Mit einer groß angelegten Aufklärungsoffensive wollte die Koalition den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beleuchten. Doch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag verzögert sich weiter. Von M. Kaul und V. Kabisch.
Österreichs Kanzler Kurz wird vorgeworfen, beim Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre Falschaussagen getätigt zu haben. In der richterlichen Vernehmung dazu rechtfertigte er sich - und warf dem Staatsanwalt Parteilichkeit vor. Von C. Verenkotte.
Warum wurde vor der Flutkatastrophe nicht eher gewarnt? Welche Verantwortung trägt die Landesregierung? Der NRW-Landtag wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe einsetzen. Von Rainer Striewski.
Die erste Anhörung im U-Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol im Januar ist geprägt von Bildern und Erinnerungen an einen Tag der Gewalt. Doch ob die Hintergründe wirklich klar werden, bleibt fraglich. Von Katrin Brand.
Überschattet von Feindseligkeiten zwischen Republikanern und Demokraten nimmt der U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol seine Arbeit auf. Einem spielt das Parteiengezänk besonders in die Karten. Von Sebastian Hesse.
Die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal trägt Finanzminister Scholz, meint Tobias Betz. Eine Entschuldigung wäre angebracht. Wegen seines antiquierten Verständnisses von politischer Führung wird es die nicht geben.
Vor einem Jahr ging der Finanzdienstleister Wirecard pleite. Ein U-Ausschuss des Bundestages versuchte zu ergründen, warum Kontrolleure und Aufsicht versagten. Nun hat das Gremium seine Arbeit abgeschlossen. Von T. Betz.
Falsche Entscheidungen, Untätigkeit, Blockaden - die Vorwürfe gegenüber den Sicherheitsbehörden sind massiv. Der Amri-U-Ausschuss sollte Fehler bei den Ermittlungen aufdecken. Der Opposition genügt das Ergebnis nicht.
Die Abschlussberichte der Fraktionen zum Wirecard-U-Ausschuss sind fast fertig. Trotzdem wurden bis in die Nacht Zeugen vernommen. Es ging um frühe Hinweise der Commerzbank. Von A. Meyer-Fünffinger und J. Streule.
Das Entsetzen war groß, als Trump-Anhänger das US-Kapitol erstürmten. Ein Bericht des Senats kritisiert nun, dass Behörden von dem Komplott wussten, aber nichts unternahmen. Auch das Pentagon kommt schlecht weg.
Der Sturm aufs Kapitol durch radikale Trump-Anhänger hat die USA schwer erschüttert. Die Demokraten wollten die Hintergründe mit einer Untersuchungskommission durchleuchten. Doch die Republikaner haben dies gestoppt.
Bereits zum zweiten Mal und diesmal über 10 Stunden stellte sich Verkehrsminister Scheuer dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss. Die Opposition sieht keinen der Vorwürfe entkräftet, doch Scheuer bleibt bei seiner Linie. Von Kai Küstner.
Jan Marsalek, der untergetauchte Ex-Wirecard-Vorstand, ist bei der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses wieder allgegenwärtig. Mehrere Zeugen zeichnen dabei das Bild eines freundlichen und eloquenten Menschen. Von Arne Meyer-Fünffinger.
Die Regierung will nicht, dass ein V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes im Amri-Untersuchungsausschuss aussagt. Grüne, Linkspartei und FDP zogen dagegen vors Bundesverfassungsgericht. Die obersten Richter bestätigten nun das Nein.
Wie haben bayerische Behörden vor Bekanntwerden des Wirecard-Skandals agiert? Nicht immer geschickt, räumt die Staatsregierung intern ein. Der Untersuchungsausschuss vernimmt dazu Zeugen aus dem Freistaat. Von Arne Meyer-Fünffinger.
Er ist der letzte Zeuge im Maut-U-Ausschuss. Bereits zum zweiten Mal muss Verkehrsminister Scheuer heute Rede und Antwort stehen. Den Gefallen, zurückzutreten, dürfte er der Opposition aber wohl kaum tun. Von Kai Küstner.
Über Stunden hat Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg dem Wirecard-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Seine Firma hatte den Zahlungsabwickler beraten. Von Arne Meyer-Fünffinger.
Wenn schon die EY-Wirtschaftsprüfer den Wirecard-Betrug übersahen, hätte es nicht deren Aufsichtsbehörde merken müssen? Die zuständigen Beamten werden heute im Untersuchungsausschuss befragt. Von Stephan Stuchlik.
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