Streicht die EU wie angedroht Ungarn Milliarden Euro Fördergelder, droht dem Land ein gewaltiger Modernisierungsstau. Die Energiewende geriete ins Stocken, Investitionen in Bildung würden wegfallen. Von W. Vichtl und N. Neumaier.
Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn das Land Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Der EU-Ministerrat muss der Empfehlung noch zustimmen.
Kündigt die EU-Kommission heute an, Ungarn Fördergelder zu streichen? In Budapest zeigt man sich vor der Entscheidung demonstrativ gelassen. Und hofft insgeheim auf neue Verbündete unter den EU-Regierungen. Von W. Vichtl.
Ungarn hat die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland auf 2023 verschoben. Man stehe zu den "Verbündeten", sagte Orbans Stabschef Gulyas. Doch erst müssten die Reformen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet werden.
Ungarns Regierungschef Orban hat sich bei einem Länderspiel mit einem Großungarn-Schal gezeigt. Länder, die dem Statement-Schal zufolge Territorien an Ungarn abtreten müssten, reagierten amüsiert bis verstimmt. Von O. Soos.
Am Nationalfeiertag haben in Budapest Zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Orban protestiert. Dieser kündigte in einer Rede an, seinen Kurs fortzusetzen - und schoss erneut gegen die EU.
Ungarn bezieht einen Großteil seiner Energie aus Russland. Und die ungarische Regierung will, dass das so bleibt. In einer Umfrage macht sie Stimmung gegen die EU-Sanktionen. Von Silke Hahne.
Seit Jahren wird Ungarn Missbrauch bei der Verwendung von EU-Geldern vorgeworfen. Nachdem die EU-Kommission die Streichung von Geldern androhte, will die Regierung nun mit einer "Integritätsbehörde" einlenken.
Das DFB-Team hat zum ersten Mal unter Bundestrainer Flick verloren. In der Nations League unterlag Deutschland 0:1 gegen Ungarn. Vor allem in der ersten Halbzeit lief vieles schief.
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarns restriktives Asylrecht gegen EU-Recht. Die zuständige Behörde müsse Anträge selbst prüfen. Auch Deutschland wurde vom EuGH gerügt.
Korruption und Vetternwirtschaft: Die Vorwürfe der EU gegen Ungarn wiegen schwer. Deswegen sollen dem Land jetzt Gelder aus Brüssel gestrichen werden - so der Plan. Doch Polens Regierungschef Morawiecki will da nicht mitmachen.
Viktor Orban ist auf die EU-Milliarden angewiesen, die Fördergelder sind fest verplant. Doch weil die EU ihre Drohung mit vorschnellen Lobeshymnen ungarischer Fortschritte verbindet, weiß Orban, dass er wohl mit Scheinreförmchen durchkommt, meint Helga Schmidt.
Die EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro entziehen, weil das Land gegen Prinzipien des Rechtsstaats verstoße. Noch ist das eine Drohung, weil eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen müsste. Ungarn reagiert aber bereits. Ist das glaubwürdig? Von Helga Schmidt.
Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats Zahlungen in Höhe 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Budapest will im Eilverfahren Gesetze beschließen, die der Korruptionsbekämpfung dienen sollen.
Die EU droht, Ungarn Hilfen in Milliardenhöhe zu kürzen. Nun signalisiert Budapest ein Entgegenkommen. Man wolle im Eilverfahren Gesetze beschließen, die auch zur Gründung einer Korruptionsbekämpfungsstelle führen sollen.
Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern.
Ab Donnerstag soll in Ungarn eine neue Regel bei einer Abtreibung gelten: Ungarischen Medien zufolge sollen sich Frauen offenbar vor dem Abbruch die Herztöne ihres Embryos anhören. Laut Frauenrechtsorganisationen erhöht sich damit der Druck auf ungewollt Schwangere.
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