In den vergangenen Monaten haben Apple und der "Fortnite"-Spieleentwickler Epic heftig über die Rahmenbedingungen des App-Stores gestritten. Nun musste Apple vor Gericht eine Niederlage einstecken.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss sich die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 an EU-Regeln halten. Die Beschwerde gegen die Bundesnetzagentur wies das Gericht zurück - mit Folgen.
Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, muss lebenslang in Haft bleiben. Der BGH wies die Revision gegen ihre Verurteilung zurück. Damit ist Zschäpe rechtskräftig als Mittäterin des NSU verurteilt. Von Klaus Hempel.
Bankkunden freuen sich über das BGH-Urteil zu den Kontogebühren, doch bei der Commerzbank hat es zu hohen Belastungen geführt. Vor allem aber der Konzernumbau kam das Frankfurter Geldhaus im zweiten Quartal teuer zu stehen.
Am Dienstag war der Hongkonger Aktivist Tong im ersten Prozess unter dem umstrittenen Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden - wegen Anstachelung zur Abspaltung Hongkongs und zum Terrorismus. Nun wurde das Strafmaß gegen ihn verkündet.
Sie drangen in das Kapitol ein, brachen Büros auf, fünf Menschen starben: Rund ein halbes Jahr nach dem Sturm auf das US-Kapitol wurde einer der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Strafmaß könnte andere Prozesse beeinflussen.
Nur unter engen Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Deutschland entschieden. Von Christoph Kehlbach und Michael Nordhardt.
Darf das Tragen von Kopftüchern bei der Arbeit verboten werden? Grundsätzlich schon, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Das letzte Wort in den beiden Fällen aus Deutschland haben aber nun deutsche Gerichte.
Im Missbrauchskomplex Münster ist der Hauptangeklagte wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Für die Zeit danach ordnete das Landgericht Münster Sicherungsverwahrung an.
Wer 24 Stunden lang pflegt, soll auch für 24 Stunden Arbeit bezahlt werden - so lautet ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Doch wird polnisches Pflegepersonal davon profitieren? Von Jan Pallokat.
Agenturen vermitteln Pflegekräfte aus Rumänien oder Bulgarien, die alte Menschen zuhause rund um die Uhr versorgen. Auch sie haben Anspruch auf Mindestlohn, entschied das Bundesarbeitsgerichts nun. Kann sich das Modell halten? Von Gigi Deppe.
Fünf Monate nach dem Sturm auf das US-Kapitol wurde das erste Urteil gesprochen. Eine Frau erhielt eine Bewährungsstrafe von drei Jahren. Sie entging dem Gefängnis, da sie sich zuvor schuldig bekannt hatte.
Knapp 13.000 Flüchtlinge lebten im Flüchtlingslager Moria - bis es 2020 in Flammen aufging. Nun wurden vier junge Migranten wegen Brandstiftung verurteilt. Die Verteidigung spricht von einem unfairen Prozess.
Das höchste Gericht für Straf- und Zivilverfahren hat in einem Streit über Äste geurteilt, die in ein Nachbargrundstück ragen. Mit Bäumen hat der BGH öfter zu tun - banal sind diese Fälle keineswegs. Von Christoph Kehlbach.
Ein Nachbar darf die Äste eines Baumes abschneiden, die in seinen Garten ragen - auch wenn der Baum deswegen eingehen könnte. Das hat der BGH entschieden. Im konkreten Fall ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Von Gigi Deppe.
Es ist verständlich, dass die EU-Kommission auf das Karlsruher EZB-Urteil mit einem Verfahren gegen Deutschland reagiert. Aber das wird den Streit nicht lösen. Das können nur die Gerichte selbst, meint Frank Bräutigam.
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