Eigentlich soll es heute beim Besuch von Ungarns Regierungschef in Wien um illegale Migration gehen. Doch nun wird Orbans Treffen mit Österreichs Kanzler Nehammer von seinen rassistischen Aussagen überschattet. Von W. Vichtl.
Aussagen von Ungarns Regierungschef Orban sorgen im In- und Ausland für Kritik. Der rechtsnationale Politiker hatte bei einer Rede rassistisches Vokabular eingesetzt und unter anderem über "Misch-Rassen" referiert. Von C. Verenkotte.
Im Kurs gegen Russland agiert Ungarn seit Kriegsbeginn zurückhaltend. Ministerpräsident Orban fordert nun eine neue EU-Strategie im Ukraine-Krieg. Diese solle auf Frieden abzielen statt darauf, den Krieg zu gewinnen. Von Dagmar Bohrer-Glas.
Während die meisten EU-Staaten versuchen, die Gaslieferungen aus Russland zu reduzieren, tanzt Ungarn mal wieder aus der Reihe. Außenminister Szijjarto reiste extra nach Moskau, um mehr russisches Gas für den Winter einzukaufen. Von C. Verenkotte.
Tausende Ungarn haben in Budapest gegen Sparmaßnahmen und neue Steuerbelastungen demonstriert, die die Regierung von Ministerpräsident Orban plant. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Proteste gegeben.
Weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in Ungarn verletzt sieht, hat die EU-Kommission Klage eingereicht. Der Kurs von Regierungschef Orban steht schon länger in der Kritik. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen.
Regierungskritische Demonstranten haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest am dritten Tag in Folge eine Donaubrücke blockiert. Sie protestieren gegen eine Steuererhöhung für Freiberufler. Von Clemens Verenkotte.
Eigentlich hatten sich die EU-Staaten schon auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Doch nun verzögert Ungarn diese erneut und fordert Änderungen. Diesmal geht es um das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt.
Ungarn benötigt dringend Geld - das sollen vor allem ausländische Großfirmen über neue Sondersteuern einbringen. Auch mit Tanktourismus soll Schluss sein. Neuer Streit mit der EU droht. Von Wolfgang Vichtl.
In Ungarn ist wegen des Ukraine-Krieges der Notstand verhängt worden. Die neue Regelung gilt seit Mitternacht, wie Ministerpräsident Orban auf Facebook mitteilte. Der Notstand erlaubt es der Regierung, geltende Gesetze aufzuheben. Von Wolfgang Vichtl.
Anders als Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht Ungarns Regierungschef Orban keine zügige Einigung für ein Ölembargo gegen Russland. Denn dann käme es zu "schweren Störungen der Energieversorgung" in seinem Land, begründet Orban seine Blockade.
Ein privates Institut in Budapest will eine neue "patriotische Generation" fördern. Der ungarische Staat spendierte dazu ein Milliardenvermögen. Eingebunden in dessen Netzwerk ist auch die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Für ein Öl-Embargo gegen Russland braucht die EU die Stimme Ungarns - doch die könnte einen hohen Preis haben. Denn Ungarns Präsident Orban macht klar: Eine Bestrafung Putins dürfe nicht auf Kosten seines Volkes gehen. Von Wolfgang Vichtl.
Der Brüsseler Vorschlag komme einer Atombombe gleich: Ungarn hat erneut deutlich gemacht, dem EU-Sanktionspaket zu russischem Öl nicht zustimmen zu wollen. Kommissionschefin von der Leyen reiste nach Budapest.
Nach heftiger Kritik am geplanten Sanktionspaket gegen Russland könnten Ungarn und die Slowakei bis Ende 2024 Zeit bekommen, um ihre Öl-Einkäufe aus Russland einzustellen. Das sieht offenbar ein neuer Vorschlag der EU-Kommission vor.
Ungarns Regierung wettert gegen das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland. Das Land ist abhängig von russischem Öl und Gas. Kritiker aber denken, dass der laute Protest vor allem dazu dient, Zeit zu gewinnen. Von Wolfgang Vichtl.
Die EU macht ernst und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen Ungarn ein. Damit könnte die finanzielle Unterstützung Ungarns in Milliardenhöhe gekürzt werden.
Orbans Wahlsieg bestätigt ihn mehr, als NATO und EU recht sein kann: Statt Sanktionen mitzutragen, tut Ungarns Premier demonstrativ, was "Herrn Präsidenten Putin" gefällt. Dabei hat er nur ein Ziel. Von Wolfgang Vichtl.
Es ist ein historischer Schritt: Die EU wird wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vorgehen. Das hat Kommissionspräsidentin von der Leyen mitgeteilt. Dem Land droht nun unter anderem die Kürzung von EU-Geldern.
Für Brüssel ist Orbáns Wiederwahl eine Enttäuschung. Die EU-Kommission verliert kein Wort dazu, aber viele EU-Parlamentarier fordern, dass die Staatengemeinschaft entschlossener gegen Autoritarismus in Ungarn vorgeht. Von Matthias Reiche.
Die Medien hat Orban seit Langem unter Kontrolle, den Krieg in der Ukraine weiß er geschickt für seinen Wahlkampf zu nutzen. Am Ende ist Ungarns Regierungschef weiter der starke Mann im Land. Von Wolfgang Vichtl.
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