Prozess um Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall: Noch kein Urteil mehr
Über Jahrzehnte hatte der Mord an DJ Jam Master Jay von der Rap-Gruppe Run D.M.C. Ermittler vor ein Rätsel gestellt. Nun wurden zwei ehemalige Freunde des Musikers in New York schuldig gesprochen. mehr
"Schlacht um die Glaubwürdigkeit", Nikolaus Neumaier, ARD Wien, zum erwarteten Urteil gegen Sebastian Kurz mehr
Kerstin Anabah, SWR, zum Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe über Straßenblockaden eines Klimaaktivisten mehr
Nach EuGH-Urteil im Dezember: Neue Regeln für Einschätzung der Zahlungsfähigkeit mehr
Freiheitsberaubung, versuchte Erpressung, versuchte Körperverletzung - es waren schwere Vorwürfe, die Rapper Bushido gegen seinen Ex-Manager Abou-Chaker erhob. Verurteilt wurde dieser aber nun wegen eines geringeren Vergehens. rbb24
Der Dammbruch in einer Mine 2015 gilt als eine der schlimmsten Umweltkatastrophen Brasiliens. 19 Menschen kamen ums Leben, ein ganzer Fluss wurde verseucht. Nun wurden die Bergbaukonzerne zu einer Milliarden-Entschädigung verurteilt. mehr
Schmuck, Münzen, Schlüsselanhänger: Die "Hohe Domkirche zu Köln" wollte den Begriff "Kölner Dom" als Marke schützen lassen - und damit zahlreiche Souvenirs. Der Bundesgerichtshof urteilte nun aber: Der Begriff taugt nicht als Marke. mehr
Im Mammutprozess um die fiktive Kryptowährung OneCoin hat das Landgericht Münster die Urteile gesprochen. Für ein Ehepaar aus Greven sowie einen Anwalt aus München gab es mehrjährige Haftstrafen. Von J. Eberl und H. Vollmari. mehr
Israel: Diskussionen um Justizreform gehen auch nach Gerichtsurteil weiter mehr
Oberstes Gericht: Früherer US-Präsident Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahl in Colorado antreten mehr
Nach den tödlichen Schüssen im Mercedes-Werk in Sindelfingen hat das Landgericht Stuttgart den Schützen zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen heimtückischen Mordes verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. swr
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob - und wenn ja, in welchem Umfang - die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Die Folgen der Entscheidung dürften sich wahrscheinlich in Grenzen halten. Von Klaus Hempel. mehr
Für ihre Verwicklung in den islamistisch motivierten Mord an dem Lehrer Samuel Paty sind in Frankreich sechs Schüler verurteilt worden. Die brutale Terrortat hatte international Entsetzen ausgelöst. mehr
Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss sie laut Urteil gegensteuern. Die Bundesregierung kündigte Revision an. mehr
Nach heftigen Protesten ist in Panama ein Gesetz zur Ausbeutung der größten Tagebaumine Zentralamerikas für verfassungswidrig erklärt worden. Bei vielen Menschen löste die Entscheidung Jubel aus. Panamas Präsident will das Urteil respektieren. mehr
Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer. mehr
Opfer von Menschenhandel können entgangenen Lohn einfordern. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte eine Bulgarin, die zur Prostitution gezwungen worden war. mehr
Frank Bräutigam, SWR, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Zeugnisvermerk bei Legasthenikerinnen und Legasthenikern mehr
2008 hatte der Tschetschene Umar Israilow bei den österreichischen Behörden Hilfe gesucht - später ist er tot. Bei der Aufklärung habe Russland nicht mit Österreich kooperiert, urteilte nun der EGMR und gab Israilows Vater Recht. Von Max Bauer. mehr
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