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Meldung vom 02.03.2021 18:42:04

Berlin: Ku'damm-Raser zu 13 Jahren Haft verurteilt

Versuchter Mord und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Fünf Jahre nach einem tödlichem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm wurde einer der beiden Raser im nun dritten Anlauf zu 13 Jahren Haft verurteilt. | rbb

Meldung vom 02.03.2021 14:39:50

EuGH: Ernennung von Richtern in Polen könnte rechtswidrig sein

Das neue Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht ist geeignet, gegen EU-Recht zu verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die polnische Regierung wies den Richterspruch deutlich zurück. | mehr

Meldung vom 02.03.2021 13:35:07

CETA-Abkommen: Linkspartei scheitert mit Klage gegen Bundestag

Im Streit um das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Linksfraktion gegen den Bundestag abgewiesen. Zentrale Verfahren, die CETA noch stoppen könnten, stehen aber noch aus. | mehr

Meldung vom 02.03.2021 08:40:37

EuGH-Urteil zu Polen: Kernstück der Justizreform vor Gericht

Kippt der EuGH heute im Kern Polens Justizreform? Das erwartete Urteil zum politisierten Modus der Richterberufung am Obersten Gericht könnte weitere Prozesse auslösen. Von Jan Pallokat. | mehr

Meldung vom 26.02.2021 16:21:53

Angriff auf jüdischen Studenten: Täter muss in Psychiatrie

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge muss der Täter dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Schuldunfähigkeit des 29-Jährigen sei erwiesen, urteilte das Gericht. | mehr

Meldung vom 24.02.2021 03:15:08

Erstes Urteil in Koblenzer Folter-Prozess erwartet

In Koblenz wird heute das weltweit erste Urteil wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu syrischer Staatsfolter erwartet. Der Ausgang des Prozesses dürfte Signalwirkung haben. Von Frank Bräutigam. | mehr

Meldung vom 23.02.2021 16:26:28

Schwanger in Polen: Wie weiter nach dem Abtreibungsurteil?

Die Gesetzesverschärfung ist in Kraft, die Proteste abgeebbt - Abtreibungen sind de facto verboten. Was macht das mit den Frauen? Wer hilft den Schwangeren jetzt? Und welche Unterstützung können sie vom Staat noch erwarten? Von Jan Pallokat. | mehr

Meldung vom 20.02.2021 18:57:30

Berufungsantrag gescheitert: Nawalnys Urteilsmarathon

Derselbe Raum, dieselbe Staatsanwältin, zwei Verfahren, zwei Urteile: eine bestätigte Haft- und eine Geldstrafe gegen den russischen Oppositionellen Nawalny. Dieser bemühte in seinem Schlusswort die Bibel. Von Stephan Laack. | mehr

Meldung vom 12.02.2021 13:42:53

Münster: Haftstrafen im Missbrauchsprozess

Weitere Urteile im Missbrauchskomplex Münster: Das Landgericht hat zwei Männer aus Hannover zu Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde schwere sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeworfen. Beide hatten die Taten zuvor gestanden. | wdr

Meldung vom 08.02.2021 18:07:53

Gericht hebt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf

Ab Donnerstag gilt die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg nicht mehr. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Regionale Beschränkungen in Corona-Hotspots sind aber möglich. Von Gigi Deppe. | mehr

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