Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Dafür wären auch Stimmen von CDU und CSU nötig. Heute gehen die Gespräche zwischen Union und Ampel weiter. Von C. Kornmeier. mehr
Die Baubranche steckt in einer tiefen Krise. Immer mehr Bauträger sind pleite. Für Wohnungskäufer hat das finanziell oft dramatische Folgen. Von M. Schuster, J. Lamour und J. Thürmer. mehr
Transnistrien bittet Moskau um Schutz mehr
Über das Thema diskutieren Juristen seit Jahren: Muss das Bundesverfassungsgericht stärker gegen den Zugriff extremer Parteien gesichert werden? Und wenn ja, wie? Doch politisch herrscht wieder Stillstand. Von C. Kornmeier. mehr
Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar". mehr
Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt. mehr
Es gibt nur noch wenige Hundert von ihnen - nun soll ein internationales Übereinkommen die Überlebenschancen des Ostsee-Schweinswals verbessern. Es erlaubt Notfallmaßnahmen sowie Verbote zum Schutz der Tiere. mehr
Kristina Lunz, Centre for Feminist Foreign Policy, zur Blockade Deutschlands gegen Verschärfung der EU-Richtlinie zum Schutz mehr
EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt steht auf der Kippe mehr
Niklas Höhne, Klimawissenschaftler New Climate Institut, zu nötigen Klima-Investitionen durch die Bundesregierung mehr
Der "Green Deal", Europas Jahrhundertprojekt zum nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, war lange Konsens. Doch das ändert sich zurzeit - und könnte gerade im EU-Wahlkampf neu zur Debatte stehen. Von Jakob Mayr. mehr
Wölfe breiten sich in Europa aus, in 23 EU-Staaten leben die Tiere inzwischen. Vor allem Landwirte stört das, denn immer wieder kommt es zu Angriffen auf Nutztiere. Die EU-Kommission will Wölfe künftig weniger schützen. mehr
Der Digital Services Act der EU soll besonders Minderjährige im Internet schützen. Eine Studie zeigt: Große Plattformen moderieren nachlässig. Maximal jeder dritte Inhalt zu Essstörungen, Selbstverletzungen und Suiziden werde gelöscht. Von Svea Eckert. mehr
"Russwurm fordert den Industriestrompreis", Jörg Poppendieck, RBB, über die Kritik an der Ampel-Politik beim BDI-Klimakongress mehr
Digital-Services-Act tritt in Kraft mehr
Angesichts häufigerer Hitzewellen regen Amtsärzte in Deutschland eine Siesta wie in südeuropäischen Ländern an. Die Vizepräsidentin des Verbandes Deutscher Betriebs- und Werksärzte, Annette Wahl-Wachendorf, sieht das kritisch. mehr
Die Mitgliedstaaten der UN haben sich auf ein Abkommen zum Schutz der Hochsee verständigt. Zuvor hatten die Länder jahrelang miteinander verhandelt. Ein Konflikt drehte sich um die Frage, wie Schutzgebiete definiert werden sollen. mehr
Bei der UN-Konferenz zum Schutz der Hochsee gibt es noch einige Streitpunkte. Dennoch zeigt sich Umweltministerin Lemke im Interview optimistisch, eine Einigung zu erreichen. Entscheidend sei jedoch die Umsetzung hinterher. mehr
Corona-Pandemie: Forderungen nach Schutz von Kindern und Jugendlichen mehr
Gegner der Maskenpflicht versuchen, diese auf alle möglichen Arten auszuhebeln. Dabei berufen sie sich auch selbst auf angebliche Vorschriften - immer wieder zu Unrecht. Von Wulf Rohwedder. mehr
In allen Bundesländern gibt es Vorschriften zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen. Jedoch nur sechs von ihnen geben genauer vor, wie diese beschaffen sein müssen - was Raum zum Unterlaufen der Maßnahmen lässt. Von Wulf Rohwedder. mehr
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