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Meldung vom 27.11.2020 03:54:41

Rechtsstaatsmechanismus: Neuverhandlung gefordert

Polen und Ungarn bestärken sich gegenseitig in ihrer Haltung gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus. Jetzt bringen beide Länder eine Neuverhandlung ins Spiel. Eine Ablehnung aus der EU folgt jedoch prompt. | mehr

Meldung vom 26.11.2020 04:03:06

Ungarische Fidesz und EVP: Gestapo-Vergleich sorgt für Affront

Auf Ungarn ist die EU schon lange nicht gut zu sprechen, erst recht nicht nach der aktuellen Blockade des Haushalts. Nun sorgt die ungarische Fidesz zudem für einen Affront innerhalb der konservativen Parteienfamilie. Von Helga Schmidt. | mehr

Meldung vom 22.11.2020 17:06:26

Ungarns LGBT-Gemeinde: "Wir sind der neue Feind Nummer eins"

Ungarns rechte Regierung will mit Gesetzesänderungen Homosexuelle und Transmenschen in ihren Rechten beschneiden. Diese haben den Eindruck, der Regierung sei das sogar wichtiger als der Kampf gegen Corona. Von Clemens Verenkotte. | mehr

Meldung vom 20.11.2020 11:44:39

Haushaltsstreit in der EU: "Orban spielt mit unser aller Zukunft"

Ministerpräsident Orban akzeptiert nicht, dass die EU ihre Fördergelder künftig an rechtsstaatliche Prinzipien knüpft. Die ungarische Bevölkerung steht dem Konfrontationskurs ihrer Regierung gespalten gegenüber. Von Clemens Verenkotte. | mehr

Meldung vom 19.11.2020 02:23:41

EU-Haushaltsstreit: Polens Poker ums Geld

Wie bisher sollen Polen und Ungarn zu den größten Empfängerländern von EU-Mitteln und Corona-Hilfen gehören. Trotzdem riskieren beide mit ihrem Veto alles. Wie passt das zusammen? Von Jan Pallokat. | mehr

Meldung vom 17.11.2020 18:37:25

EU-Haushaltsstreit: Auswege aus der Sackgasse

Im EU-Streit über Corona-Milliarden und Rechtsstaatsregeln sind die Positionen festgefahren. Wie kann es nach dem Veto von Ungarn und Polen weitergehen? Von Helga Schmidt. | 17.11.2020

Meldung vom 17.11.2020 12:29:31

Bundesregierung ruft Polen und Ungarn zu Ende der Blockade auf

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket hat die Bundesregierung beide Länder zum Ende ihrer Blockade aufgerufen. In der europäischen Volkspartei wird zudem der Ausschluss der ungarischen Fidesz diskutiert. | 17.11.2020

Meldung vom 17.11.2020 10:30:41

Kommentar: Die EU in Geiselhaft

Die EU darf sich die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn nicht gefallen lassen, meint Stephan Ueberbach. Erst recht mitten in der Corona-Krise. Der Streit um das Selbstverständnis der Union müsse jetzt ausgetragen werden. | 17.11.2020

Meldung vom 16.11.2020 17:37:43

EU-Haushalt: Ungarn und Polen blockieren

Es ist eine neue Krise zum ungünstigsten Zeitpunkt - die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn mitten in der Pandemie. Wie es nun weiter geht, ist offen. Sicher ist: Es stehen zähe Verhandlungen bevor. Von Holger Beckmann. | mehr

Meldung vom 16.11.2020 16:07:23

EU-Finanzplanung: Ungarn und Polen legen Veto ein

Polen und Ungarn haben wie angekündigt ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Corona-Hilfspaket eingelegt. Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich. | 16.11.2020

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