Untersuchungsausschuss - Aktuelle Nachrichten

Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss verteidigte ein Zeuge aus dem Entwicklungsministerium das damalige Vorgehen der Bundesregierung, keine generelle Aufnahmezusage an afghanische Ortskräfte ausgesprochen zu haben. Von Kai Küstner.

In der Korruptionsaffäre rund um Österreichs Ex-Kanzler Kurz sollte dessen früherer Vertrauter Schmid heute vor dem U-Ausschuss aussagen. Überraschend kündigte Schmid dann aber an, die Aussage zu verweigern. Er verwies auf die Gefahr, sich selbst zu belasten.

Der ehemalige Kurz-Vertraute Schmid soll heute im Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruptionsaffäre aussagen. Das wird mit Spannung erwartet - während in Österreichs Politik nach wie vor die Fetzen fliegen. Von S. Hahne.

Es war die vorerst letzte öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung. Sie endete mit der Vorladung von Ex-Präsident Trump, der unter Eid befragt werden soll. Doch wie geht es weiter? Und: Kommt Trump? Von F. Mayer.

Der Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol kündigt an, Ex-US-Präsident Trump vorzuladen - und erhebt erneut Vorwürfe gegen ihn. Weigert sich Trump, der Vorladung zu folgen, drohen ihm neue juristische Auseinandersetzungen.

Erstmals wurden im Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug Zeugen aus dem Auswärtigen Amt befragt. Die Botschaft in Kabul schätzte die Situation demnach deutlich pessimistischer ein als in Deutschland kommuniziert. Von K. Küstner.

Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags werden heute Zeugen aus dem Auswärtigen Amt gehört. Vertrauliche Dokumente zeigen, wie groß 2020 die Irritation über die Alleingänge der Trump-Regierung war. Von K. Küstner und M. Kaul.

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr endete dramatisch. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet die letzten Tage der Deutschen am Hindukusch nun auf. Es gehe nicht vorrangig darum, Schuldige zu benennen, sagt der Vorsitzende Stegner. Von Kai Küstner.

In Berlin beginnt ein Untersuchungsausschuss, um aufzuarbeiten, wie im August 2021 die afghanische Hauptstadt Kabul binnen kürzester Zeit an die Taliban fallen konnte. Ein Diplomat könnte zum Schlüsselzeugen werden.

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug eingesetzt. Der Antrag war von der von den Ampel-Parteien und von CDU/CSU eingebracht worden. Die erste Sitzung findet bereits heute statt.

Bei den Anhörungen zum Sturm auf das US-Kapitol hat eine ehemalige Mitarbeiterin Ex-Präsident Trump schwer belastet. Demnach wusste er, dass einige seiner Anhänger bewaffnet waren. Zudem wollte Trump unbedingt selbst zum Kapitol.

Im U-Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol haben mehrere ehemalige Trump-Unterstützer ausgesagt. Der Ex-Präsident habe sie nach der verlorenen Wahl massiv unter Druck gesetzt - mit schlimmen Folgen für sie und ihre Familien.

Ein Jahr lang hat der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 recherchiert, nun beginnen die öffentlichen Anhörungen. Alle Sender übertragen live - außer Fox News. Von Claudia Sarre.

Ampel und Union haben sich auf die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes geeinigt. Ein Ausschuss soll zudem die Evakuierungsmission aufklären. Man wolle herausfinden, warum der Einsatz "in die Hose gegangen ist", sagte SPD-Politiker Stegner.

Hat der britische Premier Johnson im Parlament bezüglich illegaler Feiern in Corona-Zeiten gelogen oder nicht? Abgeordnete beschlossen nun, dass ein Ausschuss die "Partygate"-Affäre untersuchen soll - eine Niederlage für Johnson.

Mit einer groß angelegten Aufklärungsoffensive wollte die Koalition den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beleuchten. Doch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag verzögert sich weiter. Von M. Kaul und V. Kabisch.

Falsche Entscheidungen, Untätigkeit, Blockaden - die Vorwürfe gegenüber den Sicherheitsbehörden sind massiv. Der Amri-U-Ausschuss sollte Fehler bei den Ermittlungen aufdecken. Der Opposition genügt das Ergebnis nicht.