Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die Union hat den angekündigten Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt. Diese Woche soll darüber beraten werden.
SPD-Fraktionschef Mützenich strebt eine breite Zustimmung des Bundestags zur allgemeinen Impfpflicht an - auch aus der Opposition. Dafür hat er der Union jetzt ein Gesprächsangebot unterbreitet. Doch die reagiert verhalten.
Die Unionsfraktion hat einen Vorschlag für eine Corona-Impfpflicht erarbeitet. Der Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht einen gestaffelten "Impfmechanismus" vor. Dieser greift aber nicht sofort. Von S. Frühauf.
Nach der Ankündigung Bayerns, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorerst nicht umzusetzen, will die Union nun auch bundesweit auf die Bremse treten. Doch die Kritik daran ist massiv.
Das Votum für Merz ist ein Vertrauensvorschuss. Nun muss er beweisen, dass er die Partei einen und in der Opposition führen kann, meint Kirsten Girschick. Möglich, dass er seine Anhänger dabei mehr enttäuscht als seine Gegner.
Das Verfahren für eine Impfpflicht-Entscheidung sorgt zunehmend für Streit: Die Union kritisiert die Abstimmungspläne und fordert einen Regierungsentwurf, die FDP wirft ihr Verweigerungshaltung vor. Die SPD benannte einen Zeitplan.
Kehrtwende bei der Union: Entgegen anderslautender Aussagen aus der CSU will die Bundestagsfraktion nun doch keinen eigenen Antrag zur Impfpflicht einbringen. Das stellte der Parlamentsgeschäftsführer Frei klar.
Bundesregierung und Ministerpräsidenten wollen sie - doch wie soll eine Corona-Impfpflicht aussehen? Ein Vorschlag aus der Union, der die Impfpflicht ab 50 vorsieht, sorgt für Verwirrung. Die FDP schlägt eine gestaffelte Impfpflicht vor.
Die Union verzichtet auf eine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten für Schloss Bellevue - wohl auch mangels Erfolgsaussichten. Offenbar ist ihnen dies aber nicht ganz leicht gefallen. Von Sabine Henkel.
Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen eine entsprechende Empfehlung.
Politiker der Union zeigen sich von dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien naturgemäß wenig begeistert. Röttgen vermisst konkrete Lösungen, Brinkhaus kritisiert die Migrationspolitik. Doch auch die Grüne Jugend ist unzufrieden.
Im Bundestag müssen CDU und CSU wohl in die Opposition. Im Bundesrat hingegen können sie dagegen Vorhaben blockieren - und das lässt die Union die mögliche Ampel beim Infektionsschutzgesetz spüren.
Im Bundestag wird die Union wohl in der Opposition landen. In zehn Ländern regieren CDU und CSU aber weiter mit. Schwierig für eine mögliche Ampel-Koalition, denn im Bundesrat könnte die Union wichtige Vorhaben blockieren. Von B. Dake.
Der "Deutschlandtag" der Jungen Union ist vorbei. Was bleibt, sind die vielen offenen Baustellen bei der Union. Denn weder die Frage nach dem Parteivorsitz noch nach dem inhaltlichen Profil wurden geklärt. Von Eva Ellermann.
Auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union hat der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus die Union aufgefordert, stärker zusammenzuhalten. Vor allem die Indiskretion seiner Parteifreunde bemängelte er. Allerdings musste auch er Kritik einstecken.
Trotz so mancher Stichelei hatte CSU-Chef Söder nicht nur in der eigenen Partei lange starken Rückhalt. Doch die Kritik an Söder wächst - auch weil viele seiner Versprechen unerfüllt blieben. Von M. Heim und P. Jerabek.
Opposition sei Mist, hat ein SPD-Politiker einmal gesagt. Aber vielleicht braucht die CDU genau diesen Dünger, um in Zukunft wieder aufzublühen, analysiert Sabine Henkel. Die Partei müsse sich jetzt konsequent verjüngen - aber nicht nur das.
Zwei Wochen nach dem historischen Wahldebakel rumort es weiter in der Union. CSU-Chef Söder kritisierte erneut Kanzlerkandidat Laschet - und erhielt deutlichen Gegenwind von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther.
Nach der historischen Wahlschlappe der Union stand zuletzt vor allem CDU-Chef Laschet in der Kritik - Forderungen nach einem Rücktritt wurden lauter. Nun erinnern einige an das Verhalten von CSU-Chef Söder.
Die Aussagen von CDU-Chef Laschet seien das "Angebot eines Rückzugs", sagt Wirtschaftsminister Altmaier - und lobt den Schritt. Auch andere CDU-Politiker werten Laschets Ankündigung, die Partei neu aufzustellen, positiv.
Bis zum Parteitag will er CDU-Chef bleiben und auch an Jamaika glaubt er weiter: Laschets Rücktrittsunwille stößt in der CDU zunehmend auf Kopfschütteln. Mögliche Nachfolger bringen sich schon in Stellung - Laschet aber will noch mitbestimmen. Von M. Stempfle.
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