Nach dem Unfalltod einer Radfahrerin in Berlin wird über die Grenzen des Klimaprotests diskutiert. Aktivisten werden beschuldigt, den Rettungseinsatz verzögert zu haben. Was sagt das Strafrecht? Von M. Nordhardt und F. Bräutigam.
Die Sanktionen gegen russische Oligarchen produzieren Leerstände. Denn "eingefrorene" Villen können nicht verkauft, aber auch nicht enteignet werden. Ein bayerischer Landrat fordert darum, das Strafrecht zu ändern. Geht das? Von Moritz Stadler.
Die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals soll laut Bundesregierung nicht allein der Kirche überlassen werden. Doch was dürfen Kirchen eigentlich rechtlich regeln - und was nicht? Von Kerstin Anabah.
Arbeitnehmer sollen es in Zukunft leichter haben, Betriebsräte zu bilden. Mit einer Verschärfung des Strafrechts sollen Staatsanwaltschaften dann auch ohne Anzeige ermitteln können, wenn Arbeitgeber die Gründung behindern.
Mutmaßliche Mörder können künftig auch dann vor Gericht gestellt werden, wenn sie schon einmal freigesprochen wurden. Das soll für Gerechtigkeit sorgen. Aber ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Von Kolja Schwartz.
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