gesprochen worden. Die Gründerin der Firma Theranos hatte Investoren über die Wirksamkeit von neuen Bluttests getäuscht und damit mehr als 900 Millionen Dollar erschwindelt. Von Marcus Schuler.
Ghislaine Maxwell soll eine zentrale Rolle beim sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch den US-Multimillionär Jeffrey Epstein gespielt haben. Nun ist sie von einem US-Gericht schuldig gesprochen worden. Von Antje Passenheim.
Die Britin Ghislaine Maxwell ist von einem US-Gericht wegen Sexualverbrechen verurteilt worden. Sie soll eine zentrale Rolle beim sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch den US-Multimillionär Jeffrey Epstein gespielt haben.
Dürften Flugpassagiere ihr Recht auf Entschädigung bei langen Verspätungen an einen Dienstleister abtreten? Bestimmte Vertragsklauseln des Billigfliegers Ryanair dazu sind laut Frankfurter Landgericht unwirksam.
Rund ein Jahr nach dem Sturm aufs Kapitol ist die juristische Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen. In einem weiteren Prozess wurde ein Mann aus Florida, der Polizisten attackiert hatte, zu mehrjähriger Haft verurteilt. Von F. Hoppen.
Das Landgericht Kassel hat den Angeklagten im Prozess um das Autoattentat auf einen Karnevalsumzug in Volkmarsen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
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