Die Änderungen beim Bürgergeld bedeuten einen Punktsieg für die Union - und offenbaren einmal mehr die Schwäche der Ampel, meint Uwe Jahn. Dennoch bringt das Bürgergeld einen Systemwechsel, auch wenn die Union dies leugnet.
In der Bürgergeld-Debatte pocht die Union auf Änderungen - und bekommt nun Unterstützung von der FDP. Deren Generalsekretär will die Vertrauenszeit abschaffen und forderte: SPD und Grüne müssten sich beim Thema Sanktionen bewegen. Von Kai Clement.
Der Bundestag hat für das Bürgergeld gestimmt, die Union sträubt sich weiter dagegen. Sie sollte sich einen Ruck geben - denn die Reform ist eine überfällige Reaktion auf den Fachkräftemangel, meint Uwe Jahn.
Friedrich Merz wollte ein "konstruktiver" Oppositionschef sein. Doch nicht erst seit dem Streit ums Bürgergeld ist das Verhältnis zur Bundesregierung mehr als unterkühlt. Die Union setzt auf Attacken. Von S. Henkel.
Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.
Arbeit lohne sich nicht mehr, argumentiert die Union gegen das Bürgergeld - und liefert Rechenbeispiele, nach denen Erwerbstätige entsprechend schlechtergestellt würden. Doch stimmt das? Ein Faktencheck von Kai Küstner.
Für das G7-Treffen im Münsteraner Friedenssaal wurde ein Kreuz abgehängt. Die Union und die Kirche kritisieren das scharf. Außenministerin Baerbock, die an der Entscheidung nicht beteiligt war, bedauert das Entfernen.
Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, "Energiespar-Gutscheine" und ein stärkerer Einsatz von Biogas: Die Union bringt einen Sechs-Punkte-Plan ein - und will damit den Druck auf die Liberalen erhöhen. Von Michael Stempfle.
Regierungskoalition und Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Mit dem Geld soll der reguläre Verteidigungshaushalt aufgestockt werden.
Die neue DGB-Vorsitzende Fahimi hat von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Entlastungspaket gefordert. So dürften Rentner und Studenten nicht leer ausgehen. Auch die Union übt Kritik und verlangt eine Mehrwertsteuersenkung.
Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die Union hat den angekündigten Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt. Diese Woche soll darüber beraten werden.
SPD-Fraktionschef Mützenich strebt eine breite Zustimmung des Bundestags zur allgemeinen Impfpflicht an - auch aus der Opposition. Dafür hat er der Union jetzt ein Gesprächsangebot unterbreitet. Doch die reagiert verhalten.
Die Unionsfraktion hat einen Vorschlag für eine Corona-Impfpflicht erarbeitet. Der Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht einen gestaffelten "Impfmechanismus" vor. Dieser greift aber nicht sofort. Von S. Frühauf.
Nach der Ankündigung Bayerns, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorerst nicht umzusetzen, will die Union nun auch bundesweit auf die Bremse treten. Doch die Kritik daran ist massiv.
Das Votum für Merz ist ein Vertrauensvorschuss. Nun muss er beweisen, dass er die Partei einen und in der Opposition führen kann, meint Kirsten Girschick. Möglich, dass er seine Anhänger dabei mehr enttäuscht als seine Gegner.
Das Verfahren für eine Impfpflicht-Entscheidung sorgt zunehmend für Streit: Die Union kritisiert die Abstimmungspläne und fordert einen Regierungsentwurf, die FDP wirft ihr Verweigerungshaltung vor. Die SPD benannte einen Zeitplan.
Kehrtwende bei der Union: Entgegen anderslautender Aussagen aus der CSU will die Bundestagsfraktion nun doch keinen eigenen Antrag zur Impfpflicht einbringen. Das stellte der Parlamentsgeschäftsführer Frei klar.
Bundesregierung und Ministerpräsidenten wollen sie - doch wie soll eine Corona-Impfpflicht aussehen? Ein Vorschlag aus der Union, der die Impfpflicht ab 50 vorsieht, sorgt für Verwirrung. Die FDP schlägt eine gestaffelte Impfpflicht vor.
Die Union verzichtet auf eine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten für Schloss Bellevue - wohl auch mangels Erfolgsaussichten. Offenbar ist ihnen dies aber nicht ganz leicht gefallen. Von Sabine Henkel.
Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen eine entsprechende Empfehlung.
Im Bundestag wird die Union wohl in der Opposition landen. In zehn Ländern regieren CDU und CSU aber weiter mit. Schwierig für eine mögliche Ampel-Koalition, denn im Bundesrat könnte die Union wichtige Vorhaben blockieren. Von B. Dake.
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