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Meldung vom 25.05.2020 15:22:14

BGH-Urteil im Abgasskandal: "VW hat bewusst getäuscht"

Der Bundesgerichtshof sieht bei VW eine vorsätzliche, sittenwidrige Täuschung - und das bedeutet Schadensersatz. Das Urteil hat Bedeutung für 60.000 Kläger. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 12.05.2020 14:52:43

Analyse: BVerfG-Urteil mit fatalen Folgen?

Selten hat ein Karlsruher Urteil zu solchen Reaktionen geführt. Nach der Entscheidung zum EZB-Anleihekaufprogramm prüft die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren. Rechtsexperten befürchten gravierende Folgen. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 05.05.2020 16:56:46

Urteil zur EZB: Karlsruhe zieht die Notbremse

Karlsruhe akzeptiert erstmals ein Urteil des EuGH nicht - und stellt Bedingungen für die weitere Beteiligung der Deutschen Bundesbank am EZB-Anleihenprogramm. Eine heftige Konfrontation mit ungewissem Ausgang, analysiert Frank Bräutigam. | mehr

Meldung vom 05.05.2020 13:15:18

Bundesverfassungsgericht: Anleihekaufprogramm der EZB teilweise verfassungswidrig

Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro seit der Finanzkrise ist zum Teil nicht verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. | mehr

Meldung vom 30.04.2020 04:47:11

FAQ: Ist Sampling von Musik rechtmäßig?

Wenn ein Musiker sampelt, übernimmt er Fragmente aus fremden Songs. Verstößt er damit gegen das Urheberrecht oder ist das Kunstfreiheit? Darüber entscheidet heute der BGH. Ein Überblick über den Rechtsstreit von Michael-Matthias Nordhardt. | mehr

Meldung vom 19.03.2020 02:06:44

Kommentar: Cum-Ex-Urteil - Schuld sind auch die Behörden

Ja, die Strafen im Cum Ex-Verfahren sind milde. Das ist jedoch vertretbar, meint Massimo Bognanni. Schließlich haben die beiden Verurteilten als Kronzeugen geholfen, eine ganze Steuerhinterziehungs-Industrie aufzudecken. | mehr

Meldung vom 12.03.2020 00:25:56

Kommentar: Weinstein-Urteil ist ein Zeichen für eine neue Zeit

Die gesellschaftliche Ächtung des verurteilten US-Filmproduzenten Weinstein, gegen den es schon seit Jahrzehnten schwere Vorwürfe gab, wiegt vielleicht noch schwerer als die Strafe selbst, meint Peter Mücke. | mehr

Meldung vom 26.02.2020 18:00:22

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Suizidhilfe bleibt umstritten

Kritik, Besorgnis und Zustimmung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Sterbehilfe hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 26.02.2020 11:43:12

Hilfe zum Suizid darf nicht verboten werden

Das Verfassungsgericht hat das Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" für nichtig erklärt. Der Staat und die Gesellschaft müssen akzeptieren, wenn Einzelne nicht mehr leben wollen. Kolja Schwartz über die Folgen des Urteils. | mehr

Meldung vom 26.02.2020 07:58:03

BGH: "Sterben lassen" ist nicht strafbar

Der BGH hat zwei Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen bestätigt: Ärzte hatten Frauen bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet. Begleitetes Sterben ist nun möglich - aber nur bedingt. Von Kolja Schwartz. | mehr

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