Solidaritätszuschlag

NACHRICHTEN ZUM THEMA

Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesfinanzhof" hängt vor dem Bundesfinanzhof (BFH) an einem Zaun.

Bundesfinanzhof Warum der Soli verfassungsgemäß ist

30.01.2023 • 14:22 Uhr

Die höchsten deutschen Finanzrichter halten den Solidaritätszuschlag für zulässig. Das könne sich auf Dauer aber ändern, so das Gericht. Die Kläger werden wohl Verfassungsbeschwerde einreichen. Von Kolja Schwartz. mehr

Das Wort "Solidaritätszuschlag" ist neben einem Taschenrechner und einem Textmarker auf einem Steuerbescheid zu sehen.

Bundesfinanzhof Klage gegen Solidaritätszuschlag abgewiesen

30.01.2023 • 11:00 Uhr

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der seit 2020 geltenden Form nicht für verfassungswidrig. Eine entsprechende Klage wurde abgewiesen. Damit kann die Bundesregierung weiter Milliardeneinnahmen einplanen. mehr

Der Posten Solidaritätszuschlag ist auf einer Lohnabrechnung zu sehen.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs Ist der Soli noch konform mit dem Grundgesetz?

30.01.2023 • 05:03 Uhr

Der damalige Bundeskanzler Kohl kündigte an, es werde für die Wiedervereinigung keine Steuererhöhungen geben - dann kam der Solidaritätszuschlag. Heute entscheidet der Bundesfinanzhof über den Soli. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

FAQ

Bundesfinanzhof Ist der Soli noch verfassungsgemäß?

17.01.2023 • 06:19 Uhr

Der Solidaritätszuschlag beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch die Justiz. Der Bundesfinanzhof verhandelt nun, ob die Erhebung des Soli seit dem Jahr 2020 noch verfassungsgemäß ist. Von Wolfram Schrag. mehr

Video

Steuer-Entlastung: Solidaritätszuschlag fällt für die Meisten weg

01.01.2021 • 20:13 Uhr

Steuer-Entlastung: Solidaritätszuschlag fällt für die Meisten weg mehr

Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag

Entlastung für fast alle Soli fällt für die meisten Bürger weg

01.01.2021 • 09:14 Uhr

Fast alle Steuerzahler müssen 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Das bringt vielen mehr Geld im Portemonnaie. Kritiker fordern die komplette Abschaffung - auch vor Gericht. Von Stephan Lenhardt. mehr

Bundesverfassungsgericht FDP will gegen Soli klagen

05.08.2020 • 08:48 Uhr

Der Solidarpakt ist ausgelaufen, doch der Soli soll noch ein Jahr weitergezahlt werden - ist das zulässig? Nein, meint die FDP. Sie will deswegen bereits im September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. mehr

Pläne des Finanzministers Scholz will Soli früher abschaffen

01.02.2020 • 10:16 Uhr

Eigentlich soll der Solidaritätszuschlag erst 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Finanzminister Scholz will das aber schon ein halbes Jahr früher - es sei genügend Spielraum für Investitionen vorhanden. mehr

Wer profitiert wie von der Soli-Abschaffung?

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Weiterer Beschluss des Bundestages: "Soli" wird weitgehend abgeschafft

14.11.2019 • 20:19 Uhr

Weiterer Beschluss des Bundestages: "Soli" wird weitgehend abgeschafft mehr

Der markierte Schriftzug "Solidaritätszuschlag" ist auf einer Lohnabrechnung zu sehen

FAQ

Kabinettsbeschluss Wer profitiert wie von der Soli-Abschaffung?

14.11.2019 • 12:19 Uhr

Der Soli fällt weg - zumindest für einen Großteil der Zahler. Profitieren sollen sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige. Was bedeuten die Pläne für sie konkret? mehr

Video

Abschaffung des Soli für fast alle: Kabinett billigt Gesetzentwurf

21.08.2019 • 20:06 Uhr

Abschaffung des Soli für fast alle: Kabinett billigt Gesetzentwurf mehr

Finanzminister Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz Anfang Mai 2019.

FAQ

Soli-Abbau Warum Gutverdiener weiter zahlen sollen

12.08.2019 • 15:41 Uhr

Olaf Scholz verteidigt seinen Plan, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Der Bundeshaushalt könne es verkraften, dass 10 Milliarden Euro entfallen, meint der Finanzminister. Doch wer wird nun warum entlastet? Von Tobias Betz. mehr

Soli-Abbau für fast alle?

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Entlastung für Steuerzahler: Entwurf zum Abbau des "Soli" vorgelegt

10.08.2019 • 20:08 Uhr

Entlastung für Steuerzahler: Entwurf zum Abbau des "Soli" vorgelegt mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2020

Gesetzentwurf vorgelegt Soli-Abbau für fast alle?

10.08.2019 • 15:38 Uhr

Für die große Mehrheit der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 komplett wegfallen, insgesamt sollen 96,5 Prozent der Bürger bessergestellt als heute. So sieht es der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz vor. mehr

Ost-Länderchefs fordern weitere Hilfen

Wirtschaftliche Entwicklung "Wirtschaftsweisen"-Chef fordert Soli-Aus

24.12.2018 • 04:18 Uhr

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Schmidt, hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Diese würde Investitionen erleichtern. Gleichzeitig warnte er vor einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. mehr

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Steuerpolitik: Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise gesenkt werden

04.03.2015 • 20:08 Uhr

Steuerpolitik: Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise gesenkt werden mehr

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Zukunft des Solidaritätszuschlags: Merkel hält Soli für unverzichtbar

06.12.2014 • 20:10 Uhr

Zukunft des Solidaritätszuschlags: Merkel hält Soli für unverzichtbar mehr

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Aufbau Ost: Diskussion über Fortbestand des Solidaritätszuschlags

30.11.2014 • 20:12 Uhr

Aufbau Ost: Diskussion über Fortbestand des Solidaritätszuschlags mehr

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Länder wollen Hälfte der Solieinnahmen ab 2020

27.11.2014 • 21:07 Uhr

Länder wollen Hälfte der Solieinnahmen ab 2020 mehr

Verhandlungen zu Bund-Länder-Finanzen Was wird aus dem Soli?

27.11.2014 • 17:03 Uhr

Die Ministerpräsidenten der Länder haben über die Zukunft des Solidaritätszuschlags beraten - aber erwartungsgemäß noch keine Einigung erzielt. In welcher Form könnte der "Soli" weiterbestehen und wer soll künftig profitieren? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Länder wollen Hälfte der Solieinnahmen ab 2020

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