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Untersuchungsausschuss - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 28.05.2020 14:44:40

Maut-Untersuchungsausschuss: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Obwohl er sich der rechtlichen Probleme bewusst gewesen sei, soll der damalige CSU-Chef Seehofer die Pkw-Maut 2013 durchgepeitscht haben. Im Untersuchungsausschuss weist er die Vorwürfe zurück: Er habe alles richtig gemacht. | mehr

Meldung vom 28.05.2020 03:16:47

Seehofer sagt in Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster aus

Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat Innenminister Seehofer in der Maut-Affäre schwer belastet: Er sei der Schuldige in diesem Debakel. Heute kann der frühere CSU-Chef dazu als Zeuge im Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Von T. Betz und A. Meyer-Fünffinger. | mehr

Meldung vom 13.02.2020 05:27:06

U-Ausschuss zur Berateraffäre vernimmt von der Leyen

Seit einem Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss, Licht ins Dickicht dubioser Beraterverträge bei der Bundeswehr zu bringen. Heute vernimmt der Ausschuss seine wichtigste Zeugin - Ex-Ministerin von der Leyen. Von Kai Küstner. | mehr

Meldung vom 31.01.2020 03:11:44

Zeugin in Berateraffäre: "Vorgeschützte Totalamnesie"

Die ehemalige Staatssekretärin Suder soll die zentrale Figur in der Berateraffäre im Verteidigungsministerium gewesen sein. Vor dem Untersuchungsausschuss wollte sie sich nun aber kaum an Details erinnern können. Von Stephan Stuchlik. | mehr

Meldung vom 16.01.2020 14:33:32

Geplatzte Pkw-Maut: Neues Gutachten belastet Scheuer

Die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut gewinnt an Brisanz: Ein neues Gutachten belastet offenbar Verkehrsminister Scheuer. Und der Untersuchungsausschuss kritisierte die mangelnde Transparenz seines Ministeriums. | mehr

Meldung vom 20.12.2019 13:51:38

Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten gelöscht

Die Rede ist von "Aktenschreddern": Dem Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums fehlen wichtige Informationen. Der Grund: Die Daten auf dem Handy von Ex-Ministerin von der Leyen wurden gelöscht. Von Stephan Stuchlik. | mehr

Meldung vom 18.12.2019 13:37:08

Aufregung um Akten: Behindert Scheuer die Maut-Aufklärung?

Maximale Transparenz - das hatte Verkehrsminister Scheuer dem Maut-Untersuchungsausschuss versprochen. Doch nun ließ sein Ministerium nachträglich Akten als vertrauliche Verschlusssache einstufen. Das wirft Fragen auf. | mehr

Meldung vom 12.12.2019 15:12:59

Start U-Ausschuss zu Pkw-Maut: Bitte "kurz und schmerzhaft"

Nun sollen also die Parlamentarier Licht in das Maut-Desaster um Verkehrsminister Scheuer bringen. Zum Start des Untersuchungsausschusses forderten die einen sachliche Aufklärung, die anderen polterten schon drauf los. Von Dagmar Pepping. | mehr

Meldung vom 12.12.2019 04:08:52

FAQ: Was von Scheuers Maut-Coup übrig blieb

Verkehrsminister Scheuer feierte seine Maut-Verträge als großen Wurf - nun beschäftigen sie einen Untersuchungsausschuss. Um die Vergabe ranken sich viele Ungereimtheiten. Ein Überblick von Eva Steinlein. | mehr

Meldung vom 15.10.2019 19:19:43

Pkw-Maut: Linke, Grüne und FDP stimmen für U-Ausschuss

Ein Untersuchungsausschuss soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linkspartei und FDP brachten den Antrag auf den Weg. | mehr

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