Für ein Öl-Embargo gegen Russland braucht die EU die Stimme Ungarns - doch die könnte einen hohen Preis haben. Denn Ungarns Präsident Orban macht klar: Eine Bestrafung Putins dürfe nicht auf Kosten seines Volkes gehen. Von Wolfgang Vichtl.
Der Brüsseler Vorschlag komme einer Atombombe gleich: Ungarn hat erneut deutlich gemacht, dem EU-Sanktionspaket zu russischem Öl nicht zustimmen zu wollen. Kommissionschefin von der Leyen reiste nach Budapest.
Nach heftiger Kritik am geplanten Sanktionspaket gegen Russland könnten Ungarn und die Slowakei bis Ende 2024 Zeit bekommen, um ihre Öl-Einkäufe aus Russland einzustellen. Das sieht offenbar ein neuer Vorschlag der EU-Kommission vor.
Ungarns Regierung wettert gegen das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland. Das Land ist abhängig von russischem Öl und Gas. Kritiker aber denken, dass der laute Protest vor allem dazu dient, Zeit zu gewinnen. Von Wolfgang Vichtl.
Die EU macht ernst und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen Ungarn ein. Damit könnte die finanzielle Unterstützung Ungarns in Milliardenhöhe gekürzt werden.
Orbans Wahlsieg bestätigt ihn mehr, als NATO und EU recht sein kann: Statt Sanktionen mitzutragen, tut Ungarns Premier demonstrativ, was "Herrn Präsidenten Putin" gefällt. Dabei hat er nur ein Ziel. Von Wolfgang Vichtl.
Es ist ein historischer Schritt: Die EU wird wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vorgehen. Das hat Kommissionspräsidentin von der Leyen mitgeteilt. Dem Land droht nun unter anderem die Kürzung von EU-Geldern.
Für Brüssel ist Orbáns Wiederwahl eine Enttäuschung. Die EU-Kommission verliert kein Wort dazu, aber viele EU-Parlamentarier fordern, dass die Staatengemeinschaft entschlossener gegen Autoritarismus in Ungarn vorgeht. Von Matthias Reiche.
Die Medien hat Orban seit Langem unter Kontrolle, den Krieg in der Ukraine weiß er geschickt für seinen Wahlkampf zu nutzen. Am Ende ist Ungarns Regierungschef weiter der starke Mann im Land. Von Wolfgang Vichtl.
Ein Sieg Orbans war erwartet worden - doch die Klarheit überraschte selbst sein eigenes Lager. Der Ministerpräsident kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit weiter regieren.
Ungarns Ministerpräsident Orban steht offenbar vor einer fünften Amtszeit. Bei den Parlamentswahlen zeichnet sich ein deutlicher Sieg seiner Fidesz-Partei ab. Die Opposition war mit einem Sechs-Parteien-Bündnis angetreten.
Ungarns Opposition ist eine bunte Notgemeinschaft, Premier Orban gibt den besonnenen Landesvater. Bei der heutigen Parlamentswahl entscheidet sich, was den Ungarn wichtiger ist: Demokratie oder ihr Sicherheitsgefühl. Von W. Vichtl.
Eingefrorene Beziehungen, abgesagte Gipfel, scharfe Worte: Das polnisch-ungarische Zweckbündnis, ohnehin schon auf bestimmte Themen verengt, ist im Zeichen des russischen Krieges offenbar am Ende. Von Jan Pallokat.
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Ungarn ist Russlands Krieg in der Ukraine das große Thema: Während die Opposition die Kremlnähe der Regierung anprangert, will Fidesz genau damit punkten. Von Nikolaus Neumaier.
Sie ist konservativ, populär, hochqualifiziert und streng auf Orban-Linie: Katalin Novak ist Ungarns neue Präsidentin - mit 44 Jahren. Wie es zu ihrer Nominierung kam, erklärt Wolfgang Vichtl.
Ungarns Ministerpräsident Orban wollte zunächst keine NATO-Truppen in seinem Land - nun hat er vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges entschieden: NATO-Reaktionskräfte dürfen in bestimmten Landesteilen stationiert werden.
Mehr als 10.000 Ukrainer sind in der Nacht in Rumänien angekommen, Hunderte in Ungarn. Freiwillige versorgen sie mit Tee und Sandwiches. Notwendig ist Unterstützung aus anderen EU-Ländern. Von C. Verenkotte.
Es zeichnet sich ein enger Wahlkampf in Ungarn ab. "Jetzt oder nie" - so das Motto des Oppositionsbündnis, das Orbáns Regierungspartei Fidesz herausfordert und von einer "Schicksalswahl" spricht. Von Wolfgang Vichtl.
Polen und Ungarn sind mit dem Versuch gescheitert, den EU- Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht zu kippen. Nun kann die EU-Kommission handeln - nach klaren Regeln und in einem Verfahren, das sich noch hinziehen kann. Von C. Kehlbach.
Mit dem Urteil ist klar: Die EU-Kommission kann den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Mit ihm kann sie gegen Mitglieder vorgehen und Gelder kürzen, wenn diese die Gewaltenteilung einschränken. Doch der EuGH gibt klare Regeln vor. Von G. Deppe.
Mit dem Rechtsstaatsmechanismus will die EU gegen Mitglieder vorgehen, die fundamentale Prinzipien wie die Gewaltenteilung einschränken. Das schließt auch die Kürzung von Geldern ein. Polen und Ungarn hatten dagegen geklagt - vergebens.
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