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Meldung vom 21.01.2021 13:33:36

BGH-Entscheidung: Keine Promi-Bilder als Klickköder

Medien dürfen Promi-Fotos nicht zum Ködern ihrer Leserschaft nutzen, wenn es in den beworbenen Beiträgen um etwas anderes geht. Dies entschied der Bundesgerichtshof und gab damit Klagen des Moderators Günther Jauch und des Schauspielers Sascha Hehn statt. | mehr

Meldung vom 04.01.2021 17:56:35

BGH bestätigt: Berliner Zwillingstötung war Totschlag

Ein Zwilling gesund, der andere schwer hirngeschädigt. Mutter und Ärzte beschließen, das kranke Kind nach dem Kaiserschnitt noch im Mutterleib zu töten. Der BGH bestätigt: Das war keine legale Spätabtreibung, sondern Totschlag. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 21.12.2020 12:37:33

Anschlag auf Synagoge: Höchststrafe für Halle-Attentäter

Im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Entscheidung traf auf breite Zustimmung. | mehr

Meldung vom 16.12.2020 18:20:37

30 Jahre Haft für Hauptangeklagten im "Charlie Hebdo"-Prozess

Ein Pariser Gericht hat mehrere Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" 2015 zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte muss für 30 Jahre ins Gefängnis. | mehr

Meldung vom 27.11.2020 14:41:46

Münster: Erstes Urteil im Missbrauchsprozess

Das Landgericht Münster hat am Freitag einen 53-jährigen Mann wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt. Es ist das erste Urteil im großen Missbrauchskomplex von Münster. | mehr

Meldung vom 10.11.2020 18:04:29

Ausschreitungen in Stuttgart: Zweieinhalb Jahre Haft für junge Randalierer

Etwa fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht müssen zwei Randalierer ins Gefängnis. Das Amtsgericht der Stadt verurteilte einen 18- und einen 19-Jährigen zu Jugendstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren Haft. | swr

Meldung vom 10.11.2020 14:40:01

Ausschreitungen in Stuttgart: Zweieinhalb Jahre Haft für 18-Jährigen

Etwa fünf Monate nach den Krawallen in Stuttgart muss ein 18-Jähriger wegen seiner Teilnahme an dem nächtlichen Gewaltausbruch ins Gefängnis. Das erste Urteil in dem Fall liegt deutlich über den Forderungen der Staatsanwaltschaft. | swr

Meldung vom 21.10.2020 17:09:01

EuGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen

Wer im Internet eine Maßanfertigung ordert, bei dem entfällt das 14-tägige Widerrufsrecht - selbst dann, wenn mit der Herstellung der Ware noch gar nicht begonnen wurde. Das hat der EuGH entschieden. Von Kerstin Anabah. | mehr

Meldung vom 22.09.2020 13:39:08

EuGH: Genehmigung für Kurzzeitvermietung bei Wohnungsnot rechtens

Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 22.09.2020 12:51:10

EuGH: Genehmigung für Kurzzeitvermietung bei Wohnungsnot rechtens

Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. | mehr

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