SPD - Aktuelle Nachrichten

Egon Bahr ist 91, die SPD 150. Sie haben viel zusammen erlebt: Eitelkeiten, Fehler und mutige Entscheidungen. Der enge Vertraute Willy Brandts wirft im Interview mit tagesschau.de einen ganz persönlichen Blick auf seine Partei. Ein Leben ohne SPD? Unvorstellbar.

Vor ihrem Wahlparteitag steckt die SPD im Stimmungstief. "Doch die Partei kann das Ruder noch herumreißen", meint Politologe Timo Grunden. Im Interview mit tagesschau.de analysiert er das Dilemma der Sozialdemokraten und erklärt, wie Kanzlerkandidat Steinbrück bei den Wählern punkten könnte.

Auch die Deutsche Bank ist wegen umfangreicher Geschäfte in Steueroasen in die Kritik geraten. Nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" hat die Großbank allein über ihre Niederlassung in Singapur Hunderte Firmen in Steuerparadiesen gründen lassen. Kritiker sprechen von Verschleierung.

Nachdem Journalisten Briefkastenfirmen in Steueroasen aufgedeckt haben, fordert die Opposition Konsequenzen in der EU - denn auch hier gibt es steuerliche Lockangebote. Auch die Bundesregierung dringt auf ein härteres Vorgehen. Die Staatsanwaltschaften in NRW sehen in den Enthüllungen "wenig Neues".

Die SPD kämpft sich langsam wieder aus ihrem Umfragetief. Würde am kommenden Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten auf 29 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Damit wäre Rot-Grün wieder knapp vor Schwarz-Gelb. Die Union erreicht 39 Prozent. Die FDP bleibt unter fünf Prozent.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen und dem Wahlsieg von Rot-Grün haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Schwarz-Gelb regiert nur noch in Bayern, Hessen und Sachsen. Union und FDP kommen somit lediglich auf 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer.

Die Entscheidung der SPD in der K-Frage ist nun doch viel schneller gefallen als erwartet. "Mit Steinbrück blieb eben nur noch einer von Dreien übrig", sagt Parteienforscher Lösche im Interview mit tagesschau.de. Zumal er durch sein finanzmarktpolitisches Konzept für die SPD-Linke akzeptabel geworden sei.

Die Europäische Zentralbank bekommt mehr Mitarbeiter für den Kampf gegen die Schuldenkrise. 40 zusätzliche Stellen wurden für 2013 genehmigt. Derweil gehen die Diskussionen in Deutschland um die Sparauflagen für Griechenland weiter. Die SPD spricht von nationalistischer Hetze.

Ex-Finanzminister Steinbrück läuft sich als möglicher Kandidat für die SPD warm und lässt jetzt sogar Altkanzler Schmidt für sich werben. Ist das strategisch klug? Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnt im Gespräch mit tagesschau.de: "Wer zu sehr auf die Medien setzt, wird am Ende nicht gewinnen".

Die SPD reicht der Regierung in der Eurokrise die Hand. Auch unpopuläre Entscheidungen der Regierung wolle man mittragen, versicherten die drei potenziellen Kanzlerkandidaten, Gabriel, Steinmeier und Steinbrück unisono bei ihrem Auftritt in Berlin. Die CDU reagierte wenig erfreut über das Angebot.

In der SPD schwelt ein interner Streit über die Rente mit 67. Regierung und Arbeitgeber wollen an der bisherigen Regelung festhalten. Auch Gewerkschafter sind gegen den SPD-Vorschlag, sie fordern ein Aus der Rente mit 67. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Rentenstreit.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich zwar auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform verständigt. Die SPD hält die Pläne aber für verfassungswidrig. Im Videochat deutete FDP-Gesundheitspolitikerin Flach nun eine Überarbeitung an. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach erneuerte seine Kritik.

Was bedeutet der Ausgang der Bundespräsidentenwahl für das zukünftige Verhältnis von SPD und Linkspartei? Olaf Scholz sprach der Linkspartei angesichts der vielen Enthaltungen im dritten Wahlgang die Regierungsfähigkeit ab. Ist Rot-Rot-Grün in Bund und Ländern unwahrscheinlicher geworden?

Auch stecken den Sozialdemokraten noch die herben Stimmenverluste bei der Bundestagswahl im September 2009 in den Knochen. Wie soll die SPD mit der Konkurrenz von links umgehen? Personell hat sich die Partei neu aufgestellt. Doch wie gut funktioniert die Führungstroika Gabriel, Nahles, Steinmeier wirklich?

Was macht eigentlich die SPD? Von der Partei hört man momentan wenig - und das ist für sie gut so, sagt der Politikwissenschaftler Korte im Interview mit tagesschau.de. Die SPD sei eben ernsthaft auf der Suche nach sich selbst, ihr Spitzenpersonal in den neuen Rollen noch unsicher.

Mehr Beteiligung der Basis statt einsamer Entscheidungen - so soll die SPD nach der Vorstellung ihres neuen Vorsitzenden zu alter Stärke zurückfinden. Über wichtige Entscheidungen sollen die Mitglieder abstimmen, sagte Gabriel im Tagesthemen-Interview. video

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl liegt für die SPD laut dem Politikwissenschaftler Michael Koß die Rettung im linken Lager. Sie müsse ihr Verhältnis zur Linkspartei normalisieren, sagt er im Interview mit tagesschau.de. Gabriel und Nahles seien dafür die richtige SPD-Spitze.

Der SPD fehlt ein Markenkern - für viele Wähler ist sie nicht mehr die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sie muss sich grunderneuern, meint deshalb der Politologe Niedermayer im Gespräch mit tagesschau.de. Zuvor jedoch werde es bei den gerupften Sozialdemokraten zu einem "Hauen und Stechen" kommen.

Die SPD streitet über die Steinbrück-Kritik an der Rentengarantie - und verkennt das Potenzial des Ministers, meint Politologe Korte im tagesschau.de-Interview. Querköpfen wie Steinbrück gehe es um Standpunkte, nicht um Parteiklüngel. Und das komme bei den Wählern gut an.

Was bringen die Konjunkturpaktete I und II? Dies ist eine zentrale Frage auf dem Konjunkturgipfel im Bundeskanzleramt. tagesschau.de fragte Experten nach ihrer Bilanz der Programme. Der Volkswirtschaftler Kai Konrad macht aus seiner Ablehnung keinen Hehl.

Eigentlich sollte der Koalitionsausschuss nur absegnen, was eine Arbeitsgruppe monatelang zum Thema Managergehälter ausgehandelt hatte. Doch kurz davor kamen neue Ideen von der SPD. Die verägerte Union reagierte ihrerseits mit eigenen Ergänzugen. Die Vorschläge im Überblick.

Die Bundesregierung spricht von der "größten Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik". 50 Milliarden Euro will sie aufwenden, um die Finanzkrise einzudämmen. Doch wem kommt das Geld wie und wann zugute? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Kinderbonus, Steuersenkung, höherer Freibetrag: Von diesen Teilen des Konjunkturpaketes II hält das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin wenig. Warum, das erklärt DIW-Präsident Klaus Zimmermann im Interview mit tagesschau.de.

Der Austritt von Wolfgang Clement ist für die SPD kein Verlust, sagt Parteienforscher Neugebauer im tagesschau.de-Interview. Er ist sich sicher: auf die innerparteiliche Debatte wird der Weggang keinen Einfluss haben. Clement habe in der SPD schon länger keine Rolle mehr gespielt.

Der aus der SPD ausgetretene frühere Parteivize Clement hatte sich nach Ansicht des ehemaligen SPD-Chefs Vogel zuletzt zunehmend isoliert. Im Gespräch mit tagesschau.de nannte Vogel den Austritt Clements "bedauerlich".

Für viele in der SPD ist er das personifizierte Gewissen der Partei: Erhard Eppler, der schon unter Willy Brandt Entwicklungshilfeminister war. Im Interview mit tagesschau.de spricht er über Wolfgang Clement, über Parteiräson und erklärt, warum im Vergleich zu früher alles halb so schlimm ist.

Nach dem dramatischen Chefwechsel ringt die SPD um ihre Geschlossenheit. Vor allem die Parteilinke beobachtet mit Argusaugen, welche Signale von der neuen Führung ausgehen. Können die Lockrufe der Linkspartei Erfolg haben? Darüber sprach tagesschau.de mit dem SPD-Abgeordneten Barthel.

Der SPD-Vorschlag zur Bahnreform wird nach Ansicht von Bahnexperte Mitusch zur Teilprivatisierung führen. Interessenten gebe es genug, für Bahnkunden werde sich zunächst nichts ändern, sagte Mitusch im tagesschau.de-Interview.