Das neue Gesetzespaket von US-Präsident Biden hat es durch den Senat geschafft - wenn auch in deutlich geschrumpfter Form. Für die Demokraten ist es ein Erfolg. Die Republikaner bezweifeln, dass es die Inflation dämpft. Von Katrin Brand.
Es geht um Hunderte Milliarden Dollar: Mit knapper demokratischer Mehrheit hat der US-Senat massive Investitionen in Klimaschutz und Soziales beschlossen. Vorangegangen waren zähe Verhandlungen - auch innerparteilich.
Monatelang hatte er wichtige Vorhaben der Biden-Regierung blockiert - aber nun hat der demokratische Senator Manchin überraschend eingelenkt. Die Demokraten gaben am Abend die Einigung auf das hunderte Milliarden Dollar schwere Paket bekannt.
Die US-Demokraten im Senat sind wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner blockierten eine Abstimmung mithilfe eines alten Tricks.
Mit drastischen Worten hat US-Finanzministerin Yellen den Kongress gebeten, die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Falls nicht, drohe eine neue historische Finanzkrise, warnte sie.
Der enge Ausgang der Parlamentswahl in Italien hat zu einer Blockadesituation geführt. Keines der Bündnisse kann alleine regieren - Koalitionen scheinen nur mit Zugeständnissen möglich. tagesschau.de erklärt, wie der Stillstand zustande kommt und wie der Gesetzgebungsprozess in Italien funktioniert.
Alle zwei Jahre werden die 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus neu gewählt - das führt zu einem Dauerwahlkampf. Doch warum ist die Legislaturperiode so kurz? Warum haben im Senat alle Staaten gleich viel Gewicht? Und wie funktioniert das politische System der USA?
Bei den Kongresswahlen am 2. November droht den Demokraten von US-Präsident Obama eine bittere Niederlage. Welche Folgen hätte das für die künftige Regierungspolitik und die Präsidentschaftswahl 2012? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Zwischenwahlen.
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