Die Bevölkerung solle besser über Folgen von Energiekrise und Sabotage informiert werden, mahnt der Deutsche Städtetag. Ein Blackout sei ein "realistisches Szenario". Ministerin Faeser verspricht mehr Schutz der kritischen Infrastruktur.
Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung, einen neuen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Im Winter drohten Engpässe bei der Unterbringung der Geflüchteten. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich gesprächsbereit.
Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Alabali-Radovan, hält die Integration der Ukraine-Flüchtlinge für vorbildlich. Der Städtetag nennt die Lage auf dem Wohnungsmarkt und bei Schul- und Kitaplätzen dagegen "sehr angespannt".
Laut Robert Koch-Institut liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 207,4. Die Zahl der Neuinfektionen mit der Omikron-Variante ist weiter angestiegen. Wegen geringer Test- und Meldeaktivitäten könnten die Daten unvollständig sein.
Bei ihrer Zulassung 2019 wurden E-Roller gefeiert - sollten sie doch die autofreie Mobilität fördern. Doch mittlerweile häufen sich die Unfälle. Der Städtetag fordert von der Politik daher eine schärfere Regulierung der Gefährte.
Städtetagspräsidentin Lohse sieht neben dem Wohnungsbau die Integration von Flüchtlingen als eine der wichtigsten Herausforderungen der Kommunen. Die Städte bräuchten dafür Zeit und Unterstützung. Menschen ohne Bleibechance sollten gar nicht erst in die Kommunen kommen, fordert sie. video
Mehr als genug oder viel zu wenig? Städtetag-Präsident Maly fürchtet im Interview mit tagesschau.de, dass niemand weiß, wie viele Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahre tatsächlich zu Verfügung stehen. Und auch nicht, wie viele tatsächlich gebraucht werden.
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