Landesgruppentreffen der SPD auf Norderney: Wie weiter in der Ampelkoalition? mehr
Nach Wahl in Polen treffen sich Justizminister Buschmann und dessen polnischer Amtskollege Bodnar in Warschau mehr
Nach Enthüllungen über ein Treffen von AfD-Vertretern mit Rechtsradikalen: Tausende demonstrieren in Essen gegen die AfD mehr
Fraktionsspitzen der Ampelkoalition treffen Landwirte mehr
Die Union stellt sieben der 16 Ministerpräsidenten - und die saßen mit am Tisch der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. Doch deren Beschlüsse werden aus der Union nun scharf kritisiert. Wie passt das zusammen? Von Corinna Emundts. mehr
Bund-Länder-Gipfel einigt sich bei den Kosten für Migranten mehr
Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch Fragen offen. Von Julie Kurz. mehr
Beim Gipfel im Kanzleramt haben Bund und Länder eine Einigung in Flüchtlingsfragen erzielt: Künftig wird es eine Pro-Kopf-Pauschale vom Bund und geringere Leistungen für Asylsuchende geben. Zudem sollen ihre Verfahren beschleunigt werden. mehr
Mit mehrstündiger Verspätung haben die Bund-Länder-Gespräche begonnen - zuvor hatte ein überraschender Vorstoß zur Migrationspolitik für neuen Streit in der Länderrunde gesorgt. Einig ist man sich hingegen beim Thema Planungsbeschleunigung. mehr
Im Kanzleramt beraten heute Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs über Streitpunkte der Migrationspolitik. Dabei geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt. Ein Überblick. mehr
Die Grünen pochen in der Migrationsdebatte auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. Dafür sei es wichtig, Arbeitsverbote aufzuheben, forderte Parteichefin Lang. mehr
Hessens Ministerpräsident Rhein hält den finanziellen Beitrag des Bundes zur Flüchtlingsversorgung für zu gering. Die Länder seien sich da vor dem Treffen mit dem Kanzler am Montag sehr einig. Auch andere Unionspolitiker machen Druck. mehr
Vor zehn Jahren rief China seine "Seidenstraßen"-Initiative ins Leben. Welche Projekte gibt es, wie erfolgreich sind sie - und welche Kritik gibt es daran? mehr
Beim "Seidenstraßen"-Gipfel in Peking traf Ungarns Regierungschef Orban Chinas Präsidenten Xi, der ihn "als Freund" pries. Orban traf sich dort zudem mit Kremlchef Putin - und erhielt auch von ihm Lob. mehr
Außenministerin Baerbock auf Westbalkan-Treffen im albanischen Tirana mehr
Die allerbesten Freunde sind sie nicht. Doch für Russlands Präsident Putin und Nordkoreas Machthaber Kim könne bei einem Treffen einiges herausspringen, sagen Experten. Sie warnen vor einer gefährlichen Kooperation. Von K. Erdmann. mehr
"Eines der zentralen Elemente unseres Erdsystems", Niklas Boers, Klimaforscher, zum Regenwald mehr
Bundeskanzler Scholz trifft NATO-Generalsekretär Stoltenberg zur Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli mehr
An Gesprächsstoff hat es nicht gemangelt, und dennoch ist am Ende des Bund-Länder-Treffens wenig Zählbares rausgekommen. Aus Sicht der Länder liegt das vor allem am Bund. Der komme bei der Umsetzung wichtiger Vorhaben nur schleppend voran. Von Alexander Budweg. mehr
Dass die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigt werden muss, darin sind sich Bund und Länder eigentlich einig. Doch das Wie sorgt weiter für Konflikte. Nun soll es eine Arbeitsgruppe richten - das Thema wurde erneut vertagt. mehr
Die deutschen Bundesländer befürworten die geplante EU-Asylrechtsreform. Wichtig sei dabei aber der Schutz von Menschenrechten. Mit Kanzler Scholz soll weiter über Finanzierungsfragen in der Asylpolitik beraten werden. mehr
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