Seit Jahren ist Migration für die Union ein Konfliktthema, die Ansichten gehen zum Teil weit auseinander. Nun will man einen klaren Kurs finden. Aber wie soll der aussehen? Von Vera Wolfskämpf.
Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zu Asyl und Migration scharf kritisiert. Nun legt sie einen eigenen Vorschlag vor. Sie will ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsländer. Von Michael Stempfle.
Im beschlossenen Jahressteuergesetz sollen einige Energieunternehmen befristet einen Energiekrisenbeitrag leisten. Die unionsgeführten Länder äußern verfassungsrechtliche Bedenken und wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.
Die Änderungen beim Bürgergeld bedeuten einen Punktsieg für die Union - und offenbaren einmal mehr die Schwäche der Ampel, meint Uwe Jahn. Dennoch bringt das Bürgergeld einen Systemwechsel, auch wenn die Union dies leugnet.
In der Bürgergeld-Debatte pocht die Union auf Änderungen - und bekommt nun Unterstützung von der FDP. Deren Generalsekretär will die Vertrauenszeit abschaffen und forderte: SPD und Grüne müssten sich beim Thema Sanktionen bewegen. Von Kai Clement.
Der Bundestag hat für das Bürgergeld gestimmt, die Union sträubt sich weiter dagegen. Sie sollte sich einen Ruck geben - denn die Reform ist eine überfällige Reaktion auf den Fachkräftemangel, meint Uwe Jahn.
Friedrich Merz wollte ein "konstruktiver" Oppositionschef sein. Doch nicht erst seit dem Streit ums Bürgergeld ist das Verhältnis zur Bundesregierung mehr als unterkühlt. Die Union setzt auf Attacken. Von S. Henkel.
Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.
Arbeit lohne sich nicht mehr, argumentiert die Union gegen das Bürgergeld - und liefert Rechenbeispiele, nach denen Erwerbstätige entsprechend schlechtergestellt würden. Doch stimmt das? Ein Faktencheck von Kai Küstner.
Für das G7-Treffen im Münsteraner Friedenssaal wurde ein Kreuz abgehängt. Die Union und die Kirche kritisieren das scharf. Außenministerin Baerbock, die an der Entscheidung nicht beteiligt war, bedauert das Entfernen.
Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, "Energiespar-Gutscheine" und ein stärkerer Einsatz von Biogas: Die Union bringt einen Sechs-Punkte-Plan ein - und will damit den Druck auf die Liberalen erhöhen. Von Michael Stempfle.
Regierungskoalition und Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Mit dem Geld soll der reguläre Verteidigungshaushalt aufgestockt werden.
Die neue DGB-Vorsitzende Fahimi hat von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Entlastungspaket gefordert. So dürften Rentner und Studenten nicht leer ausgehen. Auch die Union übt Kritik und verlangt eine Mehrwertsteuersenkung.
Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die Union hat den angekündigten Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt. Diese Woche soll darüber beraten werden.
SPD-Fraktionschef Mützenich strebt eine breite Zustimmung des Bundestags zur allgemeinen Impfpflicht an - auch aus der Opposition. Dafür hat er der Union jetzt ein Gesprächsangebot unterbreitet. Doch die reagiert verhalten.
Die Unionsfraktion hat einen Vorschlag für eine Corona-Impfpflicht erarbeitet. Der Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht einen gestaffelten "Impfmechanismus" vor. Dieser greift aber nicht sofort. Von S. Frühauf.
Nach der Ankündigung Bayerns, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorerst nicht umzusetzen, will die Union nun auch bundesweit auf die Bremse treten. Doch die Kritik daran ist massiv.
Der "Deutschlandtag" der Jungen Union ist vorbei. Was bleibt, sind die vielen offenen Baustellen bei der Union. Denn weder die Frage nach dem Parteivorsitz noch nach dem inhaltlichen Profil wurden geklärt. Von Eva Ellermann.
Opposition sei Mist, hat ein SPD-Politiker einmal gesagt. Aber vielleicht braucht die CDU genau diesen Dünger, um in Zukunft wieder aufzublühen, analysiert Sabine Henkel. Die Partei müsse sich jetzt konsequent verjüngen - aber nicht nur das.
SPD, Grüne und FDP steuern mit ihrer Ankündigung gemeinsamer Beratungen deutlich auf ein Ampel-Bündnis zu. CSU-Chef Söder und andere Unionspolitiker halten Jamaika deshalb für so gut wie gescheitert - nur einer hofft noch.
Leise im Ton, viel Konjunktiv: Armin Laschet gab sich nach dem Treffen von Union und Grünen betont werbend. Für ihn geht es bei der Option auf ein Bündnis mit Grünen und FDP um alles oder nichts. Von K. Joachim und C. Feld.
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