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Meldung vom 27.12.2020 07:23:12

Ungarn hat bereits mit den Corona-Impfungen begonnen

Heute ist der große Tag: In allen EU-Staaten sollen die Impfungen gegen das Coronavirus beginnen. Der Impfstoff wurde geliefert - teils mit Polizeieskorte. Ungarn verabreichte die ersten Impfungen allerdings schon gestern. | mehr

Meldung vom 22.12.2020 02:46:32

Neues Wahlbündnis der ungarischen Oppositionsparteien

Sechs ungarische Oppositionsparteien wollen 2022 gemeinsam Ministerpräsident Orban besiegen. Sie vereinbarten ein Wahlbündnis, ohne sich zusammenzuschließen. Eines der Ziele: die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen. Von Clemens Verenkotte. | mehr

Meldung vom 17.12.2020 11:45:53

EuGH-Urteil: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Insbesondere die "rechtswidrige Inhaftierung" von Schutzbedürftigen verurteilte der EuGH. | mehr

Meldung vom 15.12.2020 05:05:51

LGBTQ in Ungarn: "Wir wollen sichtbar sein"

Ungarns Parlament stimmt heute über eine Verfassungsreform ab, nach der nur noch Hetero-Paare als Eltern anerkannt werden sollen. Das stößt nicht nur bei Regenbogenfamilien im Land auf Unmut. Von Nikolaus Neumaier. | mehr

Meldung vom 11.12.2020 16:31:55

Orban nach EU-Einigung: "Wird noch viele Probleme geben"

Im Streit mit der EU über die Rechtsstaatsklausel sieht sich Ungarns Ministerpräsident Orban als Sieger. Mit einer Klage vor dem EuGH will er Zeit gewinnen. Zudem nimmt er weitere Konflikte mit Brüssel in den Blick. Von Clemens Verenkotte. | mehr

Meldung vom 10.12.2020 09:51:07

Ungarn sieht sich im Streit über Rechtsstaatlichkeit als Sieger

Nach der Blockade der Triumph: Ungarns Regierung präsentiert sich im Streit mit der EU um die neue Rechtsstaatsklausel als Sieger. Aber nicht alle in Ungarn sehen das so. Von Clemens Verenkotte. | mehr

Meldung vom 09.12.2020 20:59:24

EU-Haushaltsstreit: Kompromiss mit Ungarn und Polen gefunden

Bislang hielten Ungarn und Polen hartnäckig an der Blockade des EU-Haushalts fest, um sich so gegen den verabschiedeten Rechtsstaatsmechanismus zu wehren. Nun aber, kurz vor Beginn des EU-Gipfels, stimmten sie einem Kompromiss zu. | mehr

Meldung vom 05.12.2020 05:06:07

Italien vor EU-Gipfel: "Das Rechtsstaatsprinzip ist nicht verhandelbar"

Vor dem kommenden EU-Gipfel sind die Fronten im Streit um den Haushalt verhärtet. Italiens Europa-Minister Amendola sagt im Interview zum Streit mit Polen und Ungarn: Die EU müsse zu ihren Grundwerten stehen. | mehr

Meldung vom 27.11.2020 03:54:41

Rechtsstaatsmechanismus: Neuverhandlung gefordert

Polen und Ungarn bestärken sich gegenseitig in ihrer Haltung gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus. Jetzt bringen beide Länder eine Neuverhandlung ins Spiel. Eine Ablehnung aus der EU folgt jedoch prompt. | mehr

Meldung vom 26.11.2020 04:03:06

Ungarische Fidesz und EVP: Gestapo-Vergleich sorgt für Affront

Auf Ungarn ist die EU schon lange nicht gut zu sprechen, erst recht nicht nach der aktuellen Blockade des Haushalts. Nun sorgt die ungarische Fidesz zudem für einen Affront innerhalb der konservativen Parteienfamilie. Von Helga Schmidt. | 26.11.2020

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