Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr endete dramatisch. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet die letzten Tage der Deutschen am Hindukusch nun auf. Es gehe nicht vorrangig darum, Schuldige zu benennen, sagt der Vorsitzende Stegner. Von Kai Küstner.
In Berlin beginnt ein Untersuchungsausschuss, um aufzuarbeiten, wie im August 2021 die afghanische Hauptstadt Kabul binnen kürzester Zeit an die Taliban fallen konnte. Ein Diplomat könnte zum Schlüsselzeugen werden.
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug eingesetzt. Der Antrag war von der von den Ampel-Parteien und von CDU/CSU eingebracht worden. Die erste Sitzung findet bereits heute statt.
Bei den Anhörungen zum Sturm auf das US-Kapitol hat eine ehemalige Mitarbeiterin Ex-Präsident Trump schwer belastet. Demnach wusste er, dass einige seiner Anhänger bewaffnet waren. Zudem wollte Trump unbedingt selbst zum Kapitol.
Im U-Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol haben mehrere ehemalige Trump-Unterstützer ausgesagt. Der Ex-Präsident habe sie nach der verlorenen Wahl massiv unter Druck gesetzt - mit schlimmen Folgen für sie und ihre Familien.
Ampel und Union haben sich auf die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes geeinigt. Ein Ausschuss soll zudem die Evakuierungsmission aufklären. Man wolle herausfinden, warum der Einsatz "in die Hose gegangen ist", sagte SPD-Politiker Stegner.
Hat der britische Premier Johnson im Parlament bezüglich illegaler Feiern in Corona-Zeiten gelogen oder nicht? Abgeordnete beschlossen nun, dass ein Ausschuss die "Partygate"-Affäre untersuchen soll - eine Niederlage für Johnson.
Mit einer groß angelegten Aufklärungsoffensive wollte die Koalition den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beleuchten. Doch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag verzögert sich weiter. Von M. Kaul und V. Kabisch.
Österreichs Kanzler Kurz wird vorgeworfen, beim Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre Falschaussagen getätigt zu haben. In der richterlichen Vernehmung dazu rechtfertigte er sich - und warf dem Staatsanwalt Parteilichkeit vor. Von C. Verenkotte.
Warum wurde vor der Flutkatastrophe nicht eher gewarnt? Welche Verantwortung trägt die Landesregierung? Der NRW-Landtag wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe einsetzen. Von Rainer Striewski.
Überschattet von Feindseligkeiten zwischen Republikanern und Demokraten nimmt der U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol seine Arbeit auf. Einem spielt das Parteiengezänk besonders in die Karten. Von Sebastian Hesse.
Falsche Entscheidungen, Untätigkeit, Blockaden - die Vorwürfe gegenüber den Sicherheitsbehörden sind massiv. Der Amri-U-Ausschuss sollte Fehler bei den Ermittlungen aufdecken. Der Opposition genügt das Ergebnis nicht.
Das Entsetzen war groß, als Trump-Anhänger das US-Kapitol erstürmten. Ein Bericht des Senats kritisiert nun, dass Behörden von dem Komplott wussten, aber nichts unternahmen. Auch das Pentagon kommt schlecht weg.
Bereits zum zweiten Mal und diesmal über 10 Stunden stellte sich Verkehrsminister Scheuer dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss. Die Opposition sieht keinen der Vorwürfe entkräftet, doch Scheuer bleibt bei seiner Linie. Von Kai Küstner.
Jan Marsalek, der untergetauchte Ex-Wirecard-Vorstand, ist bei der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses wieder allgegenwärtig. Mehrere Zeugen zeichnen dabei das Bild eines freundlichen und eloquenten Menschen. Von Arne Meyer-Fünffinger.
Die Regierung will nicht, dass ein V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes im Amri-Untersuchungsausschuss aussagt. Grüne, Linkspartei und FDP zogen dagegen vors Bundesverfassungsgericht. Die obersten Richter bestätigten nun das Nein.
Wie haben bayerische Behörden vor Bekanntwerden des Wirecard-Skandals agiert? Nicht immer geschickt, räumt die Staatsregierung intern ein. Der Untersuchungsausschuss vernimmt dazu Zeugen aus dem Freistaat. Von Arne Meyer-Fünffinger.
Er ist der letzte Zeuge im Maut-U-Ausschuss. Bereits zum zweiten Mal muss Verkehrsminister Scheuer heute Rede und Antwort stehen. Den Gefallen, zurückzutreten, dürfte er der Opposition aber wohl kaum tun. Von Kai Küstner.
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