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Meldung vom 18.06.2020 12:26:03

Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für Organisationen vor, die Spenden aus dem Ausland erhalten. | mehr

Meldung vom 16.06.2020 15:27:10

Ungarns Parlament hebt Orbans Sondervollmachten auf

Ein Corona-Notstandsgesetz hat es Ungarns Ministerpräsidenten Orban erlaubt, seit Ende März per Dekret zu regieren. Nun hat das Parlament es aufgehoben. Regierungskritiker sprechen allerdings von "optischer Täuschung". | mehr

Meldung vom 26.05.2020 17:14:12

Ungarn: Orbans Sondervollmachten sollen im Juni enden

Ungarns Regierung will den nationalen Notstand Ende Juni aufheben. Dann dürfte Ministerpräsident Orban nicht mehr per Dekret regieren. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, die Corona-Krise zum Machtausbau zu missbrauchen. | mehr

Meldung vom 21.05.2020 12:56:18

Nach EuGH-Urteil: Ungarn will Transitzonen schließen

Das EuGH-Urteil zu den ungarischen Transitzonen hat Folgen: Die rechtsnationale Regierung will die umstrittene Unterbringung für Asylbewerber abschaffen. Sie sei eine unzulässige Haft, hatten die Richter geurteilt. | mehr

Meldung vom 14.05.2020 11:34:48

EuGH: Unterbringung in ungarischer Transitzone gleicht Haft

Zwischen der EU und Ungarn gärt ein Streit um die rigorose Flüchtlingspolitik der Regierung Orban. Nun hat der EuGH zu den Zuständen in den Lagern an der sogenannten Transitzone geurteilt: Sie seien mit Haft gleichzusetzen. | mehr

Meldung vom 12.04.2020 02:37:03

Notstandsgesetz in Ungarn: Von der Leyen droht mit EU-Verfahren

Wegen des in der Corona-Krise beschlossenen Notstandsgesetzes erwägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. | mehr

Meldung vom 31.03.2020 16:23:10

Notstandsgesetz in Ungarn: EU warnt vor unverhältnismäßigen Schritten

Ein neues Pandemie-Gesetz erlaubt es Ungarns Ministerpräsident Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Die EU-Kommission wies unverhältnismäßige Maßnahmen nun zurück - ohne Budapest jedoch beim Namen zu nennen. | mehr

Meldung vom 31.03.2020 11:47:41

Kommentar: Ungarn ohne Rechtsstaat

In Ungarn hat sich das Parlament selbst entmachtet und Ministerpräsident Orban das Recht eingeräumt, per Dekret zu regieren - zeitlich unbefristet. Die EU muss jetzt handeln und ihre Werte schützen, meint Helga Schmidt. | mehr

Meldung vom 27.03.2020 12:54:36

Ungarn verhängt wegen Corona Ausgangsbeschränkungen

300 Infizierte und zehn Todesfälle meldet Ungarn bisher - nun hat Regierungschef Orban Ausgangsbeschränkungen verkündet. Am Dienstag will das Parlament zudem das umstrittene Notstandsgesetz beschließen. | mehr

Meldung vom 10.02.2020 17:45:32

Ungarn: Flüchtlingsandrang wie 2015?

Der "Migrationsdruck" an der ungarischen Grenze sei vergleichbar mit dem Sommer 2015. Das meint Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Dabei ist die Lage nicht vergleichbar. Von Srdjan Govedarica und Andrea Beer. | mehr

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