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Meldung vom 12.06.2021 17:29:35

Brandstiftung im Lager Moria: Migranten verurteilt

Knapp 13.000 Flüchtlinge lebten im Flüchtlingslager Moria - bis es 2020 in Flammen aufging. Nun wurden vier junge Migranten wegen Brandstiftung verurteilt. Die Verteidigung spricht von einem unfairen Prozess. | mehr

Meldung vom 11.06.2021 11:10:55

Bundesgerichtshof: Von Grundsatzurteilen und Kinkerlitzchen

Das höchste Gericht für Straf- und Zivilverfahren hat in einem Streit über Äste geurteilt, die in ein Nachbargrundstück ragen. Mit Bäumen hat der BGH öfter zu tun - banal sind diese Fälle keineswegs. Von Christoph Kehlbach. | mehr

Meldung vom 11.06.2021 11:10:50

BGH urteilt: Nachbar darf überhängende Äste abschneiden

Ein Nachbar darf die Äste eines Baumes abschneiden, die in seinen Garten ragen - auch wenn der Baum deswegen eingehen könnte. Das hat der BGH entschieden. Im konkreten Fall ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 09.06.2021 18:05:52

Kommentar: Rauft Euch zusammen!

Es ist verständlich, dass die EU-Kommission auf das Karlsruher EZB-Urteil mit einem Verfahren gegen Deutschland reagiert. Aber das wird den Streit nicht lösen. Das können nur die Gerichte selbst, meint Frank Bräutigam. | mehr

Meldung vom 08.06.2021 16:53:30

UN-Tribunal bestätigt lebenslange Haft für Mladic

Der serbische Ex-General Mladic bleibt in lebenslanger Haft. Ein UN-Tribunal bestätigte die Verurteilung des früheren Armeechefs - unter anderem wegen der Verantwortung für das Massaker von Srebrenica. | mehr

Meldung vom 01.06.2021 20:57:15

Erster Deutscher im Cum-Ex-Skandal verurteilt

Erstmals wurde ein deutscher Banker im Cum-Ex-Skandal verurteilt: Das Gericht sprach den ehemaligen Mitarbeiter einer Hamburger Privatbank der Steuerhinterziehung schuldig und verhängte eine mehrjährige Haftstrafe. | mehr

Meldung vom 28.05.2021 18:29:38

"Big Oil" bangt um seine Existenz

Lange galten sie als unverwundbar, nun müssen die Ölmultis um ihre Zukunft bangen. Nach dem Klima-Urteil gegen Shell stehen "Big Oil" und andere Konzerne, die viel CO2 ausstoßen, unter Zugzwang. Von Notker Blechner. | mehr

Meldung vom 28.05.2021 11:47:23

Urteil: Regierung muss Jugend vor Klimaschäden schützen

Es ist ein Urteil, das aufhorchen lässt: Die australische Regierung muss junge Menschen vor Klimaschäden schützen - und das bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Acht Teenager hatten geklagt. Von Lena Bodewein. | mehr

Meldung vom 21.05.2021 17:20:00

Messerangriff in Dresden: Täter muss lebenslang ins Gefängnis

Im Prozess um die tödliche Messerattacke auf ein homosexuelles Paar in Dresden hat das Oberlandesgericht ein Urteil gefällt. Der Angeklagte muss lebenslang ins Gefängnis. Er soll aus islamistischen und homophoben Motiven gehandelt haben. | mdr

Meldung vom 19.05.2021 14:57:16

EU-Gericht kippt Finanzspritzen für Airlines

Das Europäische Gericht hat Klagen des Billigfliegers Ryanair gegen Finanzhilfen für die Konkurrenten KLM und TAP stattgegeben. Zugleich rügte es Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Von Gigi Deppe und Klaus Hempel. | mehr

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