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Meldung vom 14.05.2021 14:59:50

Bundesfinanzhof: Keine Steuern auf Scheingewinne

Opfer von Anlagebetrügern sollten auf nicht ausgezahlte Scheingewinne Steuern bezahlen. Das ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht rechtens, hat das höchste deutsche Finanzgericht entschieden. | mehr

Meldung vom 12.05.2021 12:47:46

EuGH: Kein Schadensersatz für Fluggäste bei harter Landung

Eine Frau will bei der Landung im Flugzeug einen Bandscheibenvorfall erlitten haben und verklagt deswegen die Airline auf Schadensersatz. Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof. Von Kerstin Anabah. | mehr

Meldung vom 22.04.2021 19:27:08

New York: Lebenslänglich für versuchten Anschlag

Eine selbstgebaute Bombe zündete nicht richtig, sonst hätte es bei dem versuchten Selbstmordanschlag in Manhattan vor dreieinhalb Jahren deutlich mehr Opfer gegeben. Der Attentäter muss nun lebenslang in Haft. | mehr

Meldung vom 08.04.2021 04:47:30

Klage aus Tschechien: EGMR entscheidet über Impfpflicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über Impfpflichten in Tschechien. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage haben - vor allem auf die Masern-Impfpflicht. Von C. Kornmeier. | mehr

Meldung vom 06.04.2021 09:12:52

Google siegt vor Gericht gegen Oracle im Android-Streit

Das oberste US-Gericht hat eine Urheberrechtsklage gegen Google wegen des Smartphone-Betriebssystems Android abgeschmettert. Es könnte eine wegweisende Entscheidung für die gesamte Branche sein. | mehr

Meldung vom 29.03.2021 13:45:58

Sabotage an ICE-Strecke: Täter muss fast zehn Jahre in Haft

Das Landgericht Wiesbaden hat einen Mann wegen versuchten Mordes zu fast zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Der 52-Jährige hatte an der ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Köln Schienenschrauben entfernt, um Züge entgleisen zu lassen. | hr

Meldung vom 26.03.2021 16:13:37

Haftstrafen für Sicherheitsbeamte im Mordfall Hrant Dink

Mehr als 14 Jahre nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink sind mehrere Sicherheitsbeamte zu Haftstrafen verurteilt worden. Gänzlich aufgeklärt sei der Fall noch immer nicht, kritisieren Anwälte. | mehr

Meldung vom 12.03.2021 18:16:59

Nach Waffenfund: KSK-Soldat erhält Bewährungsstrafe

Der KSK-Soldat Philipp S. ist wegen Verstoßes gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht blieb damit deutlich unter der Forderung der Anklage. Von Martin Kaul. | mehr

Meldung vom 12.03.2021 16:25:39

BGH unterscheidet bei Immobilien zwischen Kauf und Neubau

Lange wurde am BGH darum gestritten, was Menschen, die bauen oder kaufen, von ihrem Vertragspartner verlangen können. Die Entscheidung: Für Käufe gelten andere Regeln als für Neubauten. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 10.03.2021 16:19:47

Spionage im Bundespresseamt: Ex-Mitarbeiter verurteilt

Er soll dem ägyptischen Geheimdienst GIS jahrelang Informationen geliefert haben: Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundespresseamtes ist wegen Spionage zu knapp zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. | mehr

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