Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, ihre Klagen gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von M. Reiche.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Länder wollten Haushaltskürzungen bei Rechtsstaatsverstößen vermeiden.
Im Kampf gegen die Folgen des teuren Kraftstoffs hat Ungarns Regierung kurzerhand einen Höchstpreis festgeschrieben. Autofahrer jubeln. Doch Tankstellenbesitzer fürchten um ihre Existenz. Von Christian Limpert.
Polen und Ungarn haben den Europäischen Gerichtshof in den vergangenen Monaten bereits häufiger beschäftigt. Grund sind Gesetze, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Nun hat der EuGH erneut Urteile gegen beide Länder gefällt. Von Gigi Deppe.
Das sogenannte "Stop Soros"-Gesetz in Ungarn kriminalisiert Flüchtlinghelfer, die Migranten helfen, Asylanträge zu stellen. Nun hat der Europäische Gerichtshof geurteilt: Das Land verstößt damit gegen geltendes EU-Recht.
Erstmals seit vielen Wochen werden zwei Nachbarstaaten zu Hochrisikoländern erklärt: Wegen dramatischer Corona-Zahlen stehen ab Sonntag fast ganz Österreich und Tschechien auf der Liste. Die USA werden dort allerdings gestrichen.
Im Frühjahr wählen die Ungarn ein neues Parlament. Den Nationalfeiertag nutzte Ministerpräsident Orban, um seine Anhänger zu mobilisieren. Doch auch sein überraschender Konkurrent Márki-Zay zeigte, dass mit ihm zu rechnen ist. Von Wolfgang Vichtl.
Mit Peter Marki-Zay tritt in Ungarn ein Oppositionskandidat an, der Orban gefährlich werden kann: Als Ökonom mit Großfamilie holt er auch konservative Wähler ab - und er siegte schon einmal gegen Orbans Partei. Von Srdjan Govedarica.
Ungarns Opposition hat einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl im Frühjahr gewählt: Peter Marki-Zay. Er ist ein politischer Außenseiter und konservativ - und könnte Ministerpräsident Orban deswegen gefährlich werden.
Zum zweiten Jahrestag der Paris-Anschläge sorgte eine Meldung in Ungarn für Aufregung: Der mutmaßliche Drahtzieher Abdeslam soll in dem Land Rechtsextremisten getroffen haben. Doch sicher ist bislang nur: Abdeslam war in Ungarn. Von Silvia Stöber.
Budapests Bürgermeister Karacsony hat sich aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur der Opposition bei der ungarischen Parlamentswahl zurückgezogen. Ihm wurden gute Chancen für einen Sieg gegen Ministerpräsident Orban vorausgesagt.
Als "herzlich" beschreibt der Vatikan das Treffen zwischen Papst Franziskus und dem ungarischen Regierungschef Orban. Dabei hatten Orban-Unterstützer im Vorfeld viel Stimmung gegen den Pontifex gemacht. Von Oliver Soos.
Im Vorfeld seines Besuchs in Ungarn stand noch nicht fest, ob Papst Franziskus von Regierungschef Orban empfangen werden würde. Nach Angaben des Vatikans sprachen die beiden unter anderem über das Thema Umweltschutz.
Der Papst besucht Ungarn und die Slowakei - so weit nicht ungewöhnlich. Dass Franziskus für Budapest aber nur wenige Stunden einplant, könnte auf eine bewusste Distanzierung zu Premier Orban hindeuten. Von Rüdiger Kronthaler.
Ein Start-Crash, den Mercedes-Pilot Bottas verursachte, hat den Großen Preis der Formel 1 in Ungarn beeinflusst. Die Profiteure waren am Ende Esteban Ocon und zunächst auch Sebastian Vettel - der dann aber seinen zweiten Platz durch Disqualifikation verlor.
Ungarns Ministerpräsident Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. In einem Appell an die Bevölkerung forderte er, das Gesetz zu unterstützen.
Auch ungarische Investigativreporter wurden mit "Pegasus"-Software ausgespäht. Menschenrechtler und Opposition reagieren empört: Sie befürchten eine lähmende "Eiszeit" für Nachrichtenmedien im Land. Von S. Govedarica.
Unabhängige Journalisten stehen in Ungarn unter Druck. Nun zeigt eine internationale Recherche, dass einige von ihnen gezielt über ihr Handy ausgespäht wurden - mithilfe der mächtigen Überwachungssoftware "Pegasus".
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