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Meldung vom 21.10.2020 17:09:01

EuGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen

Wer im Internet eine Maßanfertigung ordert, bei dem entfällt das 14-tägige Widerrufsrecht - selbst dann, wenn mit der Herstellung der Ware noch gar nicht begonnen wurde. Das hat der EuGH entschieden. Von Kerstin Anabah. | mehr

Meldung vom 22.09.2020 13:39:08

EuGH: Genehmigung für Kurzzeitvermietung bei Wohnungsnot rechtens

Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 22.09.2020 12:51:10

EuGH: Genehmigung für Kurzzeitvermietung bei Wohnungsnot rechtens

Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. | mehr

Meldung vom 16.09.2020 16:15:28

Urteil in Paris: Haftstrafe für Ex-Leichtathletik-Chef Diack

Der frühere Leichtathletik-Weltpräsident Diack ist von einem Gericht in Paris zu vier Jahren Haft verurteilt worden - zwei Jahre sind auf Bewährung ausgesetzt. Diack war wegen Betrug, Korruption und Geldwäsche angeklagt. | mehr

Meldung vom 11.09.2020 11:11:09

Urteil gegen Patientenmörder Högel rechtskräftig

Wegen 85-fachen Mordes war Niels Högel vom Landgericht Oldenburg verurteilt worden. Der BGH hat dieses Urteil nun bestätigt. Der Krankenpfleger hatte Patienten vergiftet, um sich bei ihrer Rettung als Held aufzuspielen. | mehr

Meldung vom 07.09.2020 21:17:25

Lebenslange Haftstrafe für Terroranschlag in Istanbul

39 Menschen starben in der Neujahrsnacht 2017 bei dem Angriff auf einen Nachtclub in Istanbul. Ein türkisches Gericht hat den Hauptangeklagten nun zu 40-fach lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte sein Geständnis widerrufen. | mehr

Meldung vom 28.08.2020 10:56:42

Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise recht. | br

Meldung vom 27.08.2020 07:56:48

Urteil gegen Christchurch-Attentäter: Für immer hinter Gitter

So ein hartes Urteil gab es in Neuseeland noch nie: lebenslang ohne Bewährung. Der rassistische Attentäter hatte im März 2019 in zwei Moscheen in Christchurch angegriffen und 51 Menschen getötet. Von Lena Bodewein. | mehr

Meldung vom 27.08.2020 05:52:56

Christchurch-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Attentäter von Christchurch ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Eine Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung gibt es nicht. Der Mann hatte im März 2019 zwei Moscheen angegriffen und 51 Menschen getötet. | mehr

Meldung vom 18.08.2020 10:58:54

Bundesverfassungsgericht: "Containern" kann strafbar sein

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl. Die Urteile aus Vorinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an. | mehr

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