Polens Opposition hofft, dass die Regierung mit einem neuen Gesetz heute zehntausende Bürger auf die Straße treibt. Es könnte dazu führen, dass der führende Oppositionspolitiker Tusk auf Jahre aus der Politik ausgeschlossen wird. Von M. Adam. mehr
Die polnische EU-Abgeordnete Thun hatte sich für den Beitritt ihres Landes zur Union eingesetzt - und ist über das Urteil des Verfassungsgerichts entsetzt. Wie auch Ex-Ratspräsident Tusk ruft sie zu Protesten auf. mehr
Polen sortiert sich neu: Tusk Oppositionsführer mehr
Die Zeit wird knapp, der Ton rauer: EU-Ratspräsident Tusk hat Premier Johnson vorgeworfen, nicht ernsthaft an einer Lösung im Brexit-Streit interessiert zu sein. Auch in London glaubt man offenbar nicht mehr an eine Einigung. mehr
EU-Sondergipfel in Brüssel: Suche nach neuem Spitzenpersonal mehr
Seit 2014 ist Donald Tusk EU-Ratspräsident. Der Pole prägte das Amt mit einem neuen Stil, forschen Worten im Brexit-Prozess und seinem Eintreten für europäische Werte. Eine Bilanz von Holger Beckmann. mehr
Der Wunsch nach einem Brexit-Aufschub sorgt für verhaltene Reaktionen innerhalb der EU. Nicht nur Ratspräsident Tusk stellt Bedingungen. Für Skepsis sorgt zudem der von May angepeilte Termin. mehr
Heute stimmt das britische Parlament über eine mögliche Fristverlängerung für den EU-Austritt ab. EU-Ratspräsident Tusk kann sich eine "lange Verschiebung" vorstellen. Doch er stellt Bedingungen. mehr
Gipfel in Sharm El-Sheikh: EU-Ratspräsident Tusk für Brexit-Verschiebung mehr
Prüft die britische Regierung eine Verschiebung des Brexits? Das berichten britische Medien. Premierministerin May dementiert. Doch die EU hält einen Aufschub des Austritts für den richtigen Schritt. mehr
US-Präsident Trump hat vor seinem Abflug nach Europa wieder einmal die NATO-Partner brüskiert. Von den verschiedenen Treffen in den kommenden Tagen könnte das mit Russlands Putin "das leichteste sein". mehr
EU-Ratspräsident Tusk fordert die USA vor dem NATO-Gipfel auf, ihre Verbündeten wertzuschätzen - eine deutliche Botschaft an Trump, sich beim Treffen mit Putin nicht zu sicher zu fühlen. Von Kai Küstner. mehr
So deutlich wie beim EU-Gipfel wurde es selten: Das einst hochgelobte transatlantische Verhältnis ist zerrüttet. Die EU scheut nicht davor, "unkonventionelle" Mittel gegen die USA einzusetzen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Die EU-Staaten sind geschlossen gegen die Iran-Politik von US-Präsident Trump. Sie wollen an dem Atomabkommen festhalten, solange sich der Iran weiter an seine Bestimmungen hält. Von Clemens Verenkotte. mehr
Die EU-Rettungsmission für das Atomabkommen mit dem Iran hat begonnen: Beim Gipfel in Sofia zeichnen sich konkrete Pläne ab. EU-Ratschef Tusk ließ seinem Ärger über Trump freien Lauf. mehr
Brexit-Diskussion: EU-Chefs halten Großbritannien EU-Verbleib offen mehr
Ratspräsident Tusk glaubt, dass die Flüchtlingsquoten unwirksam sind und die EU spalten. Dafür ist er gleich zu Beginn des EU-Gipfels von Kanzlerin Merkel und anderen Regierungschefs scharf kritisiert worden. Der neue Streit gefährdet den Ablauf des Gipfels. mehr
Seit zwei Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Flüchtlingsumverteilung. Polen, Ungarn und Tschechien landeten sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Ratspräsident Tusk erklärte in einem Papier die bisherige Quotenregelung für gescheitert. Die EU-Kommission schäumt. mehr
Tusk trifft May - Kommt Bewegung in die Brexit-Verhandlungen? mehr
Erst die Trennung, dann die zukünftigen Beziehungen: In dieser Reihenfolge will die EU laut Ratspräsident Tusk die Brexit-Gespräche angehen. Großbritanniens Premierministerin May dürfte das wenig gefallen - sie hat ganz andere Vorstellungen. mehr
Streit auf EU-Gipfel: Polen wollte Wiederwahl von Ratspräsident Tusk verhindern mehr
EU-Ratspräsidentschaft: Polens Regierung gegen Tusks Wiederwahl mehr
Streit über CETA: EU-Ratspräsident soll Belgien neue Frist gestellt haben mehr
Ungewöhnlich deutlich hat EU-Ratspräsident Tusk das Lager der Brexit-Befürworter in Großbritannien kritisiert - und ein düsteres Bild vom EU-Ausstieg gezeichnet. Es werde nur Verlierer geben. Tusk brachte zudem einen Abbruch der Ausstiegsverhandlungen ins Spiel. Von K. Küstner. mehr
Wendepunkt statt "weiter so": In einem eindringlichen Appell hat EU-Ratspräsident Tusk Europas Staats- und Regierungschefs aufgerufen, die Grenzen besser zu schützen und den Terror gemeinsam zu bekämpfen. Für den EU-Gipfel in Bratislava gibt er eine klare Agenda vor. mehr
Brexit-Referendum: C. Feld, ARD Brüssel, zu Reaktionen in Brüssel mehr
Flüchtlingskrise: EU-Ratspräsident zu Gesprächen in Griechenland und in der Türkei mehr
Großbritanniens Premier Cameron spricht bereits von einem Durchbruch, doch laut EU-Ratspräsident Tusk gibt es noch keinen Deal: In einem für London entscheidenden Punkt einer EU-Reform hat man sich offenbar aber angenähert. Nun muss weiter verhandelt werden. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Keine Einigung in Streit zwischen Großbritannien und EU mehr
Mitte März beim EU-Gipfel - spätestens dann muss laut EU-Ratspräsident Tusk eine Lösung für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gefunden werden. Gelinge das nicht, drohe der Kollaps des Schengen-Raums, warnte er. mehr
EU-Ratspräsident Tusk hat eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Niemand sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen". Tusk machte auch konkrete Vorschläge, wie sich der Flüchtlingsandrang bremsen ließe. mehr
EU: Donald Tusk fordert Wende in europäischer Flüchtlingspolitik mehr
Deutschland sollte sich nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Tusk stärker an den EU-Außengrenzen engagieren. Die Bundesregierung müsse mehr tun, um die Lage zu bewältigen. Einem Medienbericht zufolge wusste sie zudem früh vom bevorstehenden Flüchtlingszuzug. mehr
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Montag erhöht Ratspräsident Tusk den Druck: Sollten die Ressortchefs keine Einigkeit erzielen, werde er die Regierungschefs zusammentrommeln und das Thema zur Chefsache machen. Von Kai Küstner. mehr
Konsequenzen aus Anschlägen: EU-Ratspräsident Tusk fordert striktere Sicherheitspolitik mehr
EU-Ratspräsidentschaft: Polens Ex-Premier Tusk übernimmt Ratsvorsitz mehr
Jahrelange Erfahrung als polnischer Premier und gut vernetzt in der EU: Mit Donald Tusk übernimmt ein Politikprofi das Amt des EU-Ratspräsidenten. Damit er auf der großen Bühne überzeugt, hat er noch an einer kleinen Schwäche gefeilt. mehr
Polens Ex-Premier Tusk hat seinen Posten als EU-Ratschef angetreten. Der 57-Jährige gerät ins Schwärmen, wenn er von Europa redet. Künftig muss er zwischen den 28 EU-Staaten vermitteln - und auch gegenüber Moskau den richtigen Ton treffen. mehr
Tusk: überzeugter Europäer mit Harmoniebedürfnis mehr
Italiens sozialdemokratische Außenministerin Mogherini soll neue EU-Außenbeauftragte werden, Polens konservativer Regierungschef Tusk wird Ratspräsident. Das entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. mehr
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