Union - Aktuelle Nachrichten

Kehrtwende bei der Union: Entgegen anderslautender Aussagen aus der CSU will die Bundestagsfraktion nun doch keinen eigenen Antrag zur Impfpflicht einbringen. Das stellte der Parlamentsgeschäftsführer Frei klar.

Bundesregierung und Ministerpräsidenten wollen sie - doch wie soll eine Corona-Impfpflicht aussehen? Ein Vorschlag aus der Union, der die Impfpflicht ab 50 vorsieht, sorgt für Verwirrung. Die FDP schlägt eine gestaffelte Impfpflicht vor.

Die Union verzichtet auf eine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten für Schloss Bellevue - wohl auch mangels Erfolgsaussichten. Offenbar ist ihnen dies aber nicht ganz leicht gefallen. Von Sabine Henkel.

Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen eine entsprechende Empfehlung.

Politiker der Union zeigen sich von dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien naturgemäß wenig begeistert. Röttgen vermisst konkrete Lösungen, Brinkhaus kritisiert die Migrationspolitik. Doch auch die Grüne Jugend ist unzufrieden.

Im Bundestag müssen CDU und CSU wohl in die Opposition. Im Bundesrat hingegen können sie dagegen Vorhaben blockieren - und das lässt die Union die mögliche Ampel beim Infektionsschutzgesetz spüren.

Im Bundestag wird die Union wohl in der Opposition landen. In zehn Ländern regieren CDU und CSU aber weiter mit. Schwierig für eine mögliche Ampel-Koalition, denn im Bundesrat könnte die Union wichtige Vorhaben blockieren. Von B. Dake.

Der "Deutschlandtag" der Jungen Union ist vorbei. Was bleibt, sind die vielen offenen Baustellen bei der Union. Denn weder die Frage nach dem Parteivorsitz noch nach dem inhaltlichen Profil wurden geklärt. Von Eva Ellermann.

Auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union hat der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus die Union aufgefordert, stärker zusammenzuhalten. Vor allem die Indiskretion seiner Parteifreunde bemängelte er. Allerdings musste auch er Kritik einstecken.

Trotz so mancher Stichelei hatte CSU-Chef Söder nicht nur in der eigenen Partei lange starken Rückhalt. Doch die Kritik an Söder wächst - auch weil viele seiner Versprechen unerfüllt blieben. Von M. Heim und P. Jerabek.

Opposition sei Mist, hat ein SPD-Politiker einmal gesagt. Aber vielleicht braucht die CDU genau diesen Dünger, um in Zukunft wieder aufzublühen, analysiert Sabine Henkel. Die Partei müsse sich jetzt konsequent verjüngen - aber nicht nur das.

Zwei Wochen nach dem historischen Wahldebakel rumort es weiter in der Union. CSU-Chef Söder kritisierte erneut Kanzlerkandidat Laschet - und erhielt deutlichen Gegenwind von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther.

Nach der historischen Wahlschlappe der Union stand zuletzt vor allem CDU-Chef Laschet in der Kritik - Forderungen nach einem Rücktritt wurden lauter. Nun erinnern einige an das Verhalten von CSU-Chef Söder.

Die Aussagen von CDU-Chef Laschet seien das "Angebot eines Rückzugs", sagt Wirtschaftsminister Altmaier - und lobt den Schritt. Auch andere CDU-Politiker werten Laschets Ankündigung, die Partei neu aufzustellen, positiv.

Bis zum Parteitag will er CDU-Chef bleiben und auch an Jamaika glaubt er weiter: Laschets Rücktrittsunwille stößt in der CDU zunehmend auf Kopfschütteln. Mögliche Nachfolger bringen sich schon in Stellung - Laschet aber will noch mitbestimmen. Von M. Stempfle.

Zahlreiche CDU-Politiker fordern eine Neuaufstellung der eigenen Partei - Innenexperte Bosbach etwa plädiert für einen Generationenwechsel. Andere mahnen zu kurzfristiger Geschlossenheit, auch weil für sie Jamaika-Sondierungen nicht vom Tisch sind.

SPD, Grüne und FDP steuern mit ihrer Ankündigung gemeinsamer Beratungen deutlich auf ein Ampel-Bündnis zu. CSU-Chef Söder und andere Unionspolitiker halten Jamaika deshalb für so gut wie gescheitert - nur einer hofft noch.

Leise im Ton, viel Konjunktiv: Armin Laschet gab sich nach dem Treffen von Union und Grünen betont werbend. Für ihn geht es bei der Option auf ein Bündnis mit Grünen und FDP um alles oder nichts. Von K. Joachim und C. Feld.

Als konstruktiv und ernsthaft bewerten Grüne und Union ihr erstes Sondierungstreffen. Die Union wünscht sich eine Fortsetzung. Die Grünen ließen diese Möglichkeit offen und wollen sich zunächst intern beraten.

Kurz vor eigenen Gesprächen mit CDU/CSU haben die Grünen die Union dafür kritisiert, Informationen aus den Sondierungen mit der FDP an die "Bild" weitergegeben zu haben. "Das hat uns schon schwer irritiert", sagt Geschäftsführer Kellner.